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Politik

Verdacht des Meineids

Ex-AfD-Chefin Petry steht in Dresden vor Gericht

Sie soll im sächsischen Landtag unter Eid falsch ausgesagt haben: Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry muss sich dafür jetzt vor dem Landgericht Dresden verantworten.

REUTERS

Frauke Petry

Montag, 18.02.2019   11:52 Uhr

Im Meineidprozess gegen die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat deren Verteidiger bezweifelt, dass sich seine Mandantin strafbar gemacht hat. Die Vereidigung von Petry vor dem betreffenden Landtagsausschuss sei aus rechtlichen Gründen "unzulässig" gewesen, sagte ihr Anwalt Carsten Brunzel zum Prozessauftakt vor dem Landgericht Dresden.

Eine Strafbarkeit der Angeklagten wegen Meineids sei damit "von vornherein ausgeschlossen". Dem Strafverfahren fehle eine wesentliche Voraussetzung, weshalb der Prozess "an dieser Stelle zu beenden" sei, sagte Brunzel in seinem Eröffnungsplädoyer. Petry selbst äußerte sich zunächst nicht.

Die 43-Jährige muss sich vor dem Landgericht wegen des Vorwurfs verantworten, in einer Sitzung des Wahlprüfungsausschusses des sächsischen Landtags im November 2015 unter Eid falsch ausgesagt zu haben. Der Ausschuss befasste sich damals mit der Gewährung von Darlehen durch AfD-Landtagskandidaten an die Partei. Damit sollte der Landtagswahlkampf 2014 mitfinanziert werden.

Petry habe "wahrheitswidrige Aussagen" gemacht, sagte Staatsanwältin Susan Herold bei der Verlesung der Anklage. Petry soll damals gesagt haben, dass die Kandidaten nach einer erfolgreichen Landtagswahl hätten entscheiden können, ob die Darlehen zurückgezahlt oder in eine Spende umgewandelt werden.

Ihre Angaben widersprachen der Anklage zufolge aber dem Darlehensvertrag - nach diesem sollte ein Landtagskandidat für den Fall seiner Wahl auf die Rückzahlung verzichten. Petry sei bewusst gewesen, dass die Darlehensgeber mit dem Vertrag ihren Verzicht auf die Gelder erklärten, sagte die Staatsanwältin.

cte/AFP

insgesamt 16 Beiträge
wi_hartmann@t-online.de 18.02.2019
1.
Die Dame hat sich verzockt. Der öffentlichkeitswirksame Paukenschlag mit Austritt aus der AfD und Gründung einer weiteren Minipartei hat sich zum Rohrkrepierer entwickelt. Statt Gesprächsstar auf allen Kanälen nun das [...]
Die Dame hat sich verzockt. Der öffentlichkeitswirksame Paukenschlag mit Austritt aus der AfD und Gründung einer weiteren Minipartei hat sich zum Rohrkrepierer entwickelt. Statt Gesprächsstar auf allen Kanälen nun das bittere Ende als vermutliche Straftäterin.
tatsache2011 18.02.2019
2.
Der Rechtsanwalt handelt richtig, denn der Darlehnsvertrag lag dem Ausschuss vor. Statt ihr zu widersprechen und aus dem Inhalt zu zitieren, hat der politische Gegner sie lieber vereidigt.
Der Rechtsanwalt handelt richtig, denn der Darlehnsvertrag lag dem Ausschuss vor. Statt ihr zu widersprechen und aus dem Inhalt zu zitieren, hat der politische Gegner sie lieber vereidigt.
hohnspiegel 18.02.2019
3. Die Intrigantin
dieses Talent benötigt man um in der Politik und Wirtschaft etwas zu werden, der Schuss kann allerdings auch nach hinten los gehen, spätestens seit dem umsäglichen Wahlplakat auf dem sie mit ihrem Baby posiert ist sie bei mir [...]
dieses Talent benötigt man um in der Politik und Wirtschaft etwas zu werden, der Schuss kann allerdings auch nach hinten los gehen, spätestens seit dem umsäglichen Wahlplakat auf dem sie mit ihrem Baby posiert ist sie bei mir unten durch. Bisher erfolglos mit ihrer neuen Partei hoffe ich doch dass die Doppelmandatsträgerin nach den nächsten Landtagswahlen in Sachsen und der Bundestagswahl in der politischen Versenkung verschwindet .
flaschensammla 18.02.2019
4. Game over, Frauke
Aufstieg und Fall einer intelligenten, aber nicht klugen Frau. So lässt sich die Politstory Frauke Petry´s zusammenfassen. Flammender Ehrgeiz ließ sie die Kooperation mit dem eigenwilligen, ebenfalls intelligenten, aber auch [...]
Aufstieg und Fall einer intelligenten, aber nicht klugen Frau. So lässt sich die Politstory Frauke Petry´s zusammenfassen. Flammender Ehrgeiz ließ sie die Kooperation mit dem eigenwilligen, ebenfalls intelligenten, aber auch nicht sonderlich klugen Parteigründer Lucke beenden, dazu die Verbindung mit dem gescheiterten Blender Pretzell, mit der ihr Abstieg begann. Ihr medienwirksamer, aber für die AfD folgenloser Austritt aus Fraktion und Partei, führte sie direkt ins Politnirwana an den Katzentisch mit Kater Miruch im Plenum des Bundestages. Wenn jetzt noch die Verurteilung wegen des Verbrechen des Meineids folgt, wird sie die Tragfähigkeit der Beziehung zu Herrn Pretzell austesten müssen. Die Fleischtöpfe Europas schließen im Mai. Ja, dann wird sie wohl bald einer geregelten Arbeit nachgehen müssen, auf Freigang darf sie hoffen.....
titoandres 18.02.2019
5. So sind sie, die Rechten.
Über Rechtschaffenheit sprechen, strengere Gesetze fordern und über Law und Order das eigene politische Amt sichern, dabei aber selbst die Gesetze nicht allzu ernstnehmen.
Über Rechtschaffenheit sprechen, strengere Gesetze fordern und über Law und Order das eigene politische Amt sichern, dabei aber selbst die Gesetze nicht allzu ernstnehmen.

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