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Politik

Rückkehrhilfe

Nur wenige syrische Flüchtlinge gehen wieder in ihre Heimat

Deutschland bietet Flüchtlingen Geld, wenn sie freiwillig nach Syrien ausreisen. Bisher nutzen aber nur wenige das Angebot. Auch die Bundesregierung hält die Risiken einer Rückkehr für zu groß.

Aboud Hamam/DPA

Wiederaufbau in der syrische Stadt Hadschin

Montag, 22.04.2019   11:54 Uhr

Von den nach Deutschland geflüchteten Syrern ist bisher nur ein kleiner Teil in die Heimat zurückgekehrt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor.

Demnach stellten 2017 bundesweit 199 Menschen einen Antrag auf eine finanzielle Förderung ihrer "freiwilligen Ausreise" nach Syrien. 2018 bezuschusste der Bund die Rückkehr von 466 Menschen nach Syrien. Im ersten Quartal 2019 nahmen 77 Flüchtlinge aus Syrien diese Hilfe in Anspruch.

Was Syrer und vormals in Syrien ansässige Palästinenser zur Rückkehr bewegt, wird statistisch nicht erfasst. Häufig würden "Heimweh, Integrationsschwierigkeiten oder die Erkrankung von Familienangehörigen" als Gründe genannt, heißt es in der Antwort. Zu Berichten, wonach mindestens zwei aus Deutschland zurückgekehrte Menschen in Syrien in Haft genommen worden sein sollen, hat die Regierung keine eigenen Erkenntnisse.

Die meisten Anträge kamen aus Niedersachsen, Bayern und Hessen

Die meisten Anträge auf Förderung der Rückkehr kamen 2018 von Menschen aus Syrien, die in Niedersachsen, Bayern oder Hessen gelebt hatten. In der Regel werden die Anträge von den Ausländerbehörden weitergeleitet, in seltenen Fällen auch von Vereinen und Wohlfahrtsverbänden. Seit 2015 erhielten den Angaben zufolge außerdem 165 Menschen aus Syrien Geld für ihre Ausreise in ein anderes Land, das bereit war, sie aufzunehmen.

Seit dem Beginn des Bürgerkrieges in Syrien 2011 haben etwa 5,7 Millionen Menschen das Land verlassen. In Deutschland leben rund 780.000 von ihnen. Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) ist in Syrien inzwischen weitgehend besiegt. Die Truppen von Präsident Baschar al-Assad und ihre Verbündeten kontrollieren fast alle ehemaligen Rebellengebiete. Viele Syrer haben jedoch Angst, als vermeintliche Regimekritiker inhaftiert und misshandelt zu werden - oder weil sie ihren Militärdienst nicht angetreten haben.

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Nach Syrien wird aktuell niemand abgeschoben. Die Bedingungen für eine Rückkehr von Flüchtlingen "in Sicherheit und Würde" seien bislang nicht gegeben, argumentiert die Bundesregierung und folgt damit der Auffassung des Uno-Flüchtlingshilfswerks. In der Antwort auf die Kleine Anfrage heißt es: "Der Bundesregierung sind Berichte über großflächige Abrisse sowie Enteignungen von Häusern und Wohnungen in ehemaligen Oppositionsgebieten bekannt."

"Syrien ist kein Land zum Rückkehren"

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) unterstützt derzeit keine freiwillige Rückkehr von Menschen nach Syrien, Eritrea, Libyen oder in den Jemen. Bei der Rückkehr aus Deutschland in andere Staaten erhalten erwachsene Rückkehrende eine Starthilfe in Höhe von 1.000 Euro. Die staatlichen Leistungen beinhalten außerdem einen Reisezuschuss und sind auf maximal 3500 Euro pro Familie begrenzt. Ob jemand Starthilfe bekommt, hängt dabei von der Staatsangehörigkeit ab.

Über diese Programme waren im vergangenen Jahr mehr als 1800 Iraker, über 1500 Albaner und 1371 russische Staatsbürger in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt.

"Richtigerweise stellt die Bundesregierung fest, dass Syrien kein Land zum Rückkehren ist", sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner. Die Regierung solle deshalb gegenüber den Bundesländern nicht nur auf eine gute Rückkehrberatung pochen, sondern auch die Gründe besser erfassen. Falls der Grund verzögerte Familienzusammenführungen seien, solle dort beschleunigt werden.

"Anscheinend können jene zurückkehren, die von Assad nichts zu befürchten haben", sagt Brantner. "Deswegen sollte bei freiwilligen Rückkehrern besonders überprüft werden, inwieweit sie Kriegsverbrechen in Syrien begangen haben."

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels wurde Bezug auf eine veraltete Version der Unterstützungsbeträge und Programme der IOM verwiesen. Wir haben die entsprechenden Passagen korrigiert.

koe/dpa

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