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Politik

Ex-AfD-Chefin

Geldstrafe für Frauke Petry wegen fahrlässigen Falscheids

Das Landgericht Dresden hat Ex-AfD-Politikerin Frauke Petry wegen eines Falscheids verurteilt. Die Richter verhängten eine Geldstrafe in Höhe von mehreren Tausend Euro.

Matthias Rietschel/ Getty Images

Frauke Petry, frühere Bundesvorsitzende der AfD, in Dresden im Gerichtssaal

Dienstag, 02.04.2019   17:30 Uhr

Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry ist vor dem Landgericht Dresden wegen eines Falscheids zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die Richter sprachen die 43-Jährige am Dienstag des fahrlässigen Falscheids schuldig und verhängten eine Geldstrafe in Höhe von 6000 Euro - das entspricht 60 Tagessätzen zu je 100 Euro.

Ursprünglich war Petry wegen Meineids angeklagt. Die Staatsanwaltschaft ging im Laufe des Prozesses aber nicht mehr von einem vorsätzlichen Delikt aus. Die Richter blieben mit ihrem Urteil etwas unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die eine Geldstrafe von insgesamt 10.500 Euro gefordert hatte.

Die Vorwürfe betreffen im Kern den Landtagswahlkampf 2014 in Sachsen. Petry soll in einer Sitzung des Wahlprüfungsausschusses im November 2015 unter Eid falsch ausgesagt haben. Der Ausschuss befasste sich damals mit der Gewährung von Darlehen durch AfD-Landtagskandidaten an die Partei, mit denen der Landtagswahlkampf mitfinanziert werden sollte.

Nach Petrys Aussagen vor dem Ausschuss hätten die Kandidaten nach einer erfolgreichen Landtagswahl entscheiden können, ob die Darlehen zurückgezahlt oder in eine Spende umgewandelt werden. Ihre Angaben widersprachen der Anklage zufolge aber dem Darlehensvertrag - nach diesem sollte ein Landtagskandidat für den Fall seiner Wahl auf die Rückzahlung verzichten. Petry selbst hatte wiederholt versichert, nicht vorsätzlich gehandelt zu haben.

Die Verteidigung hatte gefordert, die 43-Jährige freizusprechen. Mit dem Urteil kann Petry (Die blaue Partei) ihre Mandate als Abgeordnete im Land- und Bundestag behalten.

vks/AFP/dpa

insgesamt 43 Beiträge
b.v. 02.04.2019
1. Geldstrafe/Tagessätze
Warum verstehen Jounalisten einfach nicht, dass bei einer Geldstrafe die Anzahl der Tagessätze angeben muss, um ihre Höhe zu bewerten? Die zu zahlende Summe sagt für sich genommen nicht viel aus.
Warum verstehen Jounalisten einfach nicht, dass bei einer Geldstrafe die Anzahl der Tagessätze angeben muss, um ihre Höhe zu bewerten? Die zu zahlende Summe sagt für sich genommen nicht viel aus.
alter_nativlos 02.04.2019
2. Tatvorwurf
Diese SPON-Nachricht ist unvollständig! Was ist eigentlich die Tat, die verurteilt wurde? Das gehört zu einer sachlichen Information! Der Unstand der verurteilung allein ist reine Häme.
Diese SPON-Nachricht ist unvollständig! Was ist eigentlich die Tat, die verurteilt wurde? Das gehört zu einer sachlichen Information! Der Unstand der verurteilung allein ist reine Häme.
claus7447 02.04.2019
3.
Wir Forenteilnehmer bedauern alle, dass Sie offensichtlich eine Leseschwäche haben - steht kurz und bündig im Artikel. Es steht Ihnen jedoch frei mal das allroundwerkzeug google einzusetzen. Schönen Feierabend noch.
Zitat von alter_nativlosDiese SPON-Nachricht ist unvollständig! Was ist eigentlich die Tat, die verurteilt wurde? Das gehört zu einer sachlichen Information! Der Unstand der verurteilung allein ist reine Häme.
Wir Forenteilnehmer bedauern alle, dass Sie offensichtlich eine Leseschwäche haben - steht kurz und bündig im Artikel. Es steht Ihnen jedoch frei mal das allroundwerkzeug google einzusetzen. Schönen Feierabend noch.
tarka 02.04.2019
4. Antwort zu b.v.
Ich fände es durchaus korrekt eine Strafe von 6.000 Tagessätzen á € 1,- zu verhängen. Dies ist im Gesetz nicht vorgesehen. 200 Tagessätze á € 15,- fände ich ebenfalls zu milde; ist jedoch das äußerste, was [...]
Ich fände es durchaus korrekt eine Strafe von 6.000 Tagessätzen á € 1,- zu verhängen. Dies ist im Gesetz nicht vorgesehen. 200 Tagessätze á € 15,- fände ich ebenfalls zu milde; ist jedoch das äußerste, was widerspruchslos akzeptiert werden muß - vorbestraft ist vorbestraft! Ich bin froh, dass dieses Gesicht vorerst die deutsche politische Bühne nicht mehr betritt. Ihre ehemaligen Weggefährten (Meuthen, Weidel etc. ) zerbröseln sich eh mit den bekannten und noch aufzudeckenden Spendersümpfen...
yetih 02.04.2019
5. Na klar!!!!!
Diese Petry darf weiterhin Staatsknete ohne Ende absahnen, ohne eigentlich etwas essentielles zu tun. Und 6000 EURO Bussgeld (wohl keine strafrechtliche Eintragung) nimmt diese "Dame" ja wohl mit links. Immerhin verdient [...]
Diese Petry darf weiterhin Staatsknete ohne Ende absahnen, ohne eigentlich etwas essentielles zu tun. Und 6000 EURO Bussgeld (wohl keine strafrechtliche Eintragung) nimmt diese "Dame" ja wohl mit links. Immerhin verdient ja auch deren Mann wie ... an der Staatsknete. Dieses Ehepaar macht es richtig: Auf den Staat pfeifen aber die immer unsäglicher ansteigenden, extrem hohen Abgeordtnetenvergütungen einfach mitnehmen und dann (wahrscheinlich) auch noch gute Lobbyistenzuwendungen abstauben. Jeder andere kleine Staatsbürger ohne diese politischen/staatlichen Absicherungen wäre auf jeden Fall kräftig veruteilt worden, und dem wäre auch MEINEID mit wesentlich drastischerichten Strafen geschehen. Aber Richterschaft und Politik hängen ja mittlerweile auch sehr eng aufeinander. Wenn wundert da das Urteil?

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