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Politik

Bundesverfassungsgericht

Menschen mit Betreuung dürfen an Europawahl teilnehmen

Menschen mit Behinderung und psychischen Erkrankungen sind bei der Europawahl prinzipiell stimmberechtigt. Das entschied das Verfassungsgericht in Karlsruhe. 80.000 Personen können somit in Deutschland an dem Votum teilnehmen.

Ralf Hirschberger/ DPA

Unterlagen zur Europawahl

Montag, 15.04.2019   18:51 Uhr

An der Europawahl Ende Mai können prinzipiell auch behinderte Menschen in Vollbetreuung und Psychiatriepatienten teilnehmen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem Eilverfahren auf Antrag der oppositionellen Bundestagsparteien Grüne, Linke und FDP.

Das ist deutlich früher, als die Bundestagsmehrheit ursprünglich vorgesehen hatte. Betroffen sind Menschen, die in allen Angelegenheiten betreut werden müssen, etwa wegen geistiger Behinderung, psychischer Erkrankung oder weil sie wegen Schuldunfähigkeit in einer psychiatrischen Klinik sitzen. Sie müssen allerdings für die Teilnahme an der Europawahl einen gesonderten Antrag stellen.

Die Karlsruher Richter hatten bereits im Januar entschieden, dass der generelle Wahlausschluss von geistig oder psychisch beeinträchtigten Menschen verfassungswidrig ist. Der Bundestag beschloss daraufhin im März zwar die Einführung eines inklusiven Wahlrechts, das aber nach dem Willen der großen Koalition noch nicht für die Europawahl am 26. Mai gelten soll. Um das zu ändern, zogen die Abgeordneten von Grünen, Linken und FDP vor das Bundesverfassungsgericht - mit Erfolg.

80.000 Menschen bisher ausgeschlossen

Eine Begründung gab das Bundesverfassungsgericht am Montag noch nicht.

In Deutschland haben mehr als 80.000 geistig oder psychisch beeinträchtigte Menschen eine gerichtlich bestellte Betreuung in allen Angelegenheiten. Sie sind bislang grundsätzlich von Bundestags- und Europawahlen ausgeschlossen.

Für die Antragsteller sprach der Bevollmächtigte Ulrich Hufeld in der Verhandlung von einer Falschbestimmung des Wahlvolks, wenn Betreute ausgeschlossen werden. "Es ist nicht erklärbar, warum am 26. Mai verfassungswidriges Recht gelten soll."

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, gab dagegen zu bedenken, dass eine Änderung jetzt möglicherweise mehr Schaden als Nutzen anrichten würde. "Uns fehlt die Zeit zum Ändern der Wählerverzeichnisse." Die Wählerverzeichnisse seien bereits erstellt. Aber: "Wir wollen ein inklusives Wahlrecht für alle", betonte Mayer.

mho/dpa/AFP

insgesamt 63 Beiträge
hunchentoot 15.04.2019
1. Das ist gut!
Das ist eine überfällige und sinnvolle Entscheidung.
Das ist eine überfällige und sinnvolle Entscheidung.
az150 15.04.2019
2. Richtig so!
Vollkommen richtige Entscheidung: Psychische Krankheit sagt nichts über politische Meinungsbildungsfähigkeit aus. Und von rationaler Urteilskraft sollten wir besser nicht reden. Das könnte für viele "Gesunde" richtig [...]
Vollkommen richtige Entscheidung: Psychische Krankheit sagt nichts über politische Meinungsbildungsfähigkeit aus. Und von rationaler Urteilskraft sollten wir besser nicht reden. Das könnte für viele "Gesunde" richtig peinlich werden.
Crom 15.04.2019
3.
Als ob diese Personen ihren Wahlzettel selbst ausfüllen würden. Man sollte die Briefwahl abschaffen und dafür die Möglichkeit einer Vorabwahl, z.B. im Rathaus einführen. Wer nicht fähig ist, selbstbestimmt seine Stimme [...]
Als ob diese Personen ihren Wahlzettel selbst ausfüllen würden. Man sollte die Briefwahl abschaffen und dafür die Möglichkeit einer Vorabwahl, z.B. im Rathaus einführen. Wer nicht fähig ist, selbstbestimmt seine Stimme abgeben zu können, sollte auch nicht wählen.
paul.lemke 15.04.2019
4. wer wählt?
Der Betreute oder der Betreuer? Wie soll denn sichergestellt werden, daß der Betreuer nicht die Partei wählt, die er bevorzugt?
Der Betreute oder der Betreuer? Wie soll denn sichergestellt werden, daß der Betreuer nicht die Partei wählt, die er bevorzugt?
Soziopathenland 15.04.2019
5. Ich glaub es einfach nicht
Und der Demenzbetreuer hilft das Kreuzchen an der richtigen Stelle zu machen?
Und der Demenzbetreuer hilft das Kreuzchen an der richtigen Stelle zu machen?

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