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Politik

Kampf gegen Extremismus

Bundesregierung stockt Demokratieprogramm doch auf - für ein Jahr

Die Große Koalition strukturiert ihr Demokratieförderungsprogramm neu, viele Organisationen sollten keine Fördergelder mehr bekommen. Nun hat Finanzminister Olaf Scholz nach SPIEGEL-Informationen eingelenkt. Reicht das?

Kay Nietfeld/ DPA

Finanzminister Scholz: Erhöhung um acht Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsentwurf

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Mittwoch, 09.10.2019   16:46 Uhr

Eigentlich hatte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) einen guten Stand bei jenen zivilgesellschaftlichen Akteuren, die sich um Demokratieförderung kümmern. Schließlich war sie es, die vergangenes Jahr verkündet hatte, dass sie das Bundesprogramm "Demokratie leben" entfristet hat, es auch nach 2020 noch weitergehen soll.

Seit Wochen aber reißt die Kritik an Giffey und ihrem Ministerium nicht ab. Denn das Programm wird gerade umstrukturiert, die Gelder werden anders verteilt - viele Organisationen bekommen Absagen auf ihre Anträge.

Noch dazu wurden die Mittel gekürzt: Dieses Jahr fehlten im Vergleich zum Vorjahr acht Millionen Euro. Und in den Jahren bis 2024 sinkt die Finanzierung deutlich von aktuell 115 Millionen Euro auf unter 40 Millionen Euro ab - wenn die Regierung nicht umsteuert.

Zumindest für das kommende Jahr hat sich die Lage entspannt: Finanzminister Olaf Scholz (SPD), mit dem Giffey schon mehrfach über die fehlenden acht Millionen Euro verhandelt haben soll, lenkte nach der Kritik plötzlich ein: "Heute habe ich mich mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz geeinigt, dass das Bundesprogramm 'Demokratie leben!' im Jahr 2020 auf gleichem Niveau wie 2019 fortgesetzt wird", sagte Giffey dem SPIEGEL am Mittwoch auf Anfrage. "Das bedeutet eine Erhöhung gegenüber dem Regierungsentwurf des Haushalts um acht Millionen Euro."

Bernd von Jutrczenka/ DPA

Familienministerin Giffey: "Das geht nur mit einem Demokratiefördergesetz"

Die Kritik der Organisationen an der Umstrukturierung will Giffey aber nicht gelten lassen: "Aufgrund rechtlicher Vorgaben können gute Projekte nicht einfach weiter gefördert werden, nur weil sie gut sind, auch wenn wir das gerne machen würden", sagt sie. Schließlich handele es sich um ein Bundesprogramm, das nur zeitlich befristete Modellprojekte fördern könne. "Uns fehlt die gesetzliche Grundlage um in eine dauerhafte Förderung einzusteigen", so Giffey, "das geht nur mit einem Demokratiefördergesetz".

Giffey spricht sich schon länger für ein solches Gesetz aus. Es könnte die Strukturen verfestigen und das Problem beseitigen, dass die Mittel immer wieder neu verhandelt werden müssen, die Organisationen könnten dann dauerhaft gefördert werden, ihre Arbeit besser planen. Doch die Union will ein solches Gesetz nicht, verhandelte es aus dem Koalitionsvertrag wieder heraus. Giffey verspricht: "Ich werde bei unseren Koalitionspartnern weiter dafür werben."

Migrantenorganisationen schreiben Aufruf an Bundesregierung

Das Problem: Solange es das nicht gibt, sorgen sich die Organisationen umso mehr vor der geplanten Senkung der Fördermittel, nun eben ab dem Jahr 2021. "Die Entscheidung der Bundesregierung, das zivilgesellschaftliche Engagement für Demokratie und gegen Extremismus nicht auszubauen, können wir in keiner Weise nachvollziehen", schreiben fast 30 Migrantenorganisationen in einem Aufruf an die Bundesregierung, der dem SPIEGEL bereits vorliegt.

Darunter sind neben dem Bundesverband Netzwerke von Migrantenorganisationen auch der Migrationsrat Berlin, der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma sowie die Neuen deutschen Medienmacher.

"Wir leben in Zeiten, in denen rechte Aufmärsche zur Tagesordnung gehören, Hate Speech im Netz allgegenwärtig ist und Neonazis in Parlamente einziehen", heißt es weiter. Die Debatten würden ständig um Migranten und Geflüchtete kreisen, Rassismus und Angriffe im öffentlichen Raum nähmen spürbar zu.

Trotzdem hätten außergewöhnlich viele der unterzeichnenden Organisationen vom Bundesfamilienministerium bereits eine Absage für ihre Projektanträge erhalten, so die Erstunterzeichner: "Das bedeutet, dass ein erheblicher Teil des Engagements von Menschen mit Rassismuserfahrungen auf der Strecke bleibt - unsere Angebote und unsere Räume wird es so nicht mehr geben." Ehrenamtlich könnten und wollten sie das nicht leisten, schreiben sie.

Von der Regierung fordern sie nun ein Demokratiefördergesetz, die Steigerung der Mittel auf 200 Millionen Euro pro Jahr bis einschließlich 2024 sowie eine explizite Förderung jener Projekte "von und für Schwarze Menschen, Sinti und Roma, Migrantenorganisationen und andere Initiativen von Menschen mit Rassismuserfahrung".

insgesamt 17 Beiträge
MiBo 09.10.2019
1. Wenn "die Demokratie lebt" in Deutschland..
braucht es keine "professionellen Unterstützer" dafür, Engagement in Parteien, Kirchen, und Nachbarschaftsvereinigung muss ausreiche. Ich habe in den letzten Jahren den Eindruck gewonnen, dass eine sehr große Zahl [...]
braucht es keine "professionellen Unterstützer" dafür, Engagement in Parteien, Kirchen, und Nachbarschaftsvereinigung muss ausreiche. Ich habe in den letzten Jahren den Eindruck gewonnen, dass eine sehr große Zahl selbsternannter Wächter und sonstiger selbsternannter Beflissener das Ganze zu einem business modell gemacht hat. Wenn die alle "wirklich arbeiten" würden, wäre das eine echte Unterstützung für den Steuerzahler und "vorbildhaft". Dafür benötigt man allerdings eine gute Ausbildung, wärend es für einen "professionelle Gutmenschen" reicht, lautstark eine Absicht zu verkünden.., und dann von vielen Seiten Unterstützung zu kassieren. Man muss allerdings zugeben, wenn man sich so manche Parteispitze so ansieht, dass viele "Vertreter" von dort, im Arbeitsmarkt auch nicht über Harz 4 hinaus kommen würden..
motoko_kusanagi 09.10.2019
2. Unfassbar
wie die Bundesregierung von Monat zu Monat, von Woche zu Woche, ja fast Tag für Tag komplett versagt und ihre schlichte Unfähigkeit angemessen den gesellschaftlichen Erfordernissen zu handeln immer wieder unter Beweiß stellt.
wie die Bundesregierung von Monat zu Monat, von Woche zu Woche, ja fast Tag für Tag komplett versagt und ihre schlichte Unfähigkeit angemessen den gesellschaftlichen Erfordernissen zu handeln immer wieder unter Beweiß stellt.
benjamin.zurflueh 09.10.2019
3. fehlender Zusammenhang
Irgendwie werden im Artikel 2 Dinge beschrieben, die eigentlich getrennt gehören. Denn unter "Demokratie fördern" verstehe ich nicht vorrangig den Kampf gegen Rassismus. Dazu muss ich sagen, dass die Forderung nach 200 [...]
Irgendwie werden im Artikel 2 Dinge beschrieben, die eigentlich getrennt gehören. Denn unter "Demokratie fördern" verstehe ich nicht vorrangig den Kampf gegen Rassismus. Dazu muss ich sagen, dass die Forderung nach 200 mio im Jahr m.E. viel zu hcch ist. Wenn solche Organisationen nach Geld rufen, sollen sie nen e.V. gründen und sich über Mitgliedsbeiträge und Spenden finanzieren und nicht direkt Steuergelder verlangen.
HaraldSchaaff 09.10.2019
4. Nicht mit meinen Steuermitteln
Warum fließen Steuermittel an allerlei Migrationsräte, Sinti und Migranten-Medienmacher. Mein Fussballverein muss sich auch selbst finanzieren und mit Toleranz als Grundbaustein der Demokratie haben die es auch nicht so. [...]
Warum fließen Steuermittel an allerlei Migrationsräte, Sinti und Migranten-Medienmacher. Mein Fussballverein muss sich auch selbst finanzieren und mit Toleranz als Grundbaustein der Demokratie haben die es auch nicht so. Sinnlose Ausgaben streichen und Steuern senken!
bedireel 09.10.2019
5.
Das sollte man so verstehen wie diese Kampagne ist: "Wir sind Rechtsstaat", aber "ihr seid kein Volk". Ätschi bätschi eure Äntschie!. M.f.G.
Das sollte man so verstehen wie diese Kampagne ist: "Wir sind Rechtsstaat", aber "ihr seid kein Volk". Ätschi bätschi eure Äntschie!. M.f.G.

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