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Politik

Plan für Sozialreformen

Chef der Wirtschaftsweisen kritisiert SPD-Konzept

Die SPD schicke sich an, "das arbeitsmarkt- und rentenpolitische Rad wieder zurückzudrehen": Der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt bemängelt vor allem die Pläne zum Arbeitslosengeld und Mindestlohn.

DPA

Christoph Schmidt (Ende 2017)

Mittwoch, 13.02.2019   04:12 Uhr

Der Vorsitzende der "Wirtschaftsweisen", Christoph Schmidt, hat kritisch auf das SPD-Konzept für eine Sozialstaatsreform reagiert. Die Partei schicke sich an, "das arbeitsmarkt- und rentenpolitische Rad wieder zurückzudrehen", sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage der "Süddeutschen Zeitung".

Schmidt hält es eigenen Angaben zufolge vor allem für falsch, dass die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I für ältere Arbeitnehmer künftig auf fast drei Jahre ausgedehnt werden solle. Kritik äußerte er auch an der Absicht, den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben.

Schmidt sagte dem Bericht zufolge, die "lange Bezugsdauer von Arbeitslosengeld" sei ein Problem gewesen, das mit den Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 überwunden worden sei. Bis dahin sei "das allzu häufig als eine recht auskömmliche Brücke in die Rente missbraucht" worden. Für eine alternde Gesellschaft sei dies aber "der falsche Weg", sagte der Experte. "Mir scheint, dass die schmerzlichen Erfahrungen der Vergangenheit mittlerweile völlig in Vergessenheit geraten sind, als die Wirtschaftspolitik noch verzweifelt nach Wegen gesucht hat, einen gewaltigen Sockel an Langzeitarbeitslosigkeit abzubauen."

Die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 waren unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder beschlossen worden. Die SPD will mit der Forderung nach einer Aufweichung von Hartz IV ihr linkes Profil wieder schärfen.

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) treibt zudem Pläne für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung voran. Beim Koalitionspartner CDU/CSU sind die Pläne auf Ablehnung gestoßen. Am Mittwochabend wollen sich Vertreter beider Seiten zum Koalitionsausschuss treffen.



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aar/dpa/AFP

insgesamt 102 Beiträge
mfey 13.02.2019
1.
Die Wirtschaftsweisen sind bekannt für ihre einseitige Neoliberale Meinung, welche zu Recht von Keynesianern kritisiert wird. Der Neoliberalismus hat versagt, seine Thesen sind widerlegt. Der Mindestlohn hat keineswegs [...]
Die Wirtschaftsweisen sind bekannt für ihre einseitige Neoliberale Meinung, welche zu Recht von Keynesianern kritisiert wird. Der Neoliberalismus hat versagt, seine Thesen sind widerlegt. Der Mindestlohn hat keineswegs Schadenangerichtet, seine Anhebung hilft, die fehlende Nachfrage anzukurbeln. Die Agenda 2010 war ein großer Fehler.
Ecki_HH 13.02.2019
2. Wirtschaftsweise?
Auf diese herzlosen Technokraten können wir guten Gewissens verzichten. Was ist daran "weise", Mitmenschen ihren Anteil am Leben vorzuenthalten und ihrer Würde zu berauben? Der Volkswirtschaftliche Schaden wird nicht [...]
Auf diese herzlosen Technokraten können wir guten Gewissens verzichten. Was ist daran "weise", Mitmenschen ihren Anteil am Leben vorzuenthalten und ihrer Würde zu berauben? Der Volkswirtschaftliche Schaden wird nicht evaluiert und unterschlagen.
axel.hag 13.02.2019
3. Vorwärts
In die Multi-job-Welt moderner Sklaven? Wohlstand muss verteilt werden, sonst kommen die Gelbwesten auch in D. Noch ist dergleichen nicht verboten. Und das ist gut so!
In die Multi-job-Welt moderner Sklaven? Wohlstand muss verteilt werden, sonst kommen die Gelbwesten auch in D. Noch ist dergleichen nicht verboten. Und das ist gut so!
seppfett 13.02.2019
4. Bestätigung
Eine bessere Bestätigung für das Konzept der SPD gibt es doch nicht. Natürlich muss das Rad je nach Wirtschaftslage vor oder zurückgedreht werden. Das Rad war nur zu lange von der CDU/CSU blockiert, auch mit Hilfe der FDP. [...]
Eine bessere Bestätigung für das Konzept der SPD gibt es doch nicht. Natürlich muss das Rad je nach Wirtschaftslage vor oder zurückgedreht werden. Das Rad war nur zu lange von der CDU/CSU blockiert, auch mit Hilfe der FDP. Die Linke meinte nur die SPD sei an der Blockade schuld und hat damit der CDU geholfen. Jetzt werden endlich die Positionen klarer.
ansusej 13.02.2019
5. Wirtschaftsweisen?
Gut dass die Wirtschaftsweisen auch nur ein Lobbyverband mit einem schnittigem Namen sind.
Gut dass die Wirtschaftsweisen auch nur ein Lobbyverband mit einem schnittigem Namen sind.

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