Sicherheitschecks
EU verklagt Deutschland wegen mangelhafter Kontrollen an Flughäfen
Sicherheitskontrolle in Frankfurt: EU sieht Mängel an deutschen Flughäfen
Wer mit einer Waffe an Bord eines Flugzeugs gelangen will, sollte sich dafür offenbar einen deutschen Flughafen aussuchen. Die EU-Kommission bemängelt schon länger die ineffektiven Kontrollen an den Sicherheitsschleusen, ausreichend reagiert hat die Bundesregierung bisher nicht. An diesem Donnerstag leitet die oberste EU-Behörde nach Informationen von SPIEGEL ONLINE ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein.
Die Brüsseler Beamten werfen den deutschen Behörden vor, die Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen nicht ausreichend zu kontrollieren. Eine EU-Richtlinie schreibt den Mitgliedstaaten etwa vor, wie häufig die Luftsicherheitsbehörden überprüfen müssen, ob die Passagierchecks adäquat durchgeführt werden. Bereits im November vergangenen Jahres hatte die Kommission den größten Mitgliedstaat mit einer begründeten Stellungnahme auf die Mängel hingewiesen. Das Verfahren ist nun die nächste Eskalationsstufe.
Dass die Sicherheitskontrolleure selbst dringend besser kontrolliert werden müssten, weiß die Kommission aus eigenen Tests: Im Dezember gelang es ihren Prüfern am Frankfurter Flughafen bei der Hälfte der Versuche, Waffen oder andere gefährliche Gegenstände am Sicherheitspersonal vorbeizuschmuggeln. Die Mitarbeiter seien schlecht geschult, bemängelten die EU-Mitarbeiter damals. Zum Beispiel hätten sie die Röntgenbilder bei den Handgepäckkontrollen nicht richtig deuten können.
Setzt sich die Kommission vor dem EuGh durch, drohen Deutschland Strafzahlungen. Gerade im Verkehrsbereich häufen sich derzeit die Klagen Brüssels gegen Berlin: Vor rund einer Woche leitete EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc ein Verfahren wegen des Mindestlohns ein. Und der größte Brocken könnte erst noch kommen: Über eine Klage gegen die deutsche Autobahn-Maut für Ausländer haben Bulcs Experten noch nicht endgültig entschieden.