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Politik

Debatte über Grundgesetzartikel

FDP spricht sich gegen Enteignung aus - und wird scharf kritisiert

Mieterinitiativen in Berlin wollen Enteignungen großer Wohnungsunternehmen durchsetzen. Die FDP regt nun die Abschaffung des Vergesellschaftungs-Artikels im Grundgesetz an - und erhält heftigen Widerspruch.

Wolfgang Kumm/DPA

Proteste an der Karl-Marx-Allee in Berlin

Von
Montag, 08.04.2019   20:32 Uhr

Es ist eine Passage der deutschen Verfassung, die viele Jahrzehnte eher unbeachtet blieb - Artikel 15 des Grundgesetzes. Darin wird die Vergesellschaftung von Eigentum gegen Entschädigung ermöglicht. Berliner Mieterinitiativen wollen auf dieser Grundlage die Enteignung von großen Wohnungsunternehmen durchsetzen und haben eine Initiative für einen Volksentscheid angeschoben.

Der Vorstoß aus Berlin wird bundesweit heftig diskutiert. Er trennt die Parteien und die politischen Lager: Vorerst haben die Initiatoren zumindest eines erreicht - im 70. Jahr der Verkündung des Grundgesetzes durch den Parlamentarischen Rat wird darüber gestritten, wie weit die deutsche Verfassung Eingriffe in den Markt zulässt.

Die Parteien positionieren sich. Grünen-Chef Robert Habeck kann sich notfalls eine Enteignung vorstellen, CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak widerspricht ihm und zeigt sich "fassungslos". Die FDP wiederum ist durch Marco Buschmann, den Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, noch einen Schritt weitergegangen: Er will den Artikel 15 streichen.

"Die gesetzgeberische Option der Verstaatlichung ist der Blinddarm des Grundgesetzes - zwar enthalten, aber nutzlos und im Zweifel ein Entzündungsherd, der Schaden anrichtet", so der Liberale. Dieses "Relikt aus der Nachkriegszeit" stifte immer wieder Unfrieden, sei aber bis heute kein einziges Mal angewendet worden.

Der jetzige Text basiert auf einem Kompromiss

Tatsächlich sorgte die Frage der Vergesellschaftung 1948/1949 bei den Beratungen im Parlamentarischen Rat für Streit, vornehmlich zwischen Vertretern einer damals überwiegend marxistisch ausgerichteten SPD und einer konservativen CDU, in deren Reihen allerdings auch Vertreter des linken Flügels saßen, die für die Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien waren. Am Ende gab es einen Kompromiss, der im Artikel 15 des Grundgesetzes mündete:

Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

In Artikel 14 wiederum, auf den sich Artikel 15 bezieht, sind Enteignungen erlaubt - allerdings nur, wenn sie "zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen". Der frühere Eigentümer muss eine Entschädigung erhalten, diese ist "unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen".

Die Frage, ob Artikel 15 aus dem Grundgesetz entfernt gehört, - wie es Buschmann anregt - dürfte theoretischer Natur sein. Für eine solche Änderung wäre eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig - und diese käme unter den aktuellen Mehrheitsverhältnissen nicht zustande.

Viele aus der Immobilienbranche stehen der FDP nahe

John MACDOUGALL/AFP

Marco Buschmann

Buschmann hat die Debatte zugespitzt - sicher auch mit Blick auf den Umstand, dass in den Reihen der Liberalen und unter ihren Wählern so mancher aus der Immobilienbranche ist.

In seiner Partei wird das kontrovers gesehen. Konstantin Kuhle, FDP-Bundestagsabgeordneter und ein Vertreter des linksliberalen Flügels, nennt Buschmanns Idee einen "interessanten Gedanken". Soweit es um Enteignungsmaßnahmen innerhalb der sozialen Marktwirtschaft gehe, könnten diese auf den Artikel 14 des Grundgesetzes gestützt werden. "Artikel 15 hingegen ist totes Recht", sagte Kuhle dem SPIEGEL.

Der FDP-Politiker Gerhart Baum, zu sozialliberalen Zeiten Bundesinnenminister, ist anderer Ansicht: "So sehr ich die Idee von Enteignungen im Wohnungsbereich für falsch halte, so sehr gehört der Artikel 15 zum Wesenskern des Grundgesetzes - auch wenn er bislang nicht angewandt wurde", sagte er dem SPIEGEL.

Verweis auf die Grundfesten der Verfassung

Bei der SPD wird eine Abschaffung abgelehnt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, erklärte dem SPIEGEL, Artikel 15 sei Teil der Grundrechte des Grundgesetzes. Eigentum verpflichte, verweist er auf einen Passus im Artikel 14: "Darauf sollten sich eigentlich alle Parteien verständigen können." Es spreche für sich, dass die FDP "nun in den Wesenskern unserer Verfassung eingreifen will", so der SPD-Politiker.

Für SPD-Bundesvize Ralf Stegner, Vertreter des linken Flügels, sind Enteignungen ein "letztes Mittel", um "krassem Marktversagen und Missbrauch beziehungsweise Spekulation mit Wohneigentum quasi als Notwehrrecht eines handlungsfähigen Staates zu begegnen". Das dauere lange und sei auch kostspielig, weil Entschädigungen fällig würden. "Dennoch muss dieses Mittel im Instrumentenkasten unserer Rechtsordnung erhalten bleiben", sagte er dem SPIEGEL. Die Abschaffung des Artikels 15 "wollen nur Marktradikale und die haben zum Glück keine politische Mehrheit".



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insgesamt 207 Beiträge
telis 08.04.2019
1. Wohnungen bauen!
Warum baut man mit dem Geld nicht einfach Wohnungen? Es entsteht mehr Wohnraum und keiner muss enteignet werden. Alle gewinnen...
Warum baut man mit dem Geld nicht einfach Wohnungen? Es entsteht mehr Wohnraum und keiner muss enteignet werden. Alle gewinnen...
Guerilla_79 08.04.2019
2. ...
Der FDP Mann ist ja mal interessant... Wird dieses bzw. diese Gesetze nicht fortlaufend bei Enteignungen und andern Zerstörungen wie etwa der Umsiedlung(Kohle), Stromtrassen, Autobahnen, dem Hambacher Forst usw- usf heran [...]
Der FDP Mann ist ja mal interessant... Wird dieses bzw. diese Gesetze nicht fortlaufend bei Enteignungen und andern Zerstörungen wie etwa der Umsiedlung(Kohle), Stromtrassen, Autobahnen, dem Hambacher Forst usw- usf heran gezogen - weil wegen - im öffentlichen Interesse. Von meinem Standpunkt aus braucht er so-oder-so nicht weiterlabern, einzig und alleine öffentlcihes interesse ist schon seit Jahrzehnten NUR das interesse der Neoliberalen und des Kapitals - das interesse des Volkes stört nur. Ich wollt auch nur mal wissen ob er sich mit der abschaffung nicht eigentlich selbst ins Knie schießt, schließlich nimmt er seinen Herren auh damit das Instrument....
friedrich_eckard 08.04.2019
3.
Ob man dieser billigen Effekthascherei der Partei der Steuervermeider nicht zu viel der Ehre antut, wenn man sie öffentlich diskutiert... selbst wenn die SPD schlappmachen sollte, womit man ja immer rechnen muss, haben GRÜNE und [...]
Ob man dieser billigen Effekthascherei der Partei der Steuervermeider nicht zu viel der Ehre antut, wenn man sie öffentlich diskutiert... selbst wenn die SPD schlappmachen sollte, womit man ja immer rechnen muss, haben GRÜNE und LINKE allein im Bundesrat Zugriff auf genügend Stimmen, um die auch dort benötigte 2/3-Mehrheit in unerreichbare Ferne zu rücken. Ob wohl Lindern Seine jetzt Beifall von den Krrräften derr nationalen Errrneuerrrung bekommen? Verdient hätten sie's...
exilator_ 08.04.2019
4.
Die Wohnungsbestande der grossen Immobilienunternehmen sind durch Enteignung in deren Besitz gelangt. Eine marktradikale Klique aus Neoliberalen und Kapitalisten hat sich zusammengerottet und die Gesellschaft, in deren Besitz die [...]
Die Wohnungsbestande der grossen Immobilienunternehmen sind durch Enteignung in deren Besitz gelangt. Eine marktradikale Klique aus Neoliberalen und Kapitalisten hat sich zusammengerottet und die Gesellschaft, in deren Besitz die Wohnungen waren mit Hilfe von versagenden Politikern, enteignet. Es ist nur gerecht, wenn die Politik nun diesem fortgesetzten Raub am Allgemeineigentum beendet, und die enteigneten Wohnungen wieder sozialisiert. Das kann entschädigungslos erfolgen, denn die Unternehmen haben ja gewinne gemacht. Alternativ kann den Unternehmen der Kaufpreis erstattet werden. Es entstehen deswegen keine neuen Wohnung, aber es bleiben wenigstens die vorhandenen Wohnungen erhalten und den Immobilienunternehmen wird es verwehrt Wohnraum zu vernichten. Und das tun diese in grossem Masse um durch einen Mangel, und sei es nur ein vorgeschobener, hohe Mieten abkassieren zu können. ropowinz
adrianizer1707 08.04.2019
5.
Die FDP hat gemeinsam mit der CDU das wohnen erst teuer gemacht und den Heuschrecken der Immobilienbranche das richtige Werkzeug in die Hand gegeben, die Umlage von Wärmedämmung auf die Miete. Im Grunde genommen ist es zu spät [...]
Die FDP hat gemeinsam mit der CDU das wohnen erst teuer gemacht und den Heuschrecken der Immobilienbranche das richtige Werkzeug in die Hand gegeben, die Umlage von Wärmedämmung auf die Miete. Im Grunde genommen ist es zu spät und deshalb sind Enteignungen vielleicht das richtige Mittel um Spekulanten und Heuschrecken abzuschrecken! Es sollte der Mensch im Mittelpunkt stehen und nicht das Geld verdienen an der Not anderer! Im Grundgesetz steht auch das wir eine SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT haben. Das scheinen leider sehr viele zu verdrängen! Deshalb werden Reiche reicher und alle anderen immer ärmer. Auch unsere Kanzlerin hat seit 2015 nicht geliefert. Wir schaffen das, aber der kleine Mann bezahlt dafür!!!

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