Schrift:
Ansicht Home:
Politik

Meineid-Prozess gegen Ex-AfD-Chefin

Für Frauke Petry könnte es glimpflich ausgehen

Hat Frauke Petry unter Eid die Unwahrheit über Darlehen gesagt - oder nur unbedacht ins Blaue geredet? Diese Frage soll ein Verfahren in Dresden klären. Der Richter hatte gute Nachrichten für die Ex-AfD-Chefin.

Getty Images

Frauke Petry vor Gericht in Dresden

Aus Dresden berichtet Wiebke Ramm
Mittwoch, 27.02.2019   18:10 Uhr

Es könnte noch einmal gut enden für die frühere AfD-Chefin. Der Vorsitzende Richter der 15. Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden beginnt den dritten Verhandlungstag im Prozess gegen Frauke Petry am Mittwoch mit einem rechtlichen Hinweis.

Und der Hinweis ist eine positive Nachricht für die Angeklagte.

Petry ist wegen Meineids angeklagt. Sie soll im November 2015 vor dem Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtages unter Eid falsche Angaben gemacht haben. Es ging damals um Darlehen von AfD-Kandidaten in Höhe von 3000 und 1000 Euro. Dieses Geld sollte in die Finanzierung des AfD-Wahlkampfs für die Landtagswahl 2014 fließen.

"Die Angeklagte wird darauf hingewiesen, dass auch eine Verurteilung wegen fahrlässigen Falscheids in Betracht kommt", sagt Richter Christian Linhardt nun am Mittwoch.

Das Gericht hat offenbar Zweifel daran, dass Petry vor dem Wahlprüfungsausschuss vorsätzlich falsch ausgesagt hat. Frauke Petry nimmt es auf der Anklagebank ohne große Regung zur Kenntnis. Auch ihre Anspannung lässt nicht merklich nach.

Dabei betrifft der Hinweis des Richters die weitere politische Laufbahn der 43-Jährigen.

Petry trat nach der Bundestagswahl im Jahr 2017 aus der AfD aus und gründete die "Blaue Partei". Ihre Mandate als Abgeordnete des Bundestages und des sächsischen Landtages behielt sie. Bei einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Meineids dürfte Petry für die Dauer von fünf Jahren nicht gewählt werden und auch keine öffentlichen Ämter wahrnehmen. Sie verlöre ihre Abgeordnetenmandate.

Wenn man das Gedächtnis nicht ordentlich anstrengt

Bei einer Verurteilung wegen fahrlässigen Falscheids droht ihr nichts davon. Petry könnte ihre Mandate behalten und dürfte wiedergewählt werden. Denn Meineid ist ein Verbrechen, fahrlässiger Falscheid nur ein Vergehen. Meineid wird mit mindestens einem Jahr, fahrlässiger Falscheid mit höchstens einem Jahr Freiheitsstrafe bestraft.

Was ein fahrlässiger Falscheid ist, das erläutert der Richter auch an diesem Verhandlungstag ein ums andere Mal. Immer dann, wenn er Zeugen belehrt, dass sie vor Gericht die Wahrheit sagen müssen. Er klärt sie auf, dass falsche Angaben ohne Eid und unter Eid strafbar sind, ebenso wie ein fahrlässiger Falscheid. Er sagt: "Ein fahrlässiger Falscheid liegt vor, wenn man sein Gedächtnis nicht ordentlich anstrengt, Dinge ins Blaue hinein sagt." Und aus Sicht des Gerichts hat Petry möglicherweise genau dies getan.

Mehr zum Thema

Im Wahlprüfungsausschuss hatte Petry gesagt, dass die Kandidaten selbst hätten entscheiden können, ob sie das Geld nach Einzug in den Landtag von der Partei wiederbekommen oder sie es als Spende deklarieren wollen.

Im Darlehensvertrag ist von einer Entscheidungsfreiheit allerdings keine Rede. Dort steht, dass sich das Darlehen nach erfolgreicher Wahl automatisch in eine Spende umwandele. Petry blieb auch unter Eid bei ihren falschen Angaben und erklärte im Nachhinein, dass sie sich geirrt, aber nicht absichtlich gelogen habe. Vor Gericht haben bereits mehrere Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses ausgesagt.

Ein Gespräch über Einstellung soll es vorerst nicht geben

An diesem Mittwoch sagen Zeugen aus, die damals Mitglieder der AfD waren und als Kandidaten bei der Landtagswahl antraten. Ein Polizist sagt, er habe das Geld für das Darlehen sofort gezahlt und es im Falle seiner Wahl als Spende verstanden. Ein Richter am Landgericht Dresden, der inzwischen aus der AfD ausgetreten ist, sagt, er habe das Geld für das Darlehen nicht sofort nach Vertragsunterzeichnung, sondern erst später eingezahlt, was kein Problem gewesen sei. Er sagt auch, dass er gehört habe, dass andere gar nicht gezahlt hätten.

Nach dem Hinweis des Richters regt Petrys Verteidiger Carsten Brunzel ein Rechtsgespräch über eine mögliche Einstellung des Verfahrens an. Die Richter lehnen ab, da die Voraussetzungen für eine Einstellung gar nicht vorlägen. Eine Einstellung nach Paragraf 153 Strafprozessordnung sei bei einem angeklagten Verbrechen nicht möglich.

Der Prozess wird am Montag fortgesetzt.

insgesamt 18 Beiträge
lowiro 27.02.2019
1. Frauke Petry
hat ins Blaue geredet? SPON hat ja mal richtig Wortwitz...
hat ins Blaue geredet? SPON hat ja mal richtig Wortwitz...
axelmueller1976 27.02.2019
2. Da hat man ein Thema zu hoch gekocht
Und dies vermutlich nur weil Frau Petry einmal bei der AfD war.
Und dies vermutlich nur weil Frau Petry einmal bei der AfD war.
oliver61 27.02.2019
3. Viel Wind um nichts!
Na also, im Vorfeld wurde wieder viel Wind um nichts gemacht. Natürlich kommt am Ende auch eine Einstellung nach § 153 oder § 153a in Betracht, gerade wenn man jetzt im Bereich des Vergehens ist.
Na also, im Vorfeld wurde wieder viel Wind um nichts gemacht. Natürlich kommt am Ende auch eine Einstellung nach § 153 oder § 153a in Betracht, gerade wenn man jetzt im Bereich des Vergehens ist.
RudiLeuchtenbrink 27.02.2019
4. ich war dabei,
Im Senat fragte Frauke Petry Carsten Hütter, haben denn schon alle bezahlt ? Dieser verneinte dies. Auf meine Frage warum denn denn 3000 Euro für einen Spitzenplatz auf der Liste sein müßten, wurde mir geantwortet damit nicht [...]
Im Senat fragte Frauke Petry Carsten Hütter, haben denn schon alle bezahlt ? Dieser verneinte dies. Auf meine Frage warum denn denn 3000 Euro für einen Spitzenplatz auf der Liste sein müßten, wurde mir geantwortet damit nicht die Falschen gewählt werden.
friedrich_eckard 27.02.2019
5.
Überraschen würde mich eine Verurteilung "nur" wegen fahrlässigen Falscheides nicht, weil ich schon nach der Berichterstattung im Vorfeld meine Zweifel daran hatte, dass der Dame ein Vorsatz nachzuweisen sein würde - [...]
Überraschen würde mich eine Verurteilung "nur" wegen fahrlässigen Falscheides nicht, weil ich schon nach der Berichterstattung im Vorfeld meine Zweifel daran hatte, dass der Dame ein Vorsatz nachzuweisen sein würde - dass ein Falscheid vorliegt, und dass ein solcher auch strafbar ist schien mir allerdings von Anfang an festzustehen. Nun ja... das wird dann also maximal ein paar Monatsdiäten kosten, und da die Frau Pleiteuse ja auch politisch längst erledigt ist hat das ganze keinen grossen Unterhaltungswert mehr.
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!

Verwandte Artikel

Artikel

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung
TOP