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Politik

Frühere Amtsträger

Bundestag will Altkanzlern die Versorgung zusammenstreichen

Eine "lebenslange Vollausstattung" auf Kosten der Steuerzahler: So kritisiert der Bundesrechnungshof die Ausgaben für frühere Kanzler und Bundespräsidenten. Nun soll es eine Reform geben.

Getty Images

Gerhard Schröder (Archivfoto)

Donnerstag, 21.03.2019   17:21 Uhr

Die Versorgung für frühere Bundespräsidenten und Kanzler soll neu geregelt werden. Unter anderem sollen "zusätzliche Einkünfte" auf den Ehrensold angerechnet werden, wie es in einem Beschluss des Haushaltsausschusses heißt, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.

Der Beschluss sieht auch vor, die Personalausstattung der früheren Amtsträger einzugrenzen. Künftig sollen maximal ein Büroleiter, zwei Referenten, eine Büro- oder Schreibkraft und ein "Chefkraftfahrer" bezahlt werden. Auch die Höhe der Löhne wird dabei gedeckelt. Eine der Referentenstellen soll nach fünf Jahren wegfallen. Die Büroräume sollen von der Bundestagsverwaltung ausgesucht werden.

Bei den Reisekosten der Altkanzler und früheren Präsidenten fordert der Haushaltsausschuss eine Prüfung "unter dem Bundesreisekostengesetz". Reisekosten "privater Begleitung" sollten künftig nicht mehr erstattet werden.

Bundesrechnungshof kritisierte "lebenslange Vollausstattung"

Über die finanzielle Ausstattung früherer Kanzler und Staatsoberhäupter hatte es immer wieder Diskussionen gegeben. Unter anderem kritisierte der Bundesrechnungshof die "lebenslange Vollausstattung" und mangelnde Kontrollmechanismen. In dem Beschluss des Haushaltsausschusses werden nun Bundespräsidialamt und Bundeskanzleramt "aufgefordert, ihre Dienstaufsicht wahrzunehmen".

Unter den früheren Amtsträgern muss unter anderem Gerhard Schröder (SPD) mit einer Reduzierung seiner Versorgungsleistungen rechnen. Er ist Aufsichtsratschef des Gas-Trassenbauers Nord Stream und des mehrheitlich russischen Staatskonzerns Rosneft. Im September 2017 war bekannt geworden, dass Schröder 2017 allein für die Bezahlung der Mitarbeiter im Berliner Büro 561.000 Euro aus der Staatskasse bekam.

Das beschlossene Papier war von Union, SPD und FDP vorgelegt worden. Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sagte der "Bild"-Zeitung, die vorgesehene Regelung "gewährt früheren Präsidenten und Kanzlern eine der Würde ihrer Lebensleistung entsprechende Versorgung, Sicherheit und Dienstausstattung", stelle aber zugleich sicher, "dass sich damit niemand eine goldene Nase verdient".

asa/AFP

insgesamt 152 Beiträge
Grummelchen321 21.03.2019
1. Wurde
auch mal langsam mal Zeit.Jetzt fehlt nur noch die Regelung das Ex Parlamentarier 4 Jahre warten müssen ,um in die Wirtschaft zu wechseln.
auch mal langsam mal Zeit.Jetzt fehlt nur noch die Regelung das Ex Parlamentarier 4 Jahre warten müssen ,um in die Wirtschaft zu wechseln.
rambazamba1968 21.03.2019
2. Amt
Wer eine Leistung vom Staat haben möchte, sollte seine Einkünfte offenlegen. Und wenn z.B. Schröder mehr als 500,- Euro pro Monat verdient, sollte er sich wie ein Hartz IV Empfänger in die Reihe stellen, Wohngeld beantragen [...]
Wer eine Leistung vom Staat haben möchte, sollte seine Einkünfte offenlegen. Und wenn z.B. Schröder mehr als 500,- Euro pro Monat verdient, sollte er sich wie ein Hartz IV Empfänger in die Reihe stellen, Wohngeld beantragen usw. und ein Formular ausfüllen. Warum eigentlich nicht.
Ulipol 21.03.2019
3. 1. Schritt
Dann Reduzierung der Bundestagsabgeordneten um mindestens 40%, Verbot des Wechsels in Wirtschaft für Abgeordnete und Fuehrungskraefte der Miniszerien für mindestens 4 Jahre nach Austritt, Reduzierung von Ruhegeldern etc., [...]
Dann Reduzierung der Bundestagsabgeordneten um mindestens 40%, Verbot des Wechsels in Wirtschaft für Abgeordnete und Fuehrungskraefte der Miniszerien für mindestens 4 Jahre nach Austritt, Reduzierung von Ruhegeldern etc., keine Nebeneinkünfte, keine Teilnahme an Lobbyveranstaltungen. Reduzierung ebenso in den Landtagen und im Europaparlament, ich helfe gern mit weiteren Ideen.
Onkel Drops 21.03.2019
4. jetzt geht Merkel nie mehr....
und der Gazprom Gerd findet es garantiert total unsozial. willkommen in der echten Realität, kann man nur sagen. "ihr schafft das schon!", dann mal Flaschen sammeln , da ist man näher beim Bürger. der Sicherheitsmann [...]
und der Gazprom Gerd findet es garantiert total unsozial. willkommen in der echten Realität, kann man nur sagen. "ihr schafft das schon!", dann mal Flaschen sammeln , da ist man näher beim Bürger. der Sicherheitsmann hilft bestimmt die fern zu halten.... besonders die letzten Präsidenten waren ne Nullnummer ,deswegen so viele Nullen vor dem Komma? für welche Leistungen? neue Jobs wie bei Rente verrechnen bitte noch dazu packen... plus 5 Jahre Sperrzeit für das Versagerabstellgleis der deutschen Bahn, murks kriegt murks nicht in den Griff('siehe Pofalla und Kollegen). Abzüge für nicht erreichtes: ja wo is den das Breitbandnetz? saubere Luft? 3 mal den Verkehrtsminister aus der Amigo Partei. danke fürs nixtun!!!
StefanXX 21.03.2019
5. Für lebenslange Versorgung von Spitzenpolitikern
Ich bin ganz klar für die lebenslange Versorgung. Das ist ein wesentlicher Baustein um die Amtsträger weniger anfällig für Korruption zu machen, was auf diesen Posten schon wichtig ist. Auf der einen Seite erwarten viele [...]
Ich bin ganz klar für die lebenslange Versorgung. Das ist ein wesentlicher Baustein um die Amtsträger weniger anfällig für Korruption zu machen, was auf diesen Posten schon wichtig ist. Auf der einen Seite erwarten viele Leute, dass die Politiker top fähig und moralisch unantastbar sind, aber auf der anderen Seite sollen sie diesen Job dann für einen Appel und ein Ei machen, verglichen mit der privaten Wirtschaft. 60-Stunden-Wochen, ein total kaputtes Privatleben, keinen Schritt mehr unbeobachtet in der Öffentlichkeit, ständig unter Personenschutz, selbst deren Kinder benötigen teilweise Polizeischutz in der Schule, sich tagtäglich von Hinz und Kunz durch den Dreck ziehen lassen müssen .. das alles gehört zum Alltag eines Spitzenpolitikers. Manager von Konzernen verdienen locker mal das 100-fache von dem was ein Spitzenpolitiker so verdient. Und im Alter geht das ja weiter, BMW z.B. stellt Unsummen alleine für die betriebliche Altersversorge seiner Top-Manager zurück, um gleich den Argument vorzubeugen eine so üppige Altersvorsorge gäbe es in der privaten Wirtschaft aber nicht. Stimmt, in der privaten Wirtschaft ist die Altersvorsorge nämlich noch viel üppiger!

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