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Politik

Euro-Entscheidung

Merkel hofft auf Stimmungswende

Reicht es doch noch für die Kanzlermehrheit? Kurz vor dem wichtigen Votum über den Euro-Rettungsschirm scheinen sich die Reihen bei Schwarz-Gelb zu schließen. Schon hofft die Koalition auf ein Aufbruchsignal - doch viel spricht nicht dafür, dass das Bündnis so bald zur Ruhe kommt.  

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Vizekanzler Rösler, Kanzlerin Merkel: Die Messlatte möglichst tief gehängt

Von , und
Mittwoch, 28.09.2011   17:51 Uhr

Berlin - Die roten Listen sind geschlossen. Bis zum späten Mittwochnachmittag mussten sich die Abweichler melden - so sind die Regeln in den Fraktionen von Union und FDP. Und falls sich alle daran gehalten haben, dann sieht es gar nicht so schlecht aus für die Kanzlerin und ihre Koalition: Wenn der Bundestag an diesem Donnerstag über den reformierten Euro-Rettungsschirm EFSF entscheidet, kann Angela Merkel mit einer ordentlichen eigenen Mehrheit rechnen. Gibt es keine üble Krankheitswelle oder andere böse Überraschungen, ist sogar die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit drin.

Die Kanzlermehrheit wäre ein Erfolg für Merkel. Ein mühsam errungener Erfolg, aber einer, den sie ohne Zweifel auskosten würde - als Demonstration ihrer Macht. Es wäre eine Botschaft an all jene, die die Regierung in den vergangenen Wochen schon vor dem Aus und das einzige Heil in Neuwahlen sahen: Wir sind noch da, und wir sind handlungsfähig.

Der Donnerstag werde "ein guter Tag für die Koalition" sein, sagt Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier. Alle Zweifel an deren Mehrheitsfähigkeit würden "ein für alle Male behoben". Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will sich nicht mehr mit den Querelen der Vergangenheit aufhalten: "Jetzt geht es mit Volldampf weiter."

Kann die Wackelabstimmung über den Euro-Schirm wirklich zur Stabilisierung der schwächelnden Koalition beitragen? Zweifel sind angebracht.

Merkel und ihre Getreuen haben die Messlatte möglichst tief gelegt. Um ein einfaches Gesetz gehe es bei der Euro-Abstimmung, hat die CDU-Chefin immer wieder betont, dafür brauche es eben nur eine normale, eigene Mehrheit, nicht die Kanzlermehrheit. Bloß keine zu großen Erwartungen wecken, lautete die Losung, sondern nur solche, die später übererfüllt werden können. Und genau dafür haben Merkel und ihre Leute in den vergangenen Tagen nach Kräften geworben. Sie haben an die Kameradschaft appelliert und vor den Folgen gewarnt. Sie habe die Abgeordneten doch so gerne und noch so viel mit ihnen vor, schmeichelte Merkel den überraschten Parlamentariern von CDU und CSU in der letzten Fraktionssitzung.

Reicht es sogar für die Kanzlermehrheit?

Beim anschließenden Stimmungstest stimmten jedoch immer noch elf Abgeordnete gegen den EFSF, zudem war Wolfgang Bosbach, der sein Nein bereits angekündigt hat, nicht anwesend. Zwei Abgeordnete enthielten sich. Einen weiteren Wasserstand will die Fraktionsführung nicht mehr vermelden, sie hofft aber darauf, dass sich der eine oder andere Kritiker doch noch der Mehrheitsmeinung fügt. Die FDP rechnet derweil mit vier Abweichlern aus den eigenen Reihen. 14 plus vier macht 18 - bleibt es dabei und sind am Donnerstag alle Abgeordneten anwesend, könnte Schwarz-Gelb 312 Ja-Stimmen in die Waagschale werfen - eine mehr als für die Kanzlermehrheit nötig.

Aus der Sicht der Opposition spielt das schon fast keine Rolle mehr. Sie hat in den vergangenen Tagen alles daran gesetzt, die Abstimmung zu einer Überlebensprobe der Regierung zu stilisieren. Ihr Urteil steht schon vorher fest: Schwarz-Gelb kann bei der EFSF-Abstimmung nur verlieren. Selbst für den Fall, dass die Koalition doch noch eine Kanzlermehrheit zustande bekommt.

"Merkel hat keine Machtperspektive mehr", tönte am Dienstag Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, die Kanzlerin sei schon jetzt eine ´"lame duck". Kanzlermehrheit hin oder her. Das Schicksal Merkels sei "besiegelt, weil ihr ein anderer Partner als die FDP nicht zur Verfügung steht".

Die SPD wird nicht als Ersatz-Partner einspringen, das haben führende Sozialdemokraten klargemacht - und auch die Grünen stehen der Kanzlerin nicht zur Verfügung. Dort lästert man wegen der zahlreichen möglichen Nein-Stimmen und Enthaltungen bei Schwarz-Gelb schon über Merkel als Minderheits-Regierungschefin, der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck spricht der Koalition das "Handeln aus eigener Kraft" ab, falls sie auf keine Kanzlermehrheit kommt. Und Linken-Chef Klaus Ernst sieht eine schwarz-gelbe Mehrheit sowieso nur "auf Angst begründet" - vor dem, was ansonsten passieren würde.

Schwarz-Gelb dürfte so schnell nicht zur Ruhe kommen

Sicher, es gehört zu den Aufgaben der Opposition, die Regierung in ein möglichst schlechtes Licht zu rücken. Aber tatsächlich deuten die Rahmenbedingungen nicht unbedingt darauf hin, dass Schwarz-Gelb rasch zur Ruhe kommt.

Die Abstimmung über den EFSF, so viel ist klar, wird nicht das letzte Votum in Sachen Euro-Rettung gewesen sein. Neue Maßnahmen sind absehbar. Eine Ausweitung des Rettungsschirms, von der die Bundesregierung bisher nichts wissen will, wird in Brüssel und Washington längst diskutiert. Sollte am Ende doch aufgestockt werden müssen, dürfte das erhebliche Widerstände in Union und FDP hervorrufen.

Gut möglich ist auch, dass schon bald ein zweites Rettungspaket für Griechenland geschnürt und vom Bundestag gebilligt werden muss, sollte sich das Land nicht erholen. Und dann ist da noch der dauerhafte Rettungsschirm ESM, den es Anfang kommenden Jahres abzusegnen gilt. Aus Merkels Sicht ist das keine schöne Perspektive. Denn je mehr heikle Abstimmungen es gibt, desto größer ist das Risiko, dass irgendwann doch einmal die Mehrheit fehlt.

Auch jenseits der Euro-Debatte dürfte sich das Regieren weiter schwierig gestalten. Im Bundesrat fehlt Schwarz-Gelb die Mehrheit, die Sozialdemokraten wittern ihre Chance, über die Länderkammer ihre neue Macht zu demonstrieren. Die gescheiterte Ernennung des neuen Generalbundesanwalts sowie die Blockade des neuen Steuerabkommens mit der Schweiz haben gezeigt, dass die Opposition durchaus gewillt ist, die Bundesregierung in Einzelfragen zu düpieren.

Nicht zuletzt wird natürlich die Entwicklung der FDP darüber Aufschluss geben, ob sich diese Koalition überhaupt noch einmal stabilisiert. Sollten die Liberalen nicht bald wieder ein Gefühl für verantwortliches Regieren entwickeln und stattdessen weiterhin versuchen, sich auf Kosten des Partners zu profilieren, dürfte die Zeit bis 2013 eine schwere werden.

Aber wer weiß, vielleicht geht alles auch viel schneller als gedacht. Denn es gibt ja für die Abstimmung am Donnerstag noch ein anderes Szenario: Merkel hat keine Mehrheit - und das Gesetz geht nur durch, weil auch SPD und Grüne dafür stimmen. Dann müsste sich die Bundesregierung ein paar gute Argumente einfallen lassen, warum sie überhaupt noch weiterregieren sollte.

Aber an dieses Szenario will im schwarz-gelben Lager niemand denken.

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Mehrheiten im Bundestag

Seit Wochen wird über die Zahl der Abweichler in der schwarz-gelben Koalition bei der Abstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm spekuliert. Sicher ist, dass am Donnerstag nicht alle Abgeordneten aus Union und FDP das Vorhaben unterstützen werden. Ab wann es allerdings kritisch werden könnte für die Koalition, ist umstritten. Die Opposition verlangt die sogenannte Kanzlermehrheit, die Koalition selbst hat die Erwartungen gesenkt und will nur noch "eine eigene Mehrheit". Die Zustimmung im Bundestag gilt ohnehin als gesichert, da auch Teile der Opposition für das Gesetz stimmen wollen.
Kanzlermehrheit
Der Begriff bezeichnet eine absolute Mehrheit aller Mitglieder des Bundestages, die mit den Stimmen der Regierungskoalition erreicht wird. 620 Abgeordnete gehören derzeit dem Bundestag an, die absolute Mehrheit liegt daher bei 311 Stimmen. Da Schwarz-Gelb 330 Sitze hat, dürften höchstens 19 Abgeordnete des Regierungslagers ihre Zustimmung verweigern. Erforderlich ist die Kanzlermehrheit allerdings nur bei der Kanzlerwahl, der Vertrauensfrage und der Zurückweisung eines Einspruchs des Bundesrates bei nicht zustimmungspflichtigen Gesetzen.
Einfache Mehrheit
In der Regel ist die einfache Mehrheit ausreichend, um ein Gesetz zu verabschieden. Sie ist dann erreicht, wenn ein Gesetz mehr Ja- als Nein-Stimmen erhält. Enthaltungen werden ebenso wie nicht abgegebene oder ungültige Stimmen gewertet. Werden also beispielsweise nur 610 gültige Ja- und Nein-Stimmen abgegeben, liegt die einfache Mehrheit bei 306. Bedeutsam wird dies, wenn Abgeordnete etwa aus Krankheitsgründen der Abstimmung fernbleiben. Der Vorsprung der Koalition ist komfortabel. Mit 330 Stimmen verfügt sie über 40 Stimmen mehr als die Opposition, die auf 290 Mandate kommt. Theoretisch dürften sich also 39 Koalitionspolitiker enthalten oder der Abstimmung fernbleiben, wenn der Rest der Koalition mit Ja stimmt. Maximal 19 dürften dagegen stimmen, wenn alle anderen anwesend sind. Geben alle Abgeordneten ihre Stimme ab und gibt es keine Enthaltungen, entspricht die einfache Mehrheit der absoluten oder Kanzlermehrheit.
Relative Mehrheit
Im Bundestag gibt es in der Regel nur zwei Abstimmungsoptionen, Ja oder Nein. Damit ist die einfache Mehrheit im Bundestag identisch mit der relativen Mehrheit. Grundsätzlich gilt bei der relativen Mehrheit aber, dass die Option mit den meisten Stimmen "gewinnt". Bei drei oder mehr Abstimmungsoptionen muss dies nicht zwangläufig die einfache Mehrheit sein. Dieser Fall könnte beispielsweise bei der Wahl des Bundeskanzlers eintreten, wenn sich mehrere Kandidaten zur Wahl stellen und keiner der Kandidaten in den vorherigen Wahlgängen die absolute Mehrheit erreicht.

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