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Politik

Grüner Parteitag

Problemland Ost

Die Grünen wollten sich auf dem Parteitag mit Europa beschäftigen - doch dann ging es vor allem um den Osten. Nächstes Jahr wird gewählt. Die Grünen fürchten die Ergebnisse.

FILIP SINGER/EPA-EFE/REX

Annalena Baerbock und Robert Habeck

Aus Leipzig berichtet
Samstag, 10.11.2018   10:05 Uhr

Annalena Baerbock steht auf einer Bühne in einer riesigen Messehalle in Leipzig. Die Vorsitzende der Grünen hält eine Rede auf dem Parteitag, es geht erst um Europa, danach um Frauenrechte, um Klimaschutz und um gute Umfragewerte. Dann sagt sie einen Satz, der erst einmal nicht bemerkenswert klingt, aber es doch ist: "Wir erwarten euch bei diesen Landtagswahlen im Osten, denn nur gemeinsam sind wir stark."

Eigentlich geht es auf diesem Parteitag nicht um Ostdeutschland, um Sachsen, Brandenburg oder Thüringen, die Länder, in denen im nächsten Jahr gewählt wird. Es geht um Europa. Die Grünen bestimmen ihre Spitzenkandidaten und stimmen das Programm ab. Hinter Baerbock ist eine Leinwand ausgefahren, darauf steht: "Europa. Darum kämpfen wir." Mit Europa aber verbindet man die Grünen. Mit dem Osten eher nicht. Beispiel Mecklenburg-Vorpommern: Dort sind 2019 Kommunalwahlen. 2016 flogen die Grünen aus dem Landtag.

Alleine schaffen die ostdeutschen Landesverbände den Wahlkampf nicht

Die Grünen im Osten haben ein Problem - sie sind wenige. Sie brauchen die Hilfe der westdeutschen Landesverbände. Auf dem Parteitag bitten sie darum. Sie brauchen sie, um auf den Dörfern Plakate zu hängen, an Marktständen zu stehen und Zettel zu verteilen. Alleine schaffen sie das nicht.

Die Grünen wollen, das betonen sie immer wieder, die führende Kraft der linken Mitte werden. Wie soll das gehen, wenn sie in mehreren Bundesländern um den Einzug in die Landtage bangen müssen?

Vielen gelten sie als Westpartei: elitär, reich, überheblich.

Tatsächlich aber haben die Grünen auch Wurzeln im Osten. "Bündnis 90", der vielfach verschluckte erste Teil des Parteinamens, war ein Zusammenschluss von Bürgerrechtsbewegungen der späten DDR. Die Farbe von Bündnis 90 ist blau - inzwischen nur noch ein Strich auf dem Parteilogo.

Katrin Göring-Eckardt betont jetzt ihre Herkunft

Seit ein paar Monaten erwähnen die Grünen wo sie nur können, dass von ihren Spitzenleuten auch welche aus Ostdeutschland stammen. Besonders eine will offenkundig ihre Heimat wiederentdecken: Katrin Göring-Eckardt. Fast wäre die Fraktionschefin im vergangenen Herbst Ministerin geworden, doch dann ließ FDP-Chef Christian Lindner die Jamaika-Verhandlungen platzen. Mal wieder prognostizierten Kommentatoren der Ex-Spitzenkandidatin das politische Ende.

AFP

Katrin Göring-Eckardt jubelt mit anderen Spitzenpolitikern der Grünen über das Ergebnis der Hessen-Wahl

Doch sie ist die einzige der bekannten grünen Politiker, die tatsächlich auf eine Ost-Biografie hinweisen kann. Grünen-Chefin Baerbock wohnt zwar in Potsdam, aufgewachsen ist sie aber in Niedersachen.

Auf dem Parteitag hat Göring-Eckardt eine Redezeit von sechs Minuten. Die meiste Zeit spricht sie über den Osten. Sie erzählt, wie sie 1989 mit ihrem zwei Monate alten Sohn auf Montagsdemonstrationen gegangen ist. "Die Revolution von damals hatte nicht nur ein Happy End. Es gab viele Brüche", sagt sie. Wenn sie eine wirklich gesamtdeutsche Partei sein wollten, müssten sie auch dahingehen, wo nur wenige seien. Sie müssten reden mit den Menschen. Neulich überschrieb die Thüringer Allgemeine Zeitung einen Artikel über sie mit "Die Ost-Versteherin". In ihrer Rede sagt sie: "Ich bitte euch: Geht hin. Redet. Nicht von oben herab".

Göring-Eckardt wird eine gewisse ideologische Flexibilität nachgesagt. Sie kann links, sie kann konservativ, offenbar kann sie auch gut ihre Herkunft betonen. Das, was sie jahrelang nicht getan hat. Warum jetzt? "Ich habe eigentlich gedacht, es spiele keine große Rolle mehr. Aber ich habe mich getäuscht. Ich habe zu lange gedacht, die tatsächliche Einheit ergibt sich schon irgendwann automatisch", sagt sie. Dem sei aber nicht so. Man brauche mehr Aufmerksamkeit und Augenhöhe - und mehr Ostdeutsche, die über sich selbst und ihre Geschichte redeten.

Die Wahlen in Ostdeutschland sind für die Partei die größte Herausforderung im nächsten Jahr. Ihre Wähler für Europa zu mobilisieren wird für sie leichter sein, als ihr Wählerpotenzial in Ostdeutschland auszuschöpfen. Bei den Kommunalwahlen ist nicht klar, ob sie überhaupt flächendeckend die Listen füllen können. Obwohl sie überproportional wachsen, sind sie trotzdem zu wenige. In Thüringen waren sie vor nicht allzu langer Zeit noch um die 500 Mitglieder - jetzt haben sie 850, ein Rekord.

Für Göring-Eckardt ist die neue Rolle die politische Rettung

Die Menschen suchten nach Halt, glaubt Göring-Eckardt. Vor allem, wenn sie gegen die AfD seien. "Man gibt Leuten Würde, indem man sie würdigt. Wir wollen den Menschen zuhören. Sie müssen erzählen können, was ihnen passiert ist. Wie sie arbeitslos geworden sind, wie sie Hoffnung verloren haben, aber auch was gut und erfolgreich läuft", sagt sie. Sie finde, es sei wichtig zu zeigen, dass die Ostdeutschen harte Umbrüche erlebt und gemeistert hätten. Daraus könnten alle lernen.

Drei Themen seien besonders wichtig: Heimat, Haltung und Naturverbundenheit. Damit könnten sie den Menschen ein Angebot machen und da hätten sie eine große Glaubwürdigkeit.

Für die Grünen ist es ein Dilemma: Sie sind bundesweit erfolgreich wie nie. Aber um dauerhaft als starke Partei wahrgenommen zu werden, müssen sie im Osten wenigstens passable Ergebnisse im unteren zweistelligen Bereich erreichen.

Lesen Sie hier das Interview mit Grünen-Chefin Baerbock:

Tun sie das nicht, werden sie bei Bundestagswahlen hinter den Erwartungen zurückbleiben. Sie werden weiter als Klientelpartei gelten. Sie werden es nicht schaffen, aus ihrem Milieu auszubrechen.

Für eine Person lohnt sich die Ost-Debatte besonders: Katrin Göring-Eckardt hat wieder ein Thema, mit dem sie sich profilieren kann. Sie könnte sich so aus dem drohenden politischen Abseits retten. Sie sagt: "Es ist gut, dass jetzt viele von uns über den Osten sprechen. Ich wünsche mir, dass sie auch dabeibleiben. Davon haben alle was. Ohne die Ostdeutschen ist kein Staat zu machen."

insgesamt 166 Beiträge
jochenhofmann68 10.11.2018
1. Eher wohl Problemland West
Das Problemland ist eher der Westen, die spätrömische Dekadenz hat dort ihre Heimat gefunden (sagt ein Hesse). Interessant sind die Leserkommentare auf ZON zum gleichen Thema. O-Ton Gesinnungsterror der Grünen. Eine solche [...]
Das Problemland ist eher der Westen, die spätrömische Dekadenz hat dort ihre Heimat gefunden (sagt ein Hesse). Interessant sind die Leserkommentare auf ZON zum gleichen Thema. O-Ton Gesinnungsterror der Grünen. Eine solche Verbotspartei ist für mich unwählbar. Ich stehe auf Vernunft und Realismus und auf keine Tagträumereien in einer grünen Phantasiewelt.
Freedom of Seech 10.11.2018
2. Was bieten die Grünen dem Osten?
Diese Frage sollten sich die Wähler nicht nur im Osten stellen. Wenn dann die Antwort ist: die Grünen zerstören die alten Industrien (z.B. Kohle, Automobil) und blockieren als notorische Bedenkenträger zukunftsorientierte [...]
Diese Frage sollten sich die Wähler nicht nur im Osten stellen. Wenn dann die Antwort ist: die Grünen zerstören die alten Industrien (z.B. Kohle, Automobil) und blockieren als notorische Bedenkenträger zukunftsorientierte Geschäftsmodelle und Industrien (z.B. moderne Gentechnik wie CRISP in der Landwirtschaft, moderne Kernkraft Generation IV). Damit verhindern die Grünen dauerhaft eine Re-Industrialisierung im Osten da die bereits etablierten und noch funktionierenden Geschäftsmodelle aus historischen Gründen im Westen angesiedelt sind. Daher müssen die Grünen eben die Konsequenzen tragen.
mwroer 10.11.2018
3.
Vielleicht sollte man einfach mal aufhören die Republik zu unterteilen? Dieses 'Seht her, ich bin eine von Euch' zeigt doch nur dass die Einheit, auch in den Köpfen der Grünen, einfach keine ist. Der Osten wird abgegrenzt und [...]
Vielleicht sollte man einfach mal aufhören die Republik zu unterteilen? Dieses 'Seht her, ich bin eine von Euch' zeigt doch nur dass die Einheit, auch in den Köpfen der Grünen, einfach keine ist. Der Osten wird abgegrenzt und gesondert behandelt statt einfach als ein normaler Teil Deutschlands behandelt zu werden. Logisch dass sich die Denke 'Ihr da drüben' bei allen Beteiligten nie ändern wird.
ex rostocker 10.11.2018
4. Grüne sind im Osten eine West-Partei
Die Grünen kommen in Ostdeutschland nicht an. Ihr Gerede von der Klimakatastrophe, ihre Autofeindlichkeit, ihre Forderung nach vegetarischer Ernährung - all das zählt nicht in einem Land, wo die Menschen täglich um den [...]
Die Grünen kommen in Ostdeutschland nicht an. Ihr Gerede von der Klimakatastrophe, ihre Autofeindlichkeit, ihre Forderung nach vegetarischer Ernährung - all das zählt nicht in einem Land, wo die Menschen täglich um den Lebensunterhalt kämpfen müssen. Wenn kein Geld für eine umweltfreundliche Heizung da ist, wenn es keine Bus- und Bahnverbindungen gibt, wenn sich die meisten Bio-Ernährung nicht leisten können, dann ist das grüne Parteiprogramm nur ein stilles Abendgebet. Die einzige Gegend, wo die Grünen besser abschneiden, sind die Städte mit vielen Studenten, die es sich leisten können, in den Tag hinein zu leben.
priemer 10.11.2018
5. Der ländliche Raum...
... ist das Problemgebiet für die Grünen. Ihre Ziele und ihr Auftreten machen Sie zu einer Partei der großstädtischen Bürgertums. Das ist nicht falsch, zu ihm gehören die Studenten, die ökologisch Engagierten, diejenigen, [...]
... ist das Problemgebiet für die Grünen. Ihre Ziele und ihr Auftreten machen Sie zu einer Partei der großstädtischen Bürgertums. Das ist nicht falsch, zu ihm gehören die Studenten, die ökologisch Engagierten, diejenigen, die wohlhabend genug sind, um auf das Fair-Trade-Label im Supermarkt zu achten. Die Bevölkerung im ländlichen Raum, vor allem aber nicht nur in Mittel- und Ostdeutschland, würde gegen ihre Interessen wählen, um Grün zu unterstützen. Hier braucht es den Diesel zum Pendeln, Einkommen und Lebensstil setzen andere Prioritäten, als die Grünen sie erwarten. Heute sind es sie, auf die der Spruch von der Partei der Besserverdienenden zutrifft.
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