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Politik

Familienministerin Giffey zur Kita-Krise

"Mich ärgert das wirklich"

In Deutschland fehlen Hunderttausende Kitaplätze. Familienministerin Franziska Giffey erklärt, wie sie die Not lindern will - und warum Beitragsfreiheit für alle trotzdem eine gute Idee sei.

HC Plambeck/ SPIEGEL ONLINE

Franziska Giffey: "In welchem Land wollen wir leben?"

Ein Interview von und
Donnerstag, 28.03.2019   14:03 Uhr

SPIEGEL ONLINE: Frau Giffey, Sie verhandeln gerade mit den einzelnen Bundesländern, wofür die Mittel aus Ihrem Gute-Kita-Gesetz konkret eingesetzt werden sollen. Mit welchem Land werden Sie sich zuerst einigen können?

Franziska Giffey: Bremen und Sachsen sind schon sehr weit, da werden wir wohl bald Verträge machen können. Viele Bundesländer haben schon einen genauen Plan, wie sie das Geld für ihre Kitas einsetzen wollen.

SPIEGEL ONLINE: Bremens rot-grüne Regierung hat noch vor den anstehenden Bürgerschaftswahlen im Mai beschlossen, die Betreuung für Kinder ab drei Jahren in diesem Jahr für alle kostenfrei zu stellen. Zum Teil sollen dafür auch Mittel aus Ihrem Gesetz verwendet werden. Halten Sie das für gut investiertes Geld?

Giffey: Es geht um mehr Qualität und weniger Gebühren. Das Gesetz beinhaltet beides, beides können die Länder damit voranbringen. Dieser Weg zeichnet sich in den Verhandlungen auch ab. Die meisten Länder setzen auf einen Mix aus Maßnahmen: zum Beispiel bedarfsgerechte Öffnungszeiten, einen besseren Fachkraft-Kind-Schlüssel, die Entlastung der Kitaleitungen, die Unterstützung der Kindertagespflege. Wir haben in Absprache mit den Ländern zehn verschiedene Handlungsfelder für Qualität im Gesetz vorgesehen.

SPIEGEL ONLINE: In Deutschland fehlen einer Studie zufolge mindestens rund 300.000 Kita-Plätze, jedes zehnte Kind bekommt keinen Platz. Warum investieren Sie nicht erst einmal alles Geld in den Ausbau, statt - wie Ihre Partei - in jedem Wahlkampf die Kostenfreiheit auch für Leute mit gutem Einkommen zu versprechen?

Giffey: Das eine tun, ohne das andere zu lassen. Unser Investitionsprogramm für den Kitaplatzausbau läuft weiter, die Länder haben in den letzten Jahren massiv Plätze geschaffen und tun das auch jetzt, aber der Bedarf steigt weiter. Wir haben einen gesellschaftlichen Wandel. Mehr Eltern wünschen sich Vereinbarkeit von Familie und Beruf und gute Kinderbetreuung. Die SPD hat immer gesagt, für Bildung soll der Eintritt frei sein. Was in Schule und Studium gilt, sollte auch für Kitas gelten. Und Leute mit gutem Einkommen werden über die Steuer stärker an den Kosten beteiligt. Die Frage ist doch: In welchem Land wollen wir leben? Und für mich ist das ein Land, in dem Kitas Bildungseinrichtungen sind, zu denen alle Kinder freien Zugang haben.

Kitaplatz-Mangel



SPIEGEL ONLINE: Nun war diese Kostenlos-Kultur für Besserverdienende nicht immer Kernbestand sozialdemokratischer Programmatik. Die Bertelsmann-Stiftung hat ausgerechnet, dass es theoretisch rund 7 Milliarden Euro kosten würde, Kitas in Deutschland generell beitragsfrei zu machen. Zum Vergleich: Ihr Gute-Kita-Gesetz kommt insgesamt auf 5,5 Milliarden Euro. Warum soll nicht jeder in diesem Land seinen fairen Anteil am Gemeinwohl tragen, sozial gestaffelt?

Giffey: Die Rechnung funktioniert ja so nicht. Die Bertelsmann-Zahlen beziehen sich auf die Gesamtkosten, die nach der föderalen Ordnung komplett von den Ländern und Kommunen getragen werden müssten. Die 5,5 Milliarden Euro, die der Bund investiert, sind Unterstützung für die Länder. Es war nie geplant, dass sie komplett für die Beitragsfreiheit verwendet werden sollen. Und das passiert auch nicht.

SPIEGEL ONLINE: Es geht uns nur darum, die 5,5 Milliarden Euro in Relation zu setzen zu den Kosten von völliger Beitragsfreiheit, für die Ihre Partei wirbt.

Giffey: Mich ärgert das jetzt wirklich. Es ist nicht die Zielsetzung des Gute-Kita-Gesetzes, ein gesamtes System beitragsfrei zu stellen. Außerdem haben manche Länder längst Gebührenfreiheit. Das heißt, die nehmen 100 Prozent unseres Geldes allein für die Qualität. Was wir im Gesetz festlegen, ist, dass diejenigen, die Kinderzuschlag, Wohngeld und Sozialleistungen bekommen, von den Gebühren befreit werden und dass Gebühren grundsätzlich gestaffelt werden müssen.

Video: Die verzweifelte Suche nach einem Kitaplatz in Berlin (2018)

Foto: SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE: In Berlin zum Beispiel grassiert der Kitaplatzmangel, Tausende Familien stehen ohne Plätze da, aber alles ist kostenlos.

Giffey: In Berlin können mehrere Tausend Plätze nicht belegt werden, weil einfach nicht genügend Personal da ist. Von mehr Gebühren, die Sie den Eltern aufbrummen, kommen auch nicht mehr Erzieherinnen und Erzieher. Wir setzen alles daran, die Kapazitäten überall in Deutschland zu steigern. Der Ansatz muss sein: Personal gewinnen, gut bezahlen, Ausbildungskapazitäten hochfahren. Genau das werden wir mit den Ländern, auch mit Berlin, verhandeln. Bundesweit werden 30.000 Erzieherinnen und Erzieher pro Jahr mit ihrer Ausbildung fertig, aber zu viele arbeiten danach gar nicht in diesem Beruf. Diese Leute müssen wir halten oder zurückholen. Am Ende geht es immer um Fachkräfte, wenn wir mehr Qualität wollen.

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SPIEGEL ONLINE: Seit gut drei Jahren gilt in Deutschland eine 30-Prozent-Frauenquote für die Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen. Reicht Ihnen diese Regelung?

Giffey: Auf jeden Fall ist das ein Anfang. In den Chefetagen der Unternehmen und auch in den Parlamenten gibt es aber zu wenige Frauen. Um das zu ändern, müssen wir mehr Verbindlichkeit schaffen.

SPIEGEL ONLINE: Was heißt das konkret? Fordern Sie weitere Quotierungen?

Giffey: Gegenwärtig sind börsennotierte und mitbestimmte Unternehmen für ihre Vorstände und die oberen Managementpositionen nur verpflichtet, Zielgrößen für Frauen zu nennen. 81 Prozent der Unternehmen melden aber entweder keine Zielgröße oder "null" - und es gibt kein Druckmittel, um das zu ändern. Deshalb soll es künftig Sanktionen geben, wenn Unternehmen die Zielgröße "null" nicht einmal fundiert begründen.

SPIEGEL ONLINE: Entschuldigung, kann es denn ernsthaft eine Begründung geben für eine Zielgröße von null?

Giffey: Dafür kann es eigentlich keine Begründung geben. Aber das konnten wir in der Koalition vereinbaren. SPD pur wäre was anderes.

SPIEGEL ONLINE: Was wäre SPD pur?

HC Plambeck/ SPIEGEL ONLINE

Redakteur Fischer, Redakteurin Höhne, Ministerin Giffey

Giffey: Nicht nur die fehlende Begründung sollte sanktioniert werden, sondern auch die Tatsache, dass es keine Zielsetzung für eine Frau in der Chefetage gibt.

SPIEGEL ONLINE: Apropos Spitzenposition. Übernehmen Sie eigentlich im Jahr 2021 die Spitzenkandidatur der Berliner SPD, um Regierende Bürgermeisterin zu werden?

Giffey: Ich bin jetzt Bundesfamilienministerin. Darauf konzentriere ich mich.

insgesamt 24 Beiträge
Sonia 28.03.2019
1. Sie bekommen es nicht hin
Die Zahl wäre doch bedeutend höher, wenn die Kinderereinrichtungen strikt den Betreuungsschlüssel pro Fachkraft/Kinder durchsetzen müssten. In den Großstädten gibt es weitgehend unhaltbare Zustände, mir tun Eltern leid, die [...]
Die Zahl wäre doch bedeutend höher, wenn die Kinderereinrichtungen strikt den Betreuungsschlüssel pro Fachkraft/Kinder durchsetzen müssten. In den Großstädten gibt es weitgehend unhaltbare Zustände, mir tun Eltern leid, die ihre Kleinsten in solche Einrichtungen geben müssen, weil sie ja nicht einmal mitbekommen, wenn eine Betreuerin mit 20 Kindern in gemischten Gruppen klarzukommen hat. Frau Giffey sollte wieder realitätsbewusster werden. Wenn in Kitas dann noch Kinder in diversem Sprachkauderwelsch kommunizieren, arme Kinder. Wer Geld hat nutzt das Angebot der sog. Luxuskitas, wenn er überhaupt vor dem 3. Lebensjahr das seinem Kind antut. Selbst im ehemaligen Osten zahlten Eltern gestaffelt nach Einkommen Kitagebühren. Offensichtlich geht Frau Giffey davon aus, dass Hochverdiener ihre Kinder ohnehin nicht in Volkes Kita bringen. Mit kostenlosen Kitas löst sie nicht ein einziges Betreuungsproblem in Kitas. Was über Jahrzehnte negiert wurde, ob Kitas, Schulen, Pflege, Infrastruktur, sozialer Wohnungsbau wird ohne Fachpersonal nicht zu bewältigen sein. Eine gefährliche Entwicklung, die Anforderungen immer weiter runterzuschrauben, um mit immer weniger Qualifizierten die Probleme anzugehen. Leider haben weder Pflegepersonal, noch Erzieher in Kindermreinrichtungen u. Schulen Lobbyisten u. die SPD glaubt: Geldsack auf, rüberschütten und irgendwie wird sich schon irgendwer für Geld finden. Wir gehen üblen Zeiten entgegen, die gesellschaftliche Spaltung wird im Sauseschritt vorangehen.
geraldwinkeler 28.03.2019
2.
Ich kann die Position der SPD nicht verstehen. Das ganze Land von den Straßen bis zur Bundeswehr leidet unter der viel zu geringen Staatsquote. Ein Betrag von 500-1000 Milliarden ? für unterlassene und dringend nachzuholene [...]
Ich kann die Position der SPD nicht verstehen. Das ganze Land von den Straßen bis zur Bundeswehr leidet unter der viel zu geringen Staatsquote. Ein Betrag von 500-1000 Milliarden ? für unterlassene und dringend nachzuholene öffentliche Investitionen dürfte realistisch sein. Hunderttausende Beschäftigte müssen im öffentlichen Dienst und im Sozialsektor zusätzlich eingestellt werden. Und was macht die SPD? Gibt viel knappes öffentliches Geld für Kitabeitragsfreiheit auch für Gutverdiener und das Baukindergeld aus, von dem nur die profitieren, die eh schon zu den Bessergestellten gehören. Das ist keine Politik nach rationalen Prioritäten, sondern nach dem Motto " rechte Tasche-linke Tasche", um Wahlen zu gewinnen. Getreu dem Motto "Wahlen werden in der Mitte gewonnen und die, denen es wirklich schlecht geht, gehen eh nicht zur Wahl". Und auch das Kalkül wird für die SPD nicht aufgehen.
vliege 28.03.2019
3. Auf Kante genäht
Egal wo man hinschaut. Ob Bildung/ Betreuung, Justiz, Verwaltung, Sicherheit. Überall ist der Staat ineffizient und auf Kante genäht oder kommt seinen gesellschaftlichen Aufgaben nicht mehr nach oder hinterher. Der Allgemeinheit [...]
Egal wo man hinschaut. Ob Bildung/ Betreuung, Justiz, Verwaltung, Sicherheit. Überall ist der Staat ineffizient und auf Kante genäht oder kommt seinen gesellschaftlichen Aufgaben nicht mehr nach oder hinterher. Der Allgemeinheit wird die schwarze Null als Allheillmittel gepredigt. Lediglich für bestimmte Projekte bzw . wirtschaftliche/ Kapitalfragen hat die Regierung stets ein offenes Ohr oder drängt auf "Nationale Champions" samt unkalkulierbarer Risiken.
Dunker99 28.03.2019
4. Kita-Krise
Die Ministerin spricht nur von die Kita-Plätzen. Das Problem sind aber doch die fehlenden Erzieherinnen. Bundesweit fehlen derzeit mehr als 120.000 Erzieherinnen. Deren Ausbildung dauert 3 - 5 Jahre. Ich kenne viele Kitas die [...]
Die Ministerin spricht nur von die Kita-Plätzen. Das Problem sind aber doch die fehlenden Erzieherinnen. Bundesweit fehlen derzeit mehr als 120.000 Erzieherinnen. Deren Ausbildung dauert 3 - 5 Jahre. Ich kenne viele Kitas die i.d.R. min. 1 Tag /Woche mit einem Notfallplan arbeiten müssen, da Personal erkrankt ist. Viele Erzieherinne schieben pro Monat bis zu 20 Überstunden und sind an ihrer Belastungsgrenze angekommen. Alle Träger (Kommune, Kirche oder private) müssen hier die Fehler der Politik ausbaden. Wir als Verantwortliche bekommen den Unmut und die Schlägen der b erufstätigen Eltern ab, wenn wir Ihre Kinder halbtags nach Hause schicken müssen. Die Arbeitgeber machen es auch nicht mehr mit, wenn der Mitarbeiter wegen der Personalprobleme der Kitas min. 1 x pro Woche fehlt.
mcmorna 28.03.2019
5. und dann Grundschule
Ja, Kitsplätze sind rar, aber damit ist es nicht getan. Kindergartenplätze sind bei uns eng aber reicht gerade so. dafür wurden jetzt Kinder aus dem Ort bei der Anmeldung in der Grundschule abgelehnt. komisch, da hat man lauter [...]
Ja, Kitsplätze sind rar, aber damit ist es nicht getan. Kindergartenplätze sind bei uns eng aber reicht gerade so. dafür wurden jetzt Kinder aus dem Ort bei der Anmeldung in der Grundschule abgelehnt. komisch, da hat man lauter Neubaugebiete genehmigt und ups, 6 Jahre später reicht plötzlich die Kapazität der Grundschule nicht mehr. An der Gesamtschule wurden übrigens fast 50 Schüler abgelehnt. so etwas darf einfach nicht passieren, wenn von uns Eltern immer mehr flexibilität erwartet wird. Wir brauchen Planungssicherheit für ein ungetrübtes Familienglück!

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