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Politik

Milliardenschwere Rüstungsprojekte

Bundesrechnungshof ermittelt schon wieder im Verteidigungsministerium

Ursula von der Leyens Ministerium gerät erneut ins Visier des Bundesrechnungshofs. Nach SPIEGEL-Informationen prüfen die Experten intensiv zwei der teuersten Rüstungsvorhaben der Bundeswehr auf Unregelmäßigkeiten.

imago/Christian Ditsch

Ursula von der Leyen

Von
Freitag, 22.02.2019   14:17 Uhr

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) droht neuer Ärger wegen milliardenschwerer Rüstungsprojekte, die teurer werden als geplant. Nach SPIEGEL-Informationen prüft der Bundesrechnungshof seit einigen Wochen mit großem Aufwand die Planungsakten für das Mehrzweckkampfschiff MKS180 sowie die massiven Preissteigerungen für das Taktische Luftverteidigungssystem (TLVS), mit dem die Raketenabwehr der Bundeswehr modernisiert werden soll.

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Heft 9/2019
L'Égoïste
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Beim TLVS-System musste Rüstungsstaatssekretär Benedikt Zimmer kürzlich in einer vertraulichen Sitzung im Bundestag einräumen, dass die Entwicklung und Beschaffung statt vier mindestens acht Milliarden Euro kosten wird.

Die neuartige Raketenabwehr wird bereits seit Jahren entwickelt, dieses Jahr will Ministerin von der Leyen vom Bundestag grünes Licht für das Milliardenbudget. Dass der Rechnungshof das Projekt nun bereits prüft, bevor das Ministerium dem Haushaltsausschuss eine Vorlage zur Beratung des Budgets vorgelegt hat, ist ziemlich ungewöhnlich.

Neben der Kostensteigerung beim TLVS-System prüfen die Rechnungshof-Experten auch die Begleitung der beiden Großprojekte durch eine Heerschar externer Berater.

Beide Projekte gehören zu Musterbeispielen, bei denen von der Leyen straffe Kontrollen einziehen wollte, um Pannen und unangenehme Überraschungen wie in der Vergangenheit zu vermeiden. Bei der Planung des neuen Kampfschiffs wurden deswegen von Beginn an externe Berater engagiert, um Risiken besser abschätzen zu können.

Für das Ministerium ist die frühe Kontrolle der beiden Projekte risikoreich. Die letzten Recherchen des Bundesrechnungshofs in von der Leyens Ressort führten zur Berateraffäre und schließlich zu einem Untersuchungsausschuss des Bundestags. Damals hatte der Rechnungshof gravierende Verfahrensfehler bei der Vergabe der kostspieligen Berater-Aufträge aufgedeckt. Viele der Mängel hat das Ministerium mittlerweile eingeräumt und die Vergabe für Berater-Verträge neu organisiert.

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insgesamt 68 Beiträge
eigener 22.02.2019
1. Es ist eigentlich schwer verständlich ...
wie eine derart überforderte Ministerin noch im Amt bleiben kann. Mit Unterstützung der Union. Pleiten, Pech und Pannen - das kennzeichnet die Arbeit von vdL. Der Werdegang durch die bisherigen Ministerien liest sich ähnlich [...]
wie eine derart überforderte Ministerin noch im Amt bleiben kann. Mit Unterstützung der Union. Pleiten, Pech und Pannen - das kennzeichnet die Arbeit von vdL. Der Werdegang durch die bisherigen Ministerien liest sich ähnlich katastrophal. Ein Bärendienst für das Snsehen der Politik. Unfähigkeit, durch und durch.
Wolfgang Heubach 22.02.2019
2. Spielt doch alles keine Rolle
Frau von der Leyen ficht auch das nicht an. "Viel Feind, viel Ehr", scheint ihre Devise zu sein. Ihr Haus kann in so viele Fälle ohne Ende verwickelt sein - sie klebt fest auf ihrem Ministersessel. Und nicht nur Frau [...]
Frau von der Leyen ficht auch das nicht an. "Viel Feind, viel Ehr", scheint ihre Devise zu sein. Ihr Haus kann in so viele Fälle ohne Ende verwickelt sein - sie klebt fest auf ihrem Ministersessel. Und nicht nur Frau Merkel duldet dies, sondern natürlich auch die Union und die SPD. Verantwortung tragen nur die "kleinen Leute". Aber niemals eine Politikerin oder ein Politiker.
K. Larname 22.02.2019
3.
So langsam bekommt man den Eindruck, Recherchen zu vorherigen Ämtern von vdL könnten sich "lohnen". Es fält schwer zu glauben, dass der Stil in anderen Ämtern maßgeblich anders war.
So langsam bekommt man den Eindruck, Recherchen zu vorherigen Ämtern von vdL könnten sich "lohnen". Es fält schwer zu glauben, dass der Stil in anderen Ämtern maßgeblich anders war.
Grummelchen321 22.02.2019
4. Sie haben
vergessen den Einsatz von BOS Funk für die BW zu öffnen.Die Technik arbeite im Bereich der hoheitlichen Aufgaben der Polizei,Feuerwehr und Rettungsdienst nicht mal reibungslos. https://de.wikipedia.org/wiki/BOS-Funk [...]
vergessen den Einsatz von BOS Funk für die BW zu öffnen.Die Technik arbeite im Bereich der hoheitlichen Aufgaben der Polizei,Feuerwehr und Rettungsdienst nicht mal reibungslos. https://de.wikipedia.org/wiki/BOS-Funk https://www.heise.de/newsticker/meldung/BOS-Digitalfunk-wird-fuer-Bundeswehr-geoeffnet-4316106.html Laut Pressemeldungen hapert es ja bereits bei der Kommunikation innerhalb von Natoverbänden wegen veralterter Funkmittel,die von der Bundeswehr einsetzt werden.So waren zeitweise deutsche Truppen die bei Übungen im Baltikum teilnahmen von der Kommunikation abgeschnitten. Die Berater des BmVg als Kabeltrommelträger für kabelgebundene Verbindungen einzusetzen wäre wirkungsvoller udn kostengünstiger.
frank.huebner 22.02.2019
5. Verrückt
Nur Skandale, Frau vdLeyen ist offensichtlich völlig überfordert mit dem Amt, und trotzdem passiert nichts. Gar nichts. Jede Woche kommen neue Skandale hervor, die zu 90% unter ihrer Amtsführung passierten. UNd es passiert [...]
Nur Skandale, Frau vdLeyen ist offensichtlich völlig überfordert mit dem Amt, und trotzdem passiert nichts. Gar nichts. Jede Woche kommen neue Skandale hervor, die zu 90% unter ihrer Amtsführung passierten. UNd es passiert nichts. Ich kann es nicht glauben. Was steckt dahinter?

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