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Politik

Wohnungsnot

Städte- und Gemeindebund warnt vor Folgen der Enteignungsdebatte

In der Diskussion über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen wirft die Linke der SPD Mutlosigkeit vor. Der CSU-Generalsekretär kritisiert den Grünenchef. Der Städte- und Gemeindebund spricht von "Irrglauben".

DPA

Im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg werden Mitte 2018 Eigentumswohnungen gebaut

Montag, 08.04.2019   03:25 Uhr

Könnten Enteignungen großer Wohnungskonzerne die Wohnungsnot in Deutschland lindern? Nach Ansicht des Städte- und Gemeindebunds ist dies ein "Irrglaube". Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg warnte in der "Passauer Neuen Presse" zudem vor den negativen Folgen dieser Debatte: "Durch derartige publikumswirksame Diskussionen, die sogar von einigen Politikern unterstützt werden, wird die Bereitschaft von privaten Investoren, neuen und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, im Zweifel deutlich reduziert."

Enteignungsverfahren seien überaus langwierig, kompliziert und oftmals erfolglos, sagte Landsberg. Auch entstehe dadurch keine einzige neue Wohnung. Stattdessen forderte Landsberg, dass schneller neue Wohnungen gebaut und überflüssige, das Bauen verteuernde Standards und Regeln eingeschränkt werden.

Am Samstag hatten bundesweit Zehntausende Menschen gegen steigende Mieten demonstriert. In Berlin begann mit der Sammlung von Unterschriften zugleich ein bislang einmaliges Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne.

Video von dem Protest gegen "Mietenwahnsinn" in Berlin

Foto: DPA

SPD-Chefin Andrea Nahles hatte sich gegen Enteignungen ausgesprochen. Stattdessen wolle die SPD einen Mietenstopp. Kritik an Nahles kam nun von Linken-Chefin Katja Kipping. "Ich wünsche mir mehr Mut von Andrea Nahles und der SPD", sagte sie der "Welt". "Enteignungen von vornherein auszuschließen, obwohl sie das Grundgesetz erlaubt, ist das falsche Zeichen." Die Mitte werde jeden Monat durch explodierende Mieten enteignet.

SPD-Bundesvize Ralf Stegner widersprach Nahles: Er sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Enteignungen seien ein letztes "Notwehrrecht" des Staates. "Es gibt teilweise halbkriminelles Verhalten, bei dem die Not der Mieter ausgenutzt wird. In diesen Fällen muss der Staat Handlungsfähigkeit beweisen."

Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck hatte am Wochenende gesagt, er halte Enteignungen für prinzipiell denkbar: "Das Grundgesetz sieht solche Enteignungen zum Allgemeinwohl ausdrücklich vor."

CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte dazu nun in der "Rheinischen Post", wenn Habeck es ernst meine, dann könne er "mit seiner Enteignungsidee ja mal bei den Luxus-Penthouse-Wohnungen seiner Grünen-Anhänger am Prenzlauer Berg anfangen". Das einzige Rezept, das mehr Wohnraum schaffe, "heißt Bauen, Bauen, Bauen". Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt griff Habeck an: "Wer wie Herr Habeck nach dem Motto 'Enteignen statt Bauen' handelt, schafft nur neue soziale Ungerechtigkeiten und stellt den gesellschaftlichen Frieden infrage", sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte dem "Münchner Merkur", Enteignungen seien "nun wirklich sozialistische Ideen und haben mit bürgerlicher Politik nichts zu tun". Und Söders Bauminister Hans Reichhart (CSU) erklärte: "Schwachsinnige Debatte von vorgestern."

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aar/dpa

insgesamt 64 Beiträge
dasfred 08.04.2019
1. Es geht nicht nur um mehr Wohnraum
Es geht den Mietern zuerst darum, dass sie sich ihre Wohnung auch in zehn Jahren noch leisten können. Es reicht vollkommen, die Vermieter zur Erhaltung zu angemessenen Kosten zu verpflichten und in allen Gebieten mit angespanntem [...]
Es geht den Mietern zuerst darum, dass sie sich ihre Wohnung auch in zehn Jahren noch leisten können. Es reicht vollkommen, die Vermieter zur Erhaltung zu angemessenen Kosten zu verpflichten und in allen Gebieten mit angespanntem Markt die überteuerte Modernisierung zu untersagen sowie die Umlage der energetischen Sanierung auf die Mieter stark zu deckeln. Das wirkt der Verknappung billiger Wohnungen stark entgegen und macht die Spekulation mit Luxussanierung uninteressant. Man muss nicht enteignen, solange es das Instrument der Zwangsverwaltung gibt. Da kann der Eigentümer weiter Eigentümer bleiben, nur er kann nicht mehr gegen Regeln verstoßen. Damit kann man auch der neuen Unsitte der aufgeblähten Nebenkosten begenen, die Vonovia derzeit praktiziert, um Mieter doppelt abzukassieren.
Cannonier 08.04.2019
2. Nach der Enteignung...
...wird der neue städtische Besitzer erstmal die Miete erhöhen, um wegen leerer Haushaltskassen die Kosten der Enteignung zu stemmen. Fällige Sanierungen finden mangels Budget ebenfalls nicht statt. Bloss der Briefkopf der [...]
...wird der neue städtische Besitzer erstmal die Miete erhöhen, um wegen leerer Haushaltskassen die Kosten der Enteignung zu stemmen. Fällige Sanierungen finden mangels Budget ebenfalls nicht statt. Bloss der Briefkopf der Mieterhöhungsschreiben ändert sich.
112211 08.04.2019
3. ??? Kniefall.
Gar nicht erst mit der Enteignung beginnen, weil das Verfahren so schwer und langwierig sein soll? Deutlicher kann es der Städte- und Gemeindebund nicht zeigen: sie machen einen Kniefall vor den Heuschrecken-Investoren.
Gar nicht erst mit der Enteignung beginnen, weil das Verfahren so schwer und langwierig sein soll? Deutlicher kann es der Städte- und Gemeindebund nicht zeigen: sie machen einen Kniefall vor den Heuschrecken-Investoren.
haralddemokrat 08.04.2019
4. Der Irrglaube
Ist der Glaube an die Politik und das ewige Wachstum. Der seit Schröder entfesselte, unkontrollierte Kapitalismus und Ausverkauf der sozialen „Grundeinstellung“ bringt dieses Land immer mehr an den Abgrund. Man hat die soziale, [...]
Ist der Glaube an die Politik und das ewige Wachstum. Der seit Schröder entfesselte, unkontrollierte Kapitalismus und Ausverkauf der sozialen „Grundeinstellung“ bringt dieses Land immer mehr an den Abgrund. Man hat die soziale, Kommunen- und staatsgebundene Wohnungswirtschaft verkauft, weil angeblich kein Geld da wäre. Vor dieser Entscheidung wurde von allen Seiten gewarnt. Aufgrund der desolaten Kapitalwirtschaft auf den internationalen Kapitalmärkten und der „Entwertung“ des Euros steigen die Mietpreise immer mehr. Der ach so gerühmte „Mittelstand“ ist schon fast nicht mehr in der Lage, die Mieten in den Ballungszentren zu zahlen. Es gibt nur zwei Wege, Rückkauf der Immobilien oder Bauen, Bauen, Bauen aber durch den Staat, denn er hat die soziale Verantwortung und nicht der entfesselte und aus dem Ruder laufende Markt.
egcphantom 08.04.2019
5. Der Staat...
könnte auch einfach selber Wohnraum schaffen mit Steuergeldern statt diese jedesmal für Sinnlose Bauprojekte auszugeben.
könnte auch einfach selber Wohnraum schaffen mit Steuergeldern statt diese jedesmal für Sinnlose Bauprojekte auszugeben.
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