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Politik

Grünen-Politiker Al-Wazir

"Wir müssen Jamaika versuchen"

Grünen-Politiker Al-Wazir drängt seine Parteifreunde im SPIEGEL zu einer Jamaikakoalition mit Union und FDP. Beim Thema Innere Sicherheit droht Streit zwischen den potenziellen Partnern.

DPA

Tarek Al-Wazir (im Juni 2017 beim Grünen-Parteitag in Berlin)

Freitag, 29.09.2017   13:12 Uhr

Der Grünen-Politiker und stellvertretende hessische Ministerpräsident Tarek Al-Wazir stellt sich den parteiinternen Kritikern einer Jamaikakoalition entgegen. "Jamaika ist jetzt die einzige Möglichkeit, eine Regierungsmehrheit zu bilden, also müssen wir es versuchen", sagte Al-Wazir dem SPIEGEL.

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Wenn die Grünen gut verhandelten, könne das Bündnis eine Chance sein. Al-Wazir betonte: "Wir sind bei der Wahl nicht angetreten, um in der Opposition das Wahre, Schöne, Gute zu fordern, sondern in der Realität auch etwas zu verändern."

FDP-Vize Wolfgang Kubicki plädiert für schnelle Gespräche mit den Grünen. "Ich finde es falsch, mit den Sondierungsgesprächen bis nach Niedersachsen zu warten", sagte er dem SPIEGEL. Sinnvoll wäre es, so Kubicki, wenn zunächst Grüne und FDP miteinander redeten.

Ziel der Verhandlungen müsse sein, dass aus Jamaika "ein gemeinsames Projekt mit einer Überschrift" werde. "Die Modernisierung Deutschlands könnte so eine Überschrift sein", sagte der FDP-Politiker. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Streitthema Gesichtserkennung

Beim Thema Innere Sicherheit zeichnet sich allerdings schon vor den ersten Gesprächen über eine Zusammenarbeit Streit ab. FDP und Grüne stellen ein wichtiges Projekt der Union infrage: die automatische Gesichtserkennung per Videokamera.

"Eine flächendeckende Gesichtserkennung wäre ein erheblicher Schritt in Richtung Überwachungsstaat", sagte FDP-Vize Kubicki. Ähnlich sieht es Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz: "Dann würden wir nicht mehr in einem freien Land leben."

Seit dem Sommer testet die Bundespolizei am Berliner Bahnhof Südkreuz Computerprogramme, die Verdächtige live in Menschenmengen erkennen sollen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigt das Vorhaben. Gesichtserkennung könne "einen enormen Nutzen für die tägliche Arbeit der Polizisten haben", sagte er. "Technischer Fortschritt darf nicht bei den Sicherheitsbehörden haltmachen." (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

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mab/wow

insgesamt 43 Beiträge
istvanfred 29.09.2017
1.
Bitte nicht.
Bitte nicht.
citizen01 29.09.2017
2. Gesichtserkennung sollte möglich sein, sofern ...
eine richterliche Genehmigung vorliegt und es sich um vermißte Personen oder gesuchte Straftäter handelt.
eine richterliche Genehmigung vorliegt und es sich um vermißte Personen oder gesuchte Straftäter handelt.
capote 29.09.2017
3. Merkel macht was Sie am Besten kann....
nämlich NICHTs, einfach aussitzen. DIE GRÜNEN werden sich auch ohne Ihr Zutun mit der FDP einigen, die CSU den ewigen Widersacher und Streithammel Seehofer in die Wüste schicken und dann muss Sie nur noch nicken und die Sache [...]
nämlich NICHTs, einfach aussitzen. DIE GRÜNEN werden sich auch ohne Ihr Zutun mit der FDP einigen, die CSU den ewigen Widersacher und Streithammel Seehofer in die Wüste schicken und dann muss Sie nur noch nicken und die Sache ist geritzt.
wrkffm 29.09.2017
4. Moralisch verkommen ?
Unter allen Umständen eine Regierung bilden, den Bürger kann man nicht so lange wählen lassen bis es einem passt. Aber Schwarz-Gelb- Grün passt, oder wie ? Links-Grün-Schwarz dann auch, oder Rot-Grün-Gelb ? Die Grünen [...]
Unter allen Umständen eine Regierung bilden, den Bürger kann man nicht so lange wählen lassen bis es einem passt. Aber Schwarz-Gelb- Grün passt, oder wie ? Links-Grün-Schwarz dann auch, oder Rot-Grün-Gelb ? Die Grünen verkaufen den Rest an Glaubwürdigkeit, wenn sie sich von Schwarz-Gelb, zum gemeinsamen Regierungstanz auf dem Reichstagsparkett, nötigen lassen. Daher kann man auch den Bürger neu wählen lassen, wenn halt alles irgendwie nicht zusammen passt. Viele wählten CDU/CSU und SPD und FDP, damit eben nicht die Grünen an die Regierung kommen. Aber die Grünen sind mittlerweile ja zu allen Schandtaten bereit, sogar mit der CSU zusammen. Aber wieder Opposition mit der SPD ist wohl noch viel schlimmer. Das sagt doch alles !
Freidenker10 29.09.2017
5.
Bei den Grünen riecht man die Gier nach Pöstchen und mitspielen wollen förmlich. Die werden bei der nächsten Wahl ganz schön blöd aus der Wäsche schauen wenn auch sie erstmal Merkelisiert sind!
Bei den Grünen riecht man die Gier nach Pöstchen und mitspielen wollen förmlich. Die werden bei der nächsten Wahl ganz schön blöd aus der Wäsche schauen wenn auch sie erstmal Merkelisiert sind!

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