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Politik

Keine Staatsbürgerschaft bei Vielehen

Mehrehen-Verbot soll schnell kommen

Die SPD und Horst Seehofer Seit' an Seit': Das Justizministerium unterstützt das Vorhaben des Innenministers, polygame Menschen aus dem Ausland in Deutschland nicht einzubürgern.

Getty Images

Justizministerin Katharina Barley (SPD)

Dienstag, 07.05.2019   17:05 Uhr

Polygamie, also die Verheiratung mit mehreren Partnern, ist in Deutschland verboten. Die Bundesregierung will nun verhindern, dass Mehrehen trotz des Verbots durch die Hintertür möglich sind, weil zum Beispiel Menschen eingebürgert werden, die im Ausland mehrfach geheiratet haben. Deswegen soll die Einbürgerung bei einer bestehenden Mehrehe künftig verboten sein.

"Wir werden im Gesetz klarstellen, dass Menschen, die in Mehrehe leben, nicht eingebürgert werden. Das war und ist unstreitig in der Koalition", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl. Und: "Wir werden im parlamentarischen Verfahren für die zügige Umsetzung sorgen."

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte das Verbot ursprünglich bereits in einen Gesetzentwurf für die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts aufgenommen, der Anfang April vom Kabinett beschlossen wurde. Vor dem Kabinettsbeschluss waren jedoch der Passus zu den Mehrehen und die Verlängerung der Frist für die Rücknahme erschlichener Einbürgerungen von fünf auf zehn Jahre aus dem Entwurf gestrichen worden.

Auch Barley für ein Verbot von Mehrehen

Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums erklärte, dies sei nicht geschehen, weil man generell dagegen sei. Vielmehr hätten sich Seehofer und Justizministerin Katarina Barley (SPD) darauf verständigt, lediglich Regelungen zum Staatsbürgerschaftsentzug bei IS-Kämpfern mit Doppelpass umzusetzen. Alles andere sei ohne weitere Prüfung auf einen späteren Zeitpunkt verschoben worden. Der Sprecher sagte, Barley sei nicht dagegen, ein entsprechendes Verbot ins Staatsangehörigkeitsrecht aufzunehmen, wenn Seehofer "eine neue Regelung, die genau das bewirkt, vorlegt".

Bisher gibt es zwar nur wenige Fälle, in denen Einbürgerungen aufgrund einer Mehrehe strittig waren. Perspektivisch könnten es aber mehr werden, denn in einigen Herkunftsländern von Flüchtlingen wie Syrien, Irak und Afghanistan wird die Mehrehe praktiziert. Nach islamischem Recht kann ein Mann bis zu vier Ehefrauen gleichzeitig haben. Muslimische Frauen dürfen nur einen Mann heiraten.

Ehegattennachzug gilt ohnehin nicht für Zweitfrau

Der Sprecher betonte, Mehrehen seien in Deutschland nicht möglich. "Es ist sogar strafbar, wenn ein bereits verheirateter Ehepartner eine Ehe mit einer weiteren Person schließt." Nach ausländerrechtlichen Regelungen sei auch der Ehegattennachzug einer Zweitfrau nach Deutschland nicht möglich. Ein Verbot der Einbürgerung bei bestehender Mehrehe würde bestehende Regelungen daher nur konsequent fortsetzen.

Seehofer hatte erklärt: "Die Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse, insbesondere die Beachtung des Verbots der Mehrehe sowie die sichere Feststellung der Identität, sind notwendige und unverzichtbare Bestandteile für die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit."



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höh/dpa

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