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Donnerstag, 13.12.2018   17:55 Uhr

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May fürchtet den "Backstop"

Bei einem Treffen mit Spitzenpolitikern in Brüssel versucht Theresa May, weitere Zugeständnisse beim Brexit-Vertrag auszuhandeln. Der britischen Premierministerin geht es dabei um eine Zusage, dass die Notfalllösung für die irische Grenze zeitlich begrenzt wird und von britischer Seite einseitig kündbar ist. Mays Regierung fürchtet, Nordirland könnte durch eine offene Grenze zwischen Nordirland und Irland - einem sogenannten "Backstop" - faktisch aus dem Vereinigten Königreich herausgelöst werden.

An Mays Nachverhandlungswunsch stören sich allerdings einige EU-Länder. In einem Entwurf der Gipfel-Erklärung, die der SPIEGEL einsehen konnte - auch wenn der genaue Wortlaut noch umstritten ist - heißt es beispielsweise, dass der Backstop "nur für eine kurze Dauer und nur so lange wie unbedingt nötig" Anwendung finden solle. Schon am Wort "unbedingt" stören sich einige der 27 anderen EU-Staaten: Sie finden, dies komme May zu sehr entgegen.

Getty Images

Die Premierministerin wird ihre Sicht der Dinge am Donnerstag beim Gipfel-Dinner vortragen. Danach müssen sich die 27 restlichen EU-Länder ohne May auf ihre Schlussfolgerungen festlegen.

Sogenanntes Werbeverbot für Abtreibungen soll reformiert werden

Die Große Koalition hat einen Lösungsvorschlag für den Streit um das sogenannte Werbeverbot für Abtreibungen vorgelegt. Die Minister Horst Seehofer (CSU), Katarina Barley (SPD), Jens Spahn (CDU), Franziska Giffey (SPD) und Helge Braun (CDU) wollen den Paragrafen 219a so abändern, dass Ärzte und Ärztinnen künftig online darüber informieren dürfen, dass sie Abtreibungen durchführen.

In der SPD gibt es angesichts des neuen Vorschlags Forderungen, eine Abstimmung im Bundestag als eine Frage des Gewissens freizugeben, sodass Genossen auch gegen die Koalitionspartner CDU und CSU stimmen könnten. SPD, Linke, Grüne und FDP hätten im Bundestag eine Mehrheit für die Abschaffung des Werbeverbots. Zu einer Entscheidung wird es wohl erst im Januar kommen.

Unser Kollege Jan Fleischhauer kommentiert: Es geht in dem Streit nicht um das Werbeverbot - sondern um das Verbot von Abtreibungen an sich. Unsere Kollegin Valerie Höhne findet, der Kompromiss sei nicht einmal schlecht.

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