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Politik

Festnahmen bei G8-Gipfel

Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Deutschland

Freiheitsrechte verletzt: Polizisten hatten bei den Protesten gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm zwei Männer fünf Tage in Gewahrsam genommen - jetzt muss die Bundesregierung dafür Entschädigung zahlen.

AFP

Proteste gegen G-8-Gipfel in Heiligendamm 2007: Deutschland verurteilt

Donnerstag, 01.12.2011   15:54 Uhr

Straßburg - Die Bundesregierung muss zwei jungen Deutschen je 3000 Euro zahlen, weil sie ungerechtfertigt fünfeinhalb Tage in Gewahrsam genommen wurden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) befand am Donnerstag, dass Deutschland gegenüber den beiden Demonstranten vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007 die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt habe.

Die Polizei hatte die Männer fünf Tage lang - bis nach Ende des Gipfeltreffens - im Juni 2007 in Polizeigewahrsam festgehalten, für die Straßburger Richter ein Verstoß gegen die Grundrechte auf Freiheit und Sicherheit und auf Versammlungsfreiheit der Menschenrechtskonvention. "Es gab keinen Grund, uns in der Zelle unsere Lebenszeit vergeuden zu lassen", sagte der Beschwerdeführer aus Jena nach der Urteilsverkündung.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, beide Parteien können innerhalb von drei Monaten dagegen Berufung einlegen.

Keine Hinweise auf geplante Straftaten

Die Beamten hatten bei einer Identitätskontrolle festgestellt, dass die zwei Männer eine Fahne mit der Aufschrift "Freiheit für alle Häftlinge" bei sich trugen. Die beiden Demonstranten wurden verdächtigt, Häftlingen beim gewaltsamen Ausbruch aus einem Gefängnis helfen zu wollen.

Es gab jedoch keine Hinweise, dass die beiden Gewalt anwenden oder Straftaten begehen wollten, deshalb sei dieser Gewahrsam nicht nötig gewesen, hieß es in dem EGMR-Urteil.

Die Demonstranten hatten argumentiert, die Parolen hätten sich an die Polizei gerichtet. Sie hätten damit die Beamten auffordern wollen, die vielen Festnahmen von Demonstranten während der G-8-Proteste zu beenden. Der EGMR betonte in seinem Urteil, dass die beiden Festgenommenen keinerlei Werkzeug mit sich geführt hätten, das einer gewaltsamen Befreiung von Häftlingen hätte dienen können.

Für Deutschland, beziehungsweise die Bundesländer, bedeutet dieses Urteil mehr Vorsicht beim vorsorglichen Polizeigewahrsam. Polizeigesetze sind Ländersache. Bei politischen Protesten, Castor-Transporten oder Kundgebungen gegen Großbauvorhaben wie Stuttgart 21 setzt die Polizei nach Angaben der Anwältin der Beschwerdeführer, Anna Luczak, gern auf dieses Mittel, um potentielle Demonstranten abzuschrecken. "Die deutsche Justiz wird in Zukunft das Instrument des vorsorglichen Polizeigewahrsams mit großer Vorsicht einsetzen müssen", sagte Luczak.

fab/dapd/dpa

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