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Politik

Gerichtsbeschluss

Deutschland soll abgeschobenen Flüchtling zurückholen

Ein bereits abgeschobener Flüchtling darf aus Griechenland wieder nach Deutschland kommen, entscheidet ein Gericht. Die Bundespolizei soll den Mann nach Angaben des Innenministeriums dennoch zurückweisen.

Matthias Balk/DPA

Grenzkontrolle in Bayern (Symbolfoto)

Mittwoch, 14.08.2019   20:46 Uhr

Rund ein Jahr nach Abschluss des Rücknahmeabkommens mit Griechenland muss Deutschland einen Flüchtling wieder zurückholen, den die Bundespolizei nach Griechenland gebracht hatte. Dies hat das Münchner Verwaltungsgericht in einem Eilbeschluss entschieden.

Das Gericht meldete grundsätzliche Bedenken gegen die Praxis an, Asylsuchende an der deutschen Grenze zu stoppen und direkt nach Griechenland zu bringen. Konkret entschied es aber nur im Einzelfall und in einem Eilverfahren.

Die Bundesregierung will dennoch weiter bestimmte Schutzsuchende an der Grenze zurückweisen lassen. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte, die Regierung gehe davon aus, dass eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung mit Griechenland rechtmäßig sei. Sie erklärte: "Die Bundespolizei wird weiter verfahren wie in dem Abkommen geregelt."

Nach Darstellung der Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl betrifft der Fall einen afghanischen Schutzsuchenden, den die Bundespolizei im Mai nach dem Übertritt der deutsch-österreichischen Grenze in einem Zug aufgegriffen hatte. Der Betroffene sei aber weiterhin in Griechenland in Abschiebehaft, teilte die Organisation mit.

Dass die Bundespolizeidirektion München dem Afghanen die Einreise nach Deutschland verweigert hatte und ihn per Flugzeug tags darauf wieder nach Griechenland brachte, stelle hoheitliche Eingriffe in subjektive Rechte dar und sei "voraussichtlich als rechtswidrig anzusehen", erklärte das Gericht in dem Beschluss vom 8. August (Az.: M 18 E 19.32238). Die Bundesrepublik sei verpflichtet, ihm die vorläufige Einreise zu gewähren.

Die Kosten für die Rückführung nach Deutschland muss demnach die Bundesrepublik übernehmen. Sie kann den Beschluss nach Gerichtsangaben nicht anfechten. Wenn im Hauptsacheverfahren aber ein Urteil gesprochen wird, sind dagegen Rechtsmittel möglich.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte im Sommer 2018 mit Spanien und Griechenland vereinbart, dass beide Länder binnen 48 Stunden Migranten zurücknehmen, die an der deutschen Grenze aufgegriffen werden und zuvor schon in Spanien oder Griechenland Schutz beantragt hatten. Laut Innenministerium wurden nach dieser Regelung bisher 29 Ausländer nach Griechenland gebracht. Zwei Asylbewerber mussten zurück nach Spanien.

als/dpa

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