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Politik

Ost-Wahlkampf

DDR-Bürgerrechtler wehren sich gegen AfD-Vereinnahmung

"Vollende die Wende" - mit Slogans wie diesem stellt sich die AfD vor den Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen in die Tradition der friedlichen Revolution von 1989. Frühere Bürgerrechtler sind entsetzt.

imago images/ Revierfoto

Wahlkampfplakat der AfD: Kein Copyright auf Slogans

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Mittwoch, 07.08.2019   16:58 Uhr

Uwe Schwabe versteht in diesem Sommer die Welt nicht mehr. Als junger Mann ist Schwabe vor 30 Jahren gegen eine Diktatur angetreten, im Januar 1989 saß er wegen des Verteilens von Flugblättern für eine Woche in Untersuchungshaft. Schwabe, heute Mitarbeiter im Zeitgeschichtlichen Forum Leipzig, gilt als wichtige Figur der dortigen Bürgerrechtsbewegung. "Alles was wir damals als Oppositionelle erreichen wollten - Rechtsstaatlichkeit, Freie Medien, Einhaltung von Menschenrechten, Demonstrationsfreiheit, die Möglichkeit, eigene Zeitungen herauszugeben oder Parteien zu gründen -, ist erreicht worden", sagt er.

Aber nun muss Schwabe feststellen, wie die DDR-Bürgerrechtsbewegung von der AfD geplündert wird.

"Das ist furchtbar", sagt er. "Es macht einen fassungslos."

So wie Schwabe, 57, geht es manchem Weggefährten von damals. "Wende 2.0" ist ein Slogan, der vor den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen auf vielen Plakaten der AfD zu lesen ist. Ein anderer lautet: "Vollende die Wende!" Im Internet wirbt die Partei mit dem Aufruf "Werde Bürgerrechtler" um Unterstützer.

Bernd von Jutrczenka/ DPA

Leipziger Bürgerrechtler Schwabe: "Fassungslos"

Es gibt einen ZDF-Dokumentarfilm aus dem Frühjahr, der Alt-Bundespräsident Joachim Gauck 30 Jahre nach dem Mauerfall auf einer Reise durch Deutschland begleitet. Der frühere Rostocker Pastor und langjährige Chef der Stasiunterlagenbehörde trifft Menschen, die während der Wiedervereinigung eine Rolle gespielt haben oder in den Jahren danach - darunter auch die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry. Sie hat inzwischen eine eigene Partei gegründet , sitzt als Fraktionslose im Bundestag.

Die gebürtige Dresdnerin Petry beklagt in dem Gespräch die Ohnmacht im Osten, die an die Zeiten der DDR erinnerte - und trifft dabei auf entschiedenen Widerspruch Gaucks. "Wie können Sie sagen, die Ohnmacht ist die gleiche?", sagt er. "Das ist doch fahrlässig". Gauck ist aufgebracht. "Ich bin doch total gegen Sie, wenn Sie so reden", sagt er. "Das gibt's doch alles gar nicht."

Gibt es doch.

Vor den drei Wahlen in Ostdeutschland inszeniert sich die AfD nicht mehr nur als Anti-Establishment-Partei, sondern auch als Anti-Diktatur-Partei. "Es fühlt sich schon wieder so an wie in der DDR, liebe Freunde", sagte der Spitzenkandidat der Thüringer AfD, Björn Höcke, am 13. Juli bei einer Wahlkampfveranstaltung im brandenburgischen Cottbus. Höcke fuhr fort: "Und dafür haben wir nicht die friedliche Revolution gemacht, liebe Freunde, das wollen wir nie wieder erleben."

Jan Woitas/ DPA

AfD-Wahlplakat in Leipzig: Umdeutung der Geschichte

"Wir"? Höcke wurde 1972 im westfälischen Lünen geboren; er war genauso wenig DDR-Bürger wie der brandenburgische AfD-Spitzenkandidat Andreas Kalbitz, gebürtig ebenfalls 1972 in München. Doch was die Menschen, die damals im Kampf gegen das kommunistische Regime auf die Straße gingen, wirklich stört, ist die Umdeutung der Geschichte.

"Wir haben gegen eine Diktatur gekämpft", sagt Ehrhart Neubert, "die AfD macht sich alle Möglichkeiten einer Demokratie zunutze". Neubert, der vor wenigen Tagen seinen 79. Geburtstag feierte, war als Theologe während der friedlichen Revolution in Thüringen und Berlin einer der Köpfe der evangelischen Bürgerrechtskreise, später gründete er den "Demokratischen Aufbruch" mit. Einige Jahre war Neubert Grünenmitglied, seit 1996 ist er in der CDU.

"Es ist fürchterlich", sagt Neubert zur Vereinnahmung durch die AfD. "Es ist so, als ob man sein Haus vor Dieben nicht mehr schützen kann."

imago images/ IPON

Thüringer Theologe Neubert: "Als ob man sein Haus nicht mehr vor Dieben schützen kann"

Tun können die ehemaligen Bürgerrechtler in der Tat kaum etwas. Schon bei den Pegida-Demonstrationen in Dresden war der Ruf "Wir sind das Volk", mit dem die Oppositionellen seinerzeit das DDR-Regime herausforderten, häufig zu hören, auch die AfD nutzt die Parole nun. "Auf Slogans wie 'Wir sind das Volk' hat keiner ein Copyright, das ist ein Slogan aus dem Vormärz, der Revolution von 1848", sagt der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk , der zur Bürgerrechtsbewegung forscht.

Zum anderen gibt es nicht die DDR-Bürgerrechtler, die sich als homogene Gruppe der AfD entgegenstellen könnten. Als kürzlich bekannt wurde, dass der letzte SED-Vorsitzende und spätere PDS-Chef Gregor Gysi im Herbst auf einer Veranstaltung in Leipzig zu 30 Jahren friedliche Revolution sprechen sollte, war das leichter: Ein Protestaufruf fand rasch zahlreiche Unterstützer unter früheren Bürgerrechtlern, mehr als 850 Menschen unterzeichneten am Ende.

Manche Ex-Bürgerrechtler sympathisieren inzwischen mit der AfD

Darunter war beispielsweise die bekannte DDR-Oppositionelle und spätere Bündnis 90/Die Grünen- und dann CDU-Politikerin Vera Lengsfeld. Sie sympathisiert inzwischen offen mit der AfD und bezeichnet Deutschland als eine "DDR 2.0". Auch die Ex-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe, später SPD-Bundestagsabgeordnete und heute Mitglied im Kuratorium der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, unterzeichnete den Anti-Gysi-Aufruf. Der Antikommunismus eint die ehemaligen Bürgerrechtler bis heute - im Angesicht der AfD ist das komplizierter.

Immerhin gelang es im vergangenen September, als in Chemnitz nach dem Mord an Daniel H. fremdenfeindliche und rechtsradikale Demonstranten Slogans der Bürgerrechtsbewegung skandierten, dagegen einen von 60 Ex-DDR-Oppositionellen unterzeichneten Aufruf zu veröffentlichen.

Mancher von ihnen macht sogar Gysis heutige Linkspartei im Osten mitverantwortlich für das Sentiment, mit dem die AfD nun um Zustimmung buhlt. "Die PDS hat das mit vorbereitet", sagt Werner Schulz. Der gebürtige Zwickauer war eine zentrale Figur der Berliner Bürgerrechtsbewegung, ab 1989 Mitglied im "Neuen Forum". Später gehörte Schulz für Bündnis 90/Die Grünen der ersten frei gewählten Volkskammer an, er war Abgeordneter im Bundestag und im Europaparlament. Aus seiner Sicht hat die PDS und später die Linkspartei im Osten die Vorbehalte gegenüber der Bundesrepublik kultiviert, darauf baue nun die AfD auf.

Hendrik Schmidt/ DPA

Grünenpolitiker Schulz: "Geschichtsvergessener Nationalismus"

Wie die Partei nun in den Landtagswahlkämpfen die Bürgerrechtsbewegung kapert, macht aber auch Schulz fassungslos. "Es ist völlig absurd, was die da machen", sagt er. "Das ist perfide." Schulz spricht von "geschichtsvergessenem Nationalismus".

Was die ehemaligen Bürgerrechtler Schwabe, Neubert und Schulz verbindet - auch mit Alt-Bundespräsident Gauck -, ist der positive Blick auf die Wiedervereinigung: Sie sehen die ökonomischen, sozialen und mentalen Probleme, die das Ende der DDR für einen Teil der Ostdeutschen mit sich brachten - aber das positiv Erreichte überwiegt aus ihrer Sicht bei Weitem. Die AfD dagegen setzt auch mit ihren Wende-Slogans vor den drei Landtagswahlen auf ein latentes Gefühl der Unzufriedenheit mit den Verhältnissen.

Dass dies überhaupt möglich ist, liegt aus Sicht von Neubert auch an einem Versäumnis des wiedervereinigten Deutschlands: "Das Erbe und die Symbole der friedlichen Revolution liegen ungenutzt auf der Straße." Neubert findet, die Bundesrepublik habe die friedliche Revolution und ihre Symbole viel zu wenig in ihre Erzählung, ihr Narrativ aufgenommen. Er sagt: "Die AfD hebt auf, was da rumliegt."

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insgesamt 135 Beiträge
john_doo 07.08.2019
1. ...
Weil die großen Volksparteien sie gewähren lassen! Ein adäquates Mittel wäre doch, sich mit den Ängsten mancher Wähler auseinanderzusetzen und sich nicht wie Frau Merkel als Physikerin zu verhalten, um das Gesetz der trägen [...]
Weil die großen Volksparteien sie gewähren lassen! Ein adäquates Mittel wäre doch, sich mit den Ängsten mancher Wähler auseinanderzusetzen und sich nicht wie Frau Merkel als Physikerin zu verhalten, um das Gesetz der trägen Masse weiterhin zu praktizieren. Ebenso darf man in diesem Land scheinbar nichts gegen Flüchtlinge sagen, ohne gleich als Nazi beschimpft zu werden. Wer sich so äußert, will keine Diskussion, sondern verhält sich wie Goerge Orwells Schafe aus "Farm der Tiere". Es wird nicht alles wahr, weil man alles lang genug wiederholt.
claus7447 07.08.2019
2. Immer wieder muss man sich fragen ...
* Was bietet die AfD den Bürgern im Osten?* Es bleibt ein Rätsel. Denn - haben diese Wähler das AfD Programm verinnerlicht? Gehören sie zu den oberen 10% der Bevölkerung? Denn speziell diese Gruppe würde von der AfD [...]
* Was bietet die AfD den Bürgern im Osten?* Es bleibt ein Rätsel. Denn - haben diese Wähler das AfD Programm verinnerlicht? Gehören sie zu den oberen 10% der Bevölkerung? Denn speziell diese Gruppe würde von der AfD profitieren. Renten, Arbeitslosenversicherung privatisieren. Wissen sie wie die AfD Behinderte sehen (https://www.sueddeutsche.de/politik/sozialverbaende-die-afd-wertet-das-leben-von-behinderten-als-nicht-lebenswert-ab-1.3956029) Ungeachtet, das einige Punkte der AfD grundsätzlich gegen bestehendes Recht verstoßen - selbst das GG wird angegriffen. Das nennt man nicht mehr Demokratie - das würde in eine neue Diktatur führen. Zudem: wer glaubt die AfD befände sich noch auf demokratischem Boden, muss lediglich Höcke und Konsorten hören, das ist Rassismus und Naziprogragande erster Sorte!
zeichenkette 07.08.2019
3. Eines muss einem da schon klar sein
Wenn Leute wie Höcke "wir" sagen, meint sie nicht "wir von der AfD". Damit meinen sie "wir Deutschen", denn sie meinen ja, für den Deutschen an sich sprechen zu dürfen, für die deutsche Rasse [...]
Wenn Leute wie Höcke "wir" sagen, meint sie nicht "wir von der AfD". Damit meinen sie "wir Deutschen", denn sie meinen ja, für den Deutschen an sich sprechen zu dürfen, für die deutsche Rasse sozusagen. Das lassen sie natürlich immer nur so durchblicken, dass die Richtigen sie richtig verstehen, man den anderen gegenüber aber notfalls immer abwiegeln kann. Und das funktioniert auch sehr gut. Die BRD als Diktatur zu betrachten, meint ja letztlich auch nicht, dass sie keine Diktatur wollen, sondern ein, in der sie bestimmen, wo es lang geht. Und der Vorwurf der Mediengleichschaltung heißt auch nur, dass sie gleichgeschaltete Medien wollen, aber halt solche, in denen sie das Sagen haben. Das ist nichts, was keine doppelte Bedeutung hätte, deshalb muss das auch immer so unkonkret bleiben, denn sonst müsste man sich ja festlegen, was man meint...
sozialismusfürreiche 07.08.2019
4. traurig, traurig
Es ist nur noch traurig. Wir haben Verwandte in Brandenburg und Sachsen, meine Frau kommt aus Brandenburg. Wir habe beide keine Lust mehr dorthin zu gehen. Verstehen können wir beide nicht was da vor sich geht. bzw. die [...]
Es ist nur noch traurig. Wir haben Verwandte in Brandenburg und Sachsen, meine Frau kommt aus Brandenburg. Wir habe beide keine Lust mehr dorthin zu gehen. Verstehen können wir beide nicht was da vor sich geht. bzw. die Erklärung meiner Frau ist, dass das "Tal der Ahnungslosen"´nachwirkt.
mannakn 07.08.2019
5. Das gewohnte Vorgehen der AfD
Man bedient sich der Slogans einer Bürgerbewegung, deren Teil man nie war, weil man dann ja konstruktiv hätte handeln müssen und eine totalitäre Obrigkeit bekämpfen, der Herrschaft man sich jetzt wünscht.. Spätestens hier [...]
Man bedient sich der Slogans einer Bürgerbewegung, deren Teil man nie war, weil man dann ja konstruktiv hätte handeln müssen und eine totalitäre Obrigkeit bekämpfen, der Herrschaft man sich jetzt wünscht.. Spätestens hier beisst sich die Katze in den Schwanz. Es ist einfach nur widerlich, aber genau wie beim Nationalsozaialismus lügt und fälscht die Partei der Unzufriedenen hier solange bis es halt passt. Ich frage mich nur, wer auf diese Methode noch reinfällt, das ist doch so durchsichtig....!
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