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Politik

Claudia Roth und Wolfgang Kubicki

"Die AfD radikalisiert sich im Bundestag"

"Einmal stand es kurz vor einer Keilerei": Claudia Roth und Wolfgang Kubicki ziehen Bilanz nach einem Jahr AfD im Bundestag - und streiten, wie das Parlament mit den Rechten umgehen sollte.

AFP

Wolfgang Kubicki und Claudia Roth im Gespräch (Archiv)

Samstag, 29.12.2018   08:42 Uhr

Die AfD hat die Umgangsformen im Bundestag nach Wahrnehmung der Bundestagsvizepräsidenten Claudia Roth (Grüne) und Wolfgang Kubicki (FDP) radikal verändert. "Wir erleben eine Entgrenzung von Sprache, einen Angriff auf demokratische Institutionen und den Versuch der Umdeutung der Geschichte", sagte Roth in einem Doppelinterview der Zeitung "Rheinische Post" (Das gesamte Gespräch finden Sie hier).

Kubicki monierte, dass "ein Drittel der AfD-Fraktion, das überwiegend in den hinteren Reihen sitzt und vorwiegend aus ostdeutschen Bundesländern kommt", nicht nur "verbal aggressiv" sei. Einmal habe es im Bundestag sogar "kurz vor einer kleinen Keilerei" gestanden, weil Zwischenrufe der AfD-Parlamentarier unerträglich gewesen seien.

Das Interview mit Roth und Kubicki zeigt allerdings auch: Über den richtigen Umgang mit der AfD gibt es durchaus Streit im Präsidium des Bundestags. So sagt FDP-Mann Kubicki: "Die AfD radikalisiert sich im Bundestag". Er fügt allerdings hinzu: "Das hat aber auch damit zu tun, dass sie wie Paria behandelt werden."

Das sei auch deshalb problematisch, weil es die Wagenburgmentalität der AfD-Funktionäre bestärke. "Je mehr Menschen ausgegrenzt werden, desto eher bilden sie ihre eigene Welt. Es kommen auch AfD-Abgeordnete in mein Büro und wollen wissen, wie ich die Dinge wahrnehme, weil ihre Wirklichkeit in ihrer sozialen Blase (...) eine völlig andere ist. Wir müssen aufpassen, dass sich dieser Prozess nicht weiter verselbstständigt."

Kritik an Martin Schulz

Die Grüne Claudia Roth hingegen hält das für einen "Teil des Opfermythos, den die AfD selbst pflegt." Laut Roth zeigte sich schon in den Landtagen, dass die AfD "im Kern eine antidemokratische, autoritätsfixierte Partei ist, mit heftigen Verstrickungen ins rechtsextreme Spektrum". Im Bundestag fühlten sich nun auch manche Mitarbeiter entsprechend unsicher: "Sie haben Angst", sagte Roth.

Allerdings haben sich in der Geschichte des Bundestags auch Abgeordnete anderer Parteien zu derben Beleidigungen hinreißen lassen. Die Folgen solcher Ausfälle sind aber überschaubar: Dass der CDU-Politiker Dietmar Kansy 1983 seinen Kontrahenten Otto Schily (damals Grüne) mit NS-Propagandaminister Joseph Goebbels verglich, brachte ihm einen Ordnungsruf ein. Dieselbe Strafe bekam Joschka Fischer (Grüne) für die Beleidigung "christliche Dreckschleuder", die er dem CSU-Politiker Walter Althammer zugerufen hatte.

In der aktuellen Wahlperiode kassierte unter anderem die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel für ihre Aussage "Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse" einen Ordnungsruf. Die Abgeordneten unterliegen der Geschäftsordnung des Bundestags. Danach kann der Bundestagspräsident Ordnungsmaßnahmen gegen die Abgeordneten verhängen, "wenn sie die Ordnung oder die Würde des Bundestages verletzen".

FDP-Mann Kubicki ("Mein Verhältnis zur AfD ist ambivalent") hingegen kritisiert auch die "wechselseitigen Beleidigungen" aus den Reihen der AfD-Gegner an die Adresse der Rechtspopulisten. Wenn etwa der frühere SPD-Chef Martin Schulz "den AfD-Fraktionschef Gauland auf den Misthaufen der Geschichte wünscht, dann entspricht das in etwa dem gleichen Niveau, wie wenn Gauland der früheren SPD-Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz sagt, er wolle sie in Anatolien entsorgen".

beb/dpa

insgesamt 145 Beiträge
seppfett 29.12.2018
1. Nein
Der Misthaufen der Geschichte ist ein Sinnbild für jemand der nicht mehr in unsere Zeit passt, aber weiterhin hier sein darf. Eine Deutsche in Anatolien zu entsorgen bedeutet raus aus Deutschland, der EU und ihrer angestammten [...]
Der Misthaufen der Geschichte ist ein Sinnbild für jemand der nicht mehr in unsere Zeit passt, aber weiterhin hier sein darf. Eine Deutsche in Anatolien zu entsorgen bedeutet raus aus Deutschland, der EU und ihrer angestammten Heimat. Das bedeutet Ausweisung und Gewalt. Da ist ein riesiger Unterschied zwischen beiden Aussagen.
scooby11568 29.12.2018
2. Ob Umgangsformen bei Nazis weiterhelfen?
Glaube ich nicht. Dazu gehören immer Zwei, und die AfD Abgeordneten scheinen nur dann Wert darauf zu legen, wenn man ihnen in ihrer Sprache antwortet. Dann heulen sie rum. An die hoffentlich vorhandenen vernünftigen AfDler: [...]
Glaube ich nicht. Dazu gehören immer Zwei, und die AfD Abgeordneten scheinen nur dann Wert darauf zu legen, wenn man ihnen in ihrer Sprache antwortet. Dann heulen sie rum. An die hoffentlich vorhandenen vernünftigen AfDler: entsorgt Leute wie Gauland, Weidel und Höcke. Wir brauchen Alternativen und neue Denkansätze, aber sicher keine alten Zöpfe. Also, abschneiden.
epsilon 29.12.2018
3. einseitig... Wieder mal
Es ist bestimmt nicht alles ehrenwert, was die AfD im BT äußert. Aber wieso wird mit keinem Wort erwähnt, dass Die Linke vor kurzem wegen Missachtung der BT-Ordnung (Plakataktion) geschlossen den Bundestag verlassen musste?? [...]
Es ist bestimmt nicht alles ehrenwert, was die AfD im BT äußert. Aber wieso wird mit keinem Wort erwähnt, dass Die Linke vor kurzem wegen Missachtung der BT-Ordnung (Plakataktion) geschlossen den Bundestag verlassen musste?? Ebenso die permanenten Zwischenrufe eines Hr. Hofreiter. Hier sollte Fr. Roth mal besser vor der eigenen Tür kehren,wobei sie selbst in dieser Hinsicht ja auch kein Engel ist. Nichtsdestotrotz hat Hr. Steinmeier ja dazu aufgerufen, wieder mehr zu streiten. Also bitte auch andere Meinungen gelten lassen und gehör geben (links wie rechts). In diesem Sinne wünsche ich mir in Zukunft eine objektivere Berichterstattung. Sollte in Ihrem ureigensten Interesse sein, theoretisch zumindest.
worlunteer 29.12.2018
4.
Wir sollten uns nicht so sehr vor der AfD ins Hemd machen. Wenn ich die Prognosen für die nächste EU-Wahl im Ausblick auf 2019 hier im Spiegel lese, kommt mir das schon wie eine Teilkapitulation vor. Man muss Deppen eben auch [...]
Wir sollten uns nicht so sehr vor der AfD ins Hemd machen. Wenn ich die Prognosen für die nächste EU-Wahl im Ausblick auf 2019 hier im Spiegel lese, kommt mir das schon wie eine Teilkapitulation vor. Man muss Deppen eben auch mal als das bezeichnen können, das sie sind. Dieses ständige Reingequake in die Debatte ist Strategie der Rechten. Da hilft nur ab in die Ecke. Warum nicht die Stilmittel autoritärer Erziehung im Bundestag anwenden? Hintern versohlen, in die Ecke stellen, Eselsmütze auf den Kopf und schon fühlen sich die Klassenclowns so wie damals in der guten, alten Zeit.
der-junge-scharwenka 29.12.2018
5. keineswegs einseitig
Der Beitrag ist nicht einseitig. Sein Thema ist das Auftreten von AfD-Abgeordneten im Bundestag. Sein Thema sind nicht allgemein die Entgleisungen von Abgeordneten aller Fraktionen des Bundestages. Das wäre ein anderer [...]
Der Beitrag ist nicht einseitig. Sein Thema ist das Auftreten von AfD-Abgeordneten im Bundestag. Sein Thema sind nicht allgemein die Entgleisungen von Abgeordneten aller Fraktionen des Bundestages. Das wäre ein anderer Gegenstand.
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