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Politik

CDU-Chefin

Kramp-Karrenbauer will Maaßen nicht aus Partei ausschließen

In einem Interview äußerte sich CDU-Parteichefin Kramp-Karrenbauer unklar zu einem Parteiausschluss von Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen. Jetzt sagt sie: "Jeder kann seine Meinung haben."

Fabrizio Bensch/ REUTERS

Kramp-Karrenbauer über CDU-Mitglieder wie Maaßen: "Das macht uns auch interessant"

Samstag, 17.08.2019   18:50 Uhr

Hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer einen Parteiausschluss des Ex-Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen gefordert? So zumindest war eine Aussage der Vorsitzenden in einem Zeitungsinterview interpretiert worden. Doch nun stellt Kramp-Karrenbauer klar: Sie habe keinen Rauswurf des umstrittenen CDU-Mitglieds Maaßen verlangt.

"Ich habe weder im Interview noch an anderer Stelle ein Parteiausschlussverfahren gefordert", sagte Kramp-Karrenbauer, die auch Verteidigungsministerin ist. "Die CDU ist eine Partei mit über 400.000 Mitgliedern. Dass jeder seine eigene Meinung haben kann, das macht uns aus, das macht uns auch interessant."

In dem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe hatte Kramp-Karrenbauer gesagt: "Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet."

Nun konkretisierte sie, Grundlage sei aber, dass man diese Meinungen "auch in einer Haltung, in einem Stil gegenseitigen Respekts miteinander austrägt".

Es müsse klar sein, dass der politische Gegner außerhalb der Partei sei, nicht innerhalb. "Und dass klar ist, dass nicht versucht wird, eine Partei grundlegend zu verändern", sagte sie beim Tag der offenen Tür im Verteidigungsministerium.

Maaßen selbst warf der Vorsitzenden parteischädigendes Verhalten vor. "Das schadet der CDU massiv und wird dem politischen Gegner massiv Mitglieder und Stimmen in die Arme treiben." Er halte es für "bedenklich im Sinne der innerparteilichen Demokratie, dass Personen, die nicht auf Linie sind, ausgegrenzt werden sollen".

Kretschmer und Mohring vor schwierigen Landtagswahlen

Schnell hatten sich am Samstag sowohl Kritiker als auch Unterstützer Kramp-Karrenbauers zu Wort gemeldet, darunter auch CDU-Wahlkämpfer Michael Kretschmer. "Das ist der falsche Weg", sagte der sächsische Ministerpräsident der "Bild am Sonntag". "Bei aller berechtigten Kritik an Hans-Georg Maaßen - wir schließen niemanden aus der CDU aus, nur weil er unbequem ist." In Sachsen wir Anfang September ein neuer Landtag gewählt. Die Union und die rechtspopulistische AfD liegen dort Kopf an Kopf.

Auch der thüringische CDU-Chef Mike Mohring äußerte Kritik. "Wir empfinden diese neuerliche Personaldiskussion als nicht sonderlich hilfreich", sagte er. "Die permanent nach innen gerichteten Debatten - egal von wem und welcher Gruppe innerhalb der CDU - taugen nur bedingt." Auch Mohring steht vor schwierigen Landtagswahlen, bei der seine Partei gegenüber der AfD im Oktober empfindliche Verluste erleiden könnte.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak veröffentlichte am Samstagmittag eine erste Klarstellung via Twitter: "@AKK fordert keinen Parteiausschluss von #Maaßen", schrieb Ziemiak. "In der CDU als Volkspartei der Mitte werden unterschiedliche Meinungen vertreten - und das ist auch gut so".



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cht/dpa

insgesamt 204 Beiträge
hardeenetwork 17.08.2019
1. Maaßen und die AfD
Herr Maaßen gehört eindeutig in die AfD. Natürlich kann jeder seine Meinung äussern, aber er sollte dann auch zu seiner Zugehörigkeit stehen und nicht die CDU in ihren Grundwerten in Frage stellen.
Herr Maaßen gehört eindeutig in die AfD. Natürlich kann jeder seine Meinung äussern, aber er sollte dann auch zu seiner Zugehörigkeit stehen und nicht die CDU in ihren Grundwerten in Frage stellen.
xxgreenkeeperxx 17.08.2019
2. Was soll das?
So langsam habe ich den Eindruck als wolle Frau AKK jetzt Frau v. S. im "Zurückrudern" noch überholen. Aus meiner Sicht hat sie das längst geschafft und der Weltmeistertitel ist ihr in dieser Disziplin nicht mehr zu [...]
So langsam habe ich den Eindruck als wolle Frau AKK jetzt Frau v. S. im "Zurückrudern" noch überholen. Aus meiner Sicht hat sie das längst geschafft und der Weltmeistertitel ist ihr in dieser Disziplin nicht mehr zu nehmen. Oder war hier die Berichterstattung mal wieder ein wenig voreilig? Gewirkt hat es jedenfalls. :)
whitewisent 17.08.2019
3.
Das Erschreckende ist ja wirklich daran, dass AKK sich Kanzlerin zutraut. Solche "Mißverständnisse" sind doch eigentlich ausgeschlossen, das Antworten in einem Interview vorab gegengelesen werden. Vieleicht war sie [...]
Das Erschreckende ist ja wirklich daran, dass AKK sich Kanzlerin zutraut. Solche "Mißverständnisse" sind doch eigentlich ausgeschlossen, das Antworten in einem Interview vorab gegengelesen werden. Vieleicht war sie endlich einmal ehrlich, und es fiel Niemanden in ihrem Umfeld auf, weil das die Standardsprüche zu Maaßen im Inneren Zirkel sind. Wie man aber bei Sarazin und der SPD gemerkt haben sollte, es schadet vor allem der Partei, wenn nicht zuständige Funktionäre in einen solch schwerwiegendes Verfahren bereits früh eingreifen.
amon.tuul 17.08.2019
4. was wirklich ansreht
was hat Akk vorangebracht mit den brennenden Themen? - Eu Einheit, Brexit, Italien, EZB, Bankenaufsicht? - Trump und Nsa? Er kann Alles sehen! - Frankreich und Eu Armee? - Energiepolitik EU weit? - Irankrise? - BW Chaos? [...]
was hat Akk vorangebracht mit den brennenden Themen? - Eu Einheit, Brexit, Italien, EZB, Bankenaufsicht? - Trump und Nsa? Er kann Alles sehen! - Frankreich und Eu Armee? - Energiepolitik EU weit? - Irankrise? - BW Chaos? - Umweltschutz? - Immigantenintegration massiv verbessern? Oder immer noch auf Schlafwagenmodus???
usprof 17.08.2019
5. Überfordert?
AKK scheint schon heute hoffnungslos überfordert. Entweder sie kann ein Verfahren einleiten und weiß dann auch, daß es am Ende Erfolg hat, oder sie sollte ein Wort wie "Parteiausschluß" niemals in den Mund nehmen. [...]
AKK scheint schon heute hoffnungslos überfordert. Entweder sie kann ein Verfahren einleiten und weiß dann auch, daß es am Ende Erfolg hat, oder sie sollte ein Wort wie "Parteiausschluß" niemals in den Mund nehmen. Und da sie offensichtlich nicht einmal mit einem so bescheidenen Kontrahenten wie Maaßen umgehen kann, wie würde es erst sein, wenn sie es als Kanzlerin mit Trump, Putin, Erdogan oder Netanjahu zu tun hätte?

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