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Bundeswehr

Gericht spricht Agent in Prozess um Geheimnisverrat frei

Ein Oberstleutnant des Militärischen Abschirmdienstes stand im Verdacht, einen Elitesoldaten vor Rechtsterrorismus-Ermittlungen gewarnt zu haben. Ein Gericht in Köln sieht für diese Vorwürfe keine Beweise.

DPA

Freigesprochener MAD-Oberstleutnant

Mittwoch, 27.03.2019   15:17 Uhr

Das Amtsgericht Köln hat einen Oberstleutnant des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) vom Vorwurf des Geheimnisverrats im Fall des rechtsextremen Soldaten Franco A. freigesprochen. Der 43-jährige Peter W. war beschuldigt worden, 2017 Informationen über eine Razzia bei der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) vorab weitergegeben zu haben.

Ein Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft kündigte umgehend Rechtsmittel gegen das Urteil an, das zunächst aber noch schriftlich vorliegen müsse. Die Anklage hatte ein Jahr Haft auf Bewährung sowie die Zahlung von 5000 Euro als Bewährungsauflage gefordert.

Die Durchsuchungen in der Graf-Zeppelin-Kaserne des KSK in Calw in Baden-Württemberg am 15. September 2017 waren Bestandteil der Ermittlungen im Fall Franco A. Dem Oberleutnant wirft die Bundesanwaltschaft vor, einen Anschlag geplant und sich als Asylbewerber ausgegeben zu haben, um den Verdacht auf Flüchtlinge zu lenken. Die Anklage ließ das Oberlandesgericht Frankfurt jedoch nicht zu. Derzeit liegt der Fall beim Bundesgerichtshof.

Das Kölner Amtsgericht musste klären, ob der MAD-Mann als Ansprechpartner für das Bundeskriminalamt (BKA) Kenntnisse von der geplanten Durchsuchung hatte und an den KSK-Unteroffizier André S., der auch Vertrauensperson des MAD war, weitergegeben hatte. André S. und zwei weitere KSK-Soldaten sollten seinerzeit als Zeugen vernommen werden, weil sie als Kontaktpersonen von Franco A. galten.

"Schwätzer" und "Schaumschläger"

Zum Vorwurf der Verletzungen von Dienstgeheimnissen sagte die Richterin nach der Vernehmung zahlreicher Zeugen: "Diesen Nachweis konnte man hier nicht positiv führen." Dass der Vorgesetzte von André S. ausgesagt hatte, dieser habe von entsprechenden Informationen von einem MAD-Oberstleutnant gesprochen, sei eine Information vom Hörensagen. An diese müssten besondere Anforderungen gestellt werden, um Glaubwürdigkeit und Widersprüche zu prüfen. Dass der Vorgesetzte André S. im Verfahren als "Schwätzer" und "Schaumschläger" bezeichnet habe, biete keine "Anknüpfungspunkte" für Glaubwürdigkeit, so die Richterin.

DPA

Militärischer Abschirmdienst (MAD) in Köln

Die Staatsanwaltschaft hatte am Mittwoch auch einen BKA-Vermerk vorgelegt. In diesem heißt es, dass der Angeklagte zwar nicht über Durchsuchungen informiert war, aber mit den Vorgehensweisen des BKA vertraut gewesen sei. Sie ordnete dies als belastend ein.

Dagegen hatte die Verteidigung von Peter W. auf Freispruch plädiert. Die Razzia sei bekannt geworden, weil die KSK-Soldaten auf dem Dienstweg aufgefordert worden seien, sich für den Tag der Vernehmung in der Kaserne bereitzuhalten. "Es pfiffen die Spatzen von den Dächern, dass da an diesem Freitag etwas passiert", sagte der Verteidiger.

Der Prozess war auch politisch brisant, weil Vorwürfe rechtsextremer Netzwerke im Raum stehen, die von politischer Seite Rufe nach Aufklärung haben laut werden lassen. Die Opposition im Bundestag hat deswegen mehrere Anfragen an die Bundesregierung gestellt. Diese hat erklärt, sie habe keine Kenntnisse über rechtsextreme Netzwerke in den Sicherheitsbehörden.

mho/dpa

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