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Politik

Urteil gegen Ex-AfD-Chefin Petry

Bedeutender Mangel

Der Prozess gegen Ex-AfD-Chefin Frauke Petry wegen Falschaussagen vor dem Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtags endet glimpflich für sie. Dennoch geht sie in Revision.

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Frauke Petry vor Gericht in Dresden: Sie soll 6000 Euro Strafe zahlen, will das Urteil aber anfechten

Aus Dresden berichtet Wiebke Ramm
Dienstag, 02.04.2019   22:14 Uhr

Frauke Petry lacht. Die Richter sind noch nicht im Saal, ihr Urteil steht noch aus. Aber die frühere AfD-Chefin dürfte schon ahnen, dass es glimpflich für sie ausgeht.

Doch als die Richter der 15. Große Strafkammer des Landgerichts Dresden wenig später ihr Urteil verkünden, verfinstert sich Petrys Miene mit jeder Minute mehr. Das Urteil wird sie erleichtert haben, die Urteilsbegründung aber gefällt ihr offenkundig nicht.

Die Richter haben Petry am Dienstagabend wegen fahrlässigen Falscheids vor dem Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtags zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen à 100 Euro verurteilt. Sie habe sich entgegen der Anklage nicht des Meineids strafbar gemacht. Der Unterschied zwischen fahrlässigem Falscheid und - vorsätzlichem - Meineid ist gravierend:

Vor allem aber wäre die politische Laufbahn der 43-Jährigen beendet gewesen, hätte das Gericht Petry wegen Meineids verurteilt. Sie hätte ihr Landtags- und ihr Bundestagsmandat und ihr passives Wahlrecht verloren. All das ist nicht passiert.

Der Vorsitzende Richter Christian Linhardt erläutert detailliert, wie die Kammer zu ihrem Urteil gekommen ist. Die Urteilsverkündung dauert rund eineinhalb Stunden. Phasenweise ähnelt sie einer Einführung ins Zivilprozessrecht. Frauke Petry scheint ihm irgendwann nicht mehr zuzuhören. Ihre Fingerbewegung lässt vermuten, dass sie die ersten Reaktionen auf Twitter verfolgt. Und was sie dort liest, scheint ihr nicht zu gefallen. Sie schaut grimmig und schüttelt den Kopf.

Petry hätte die Wahrheit sagen müssen und hat es nicht getan

Der Fall werfe viele rechtliche Fragen auf, sagt der Richter. Zum Beispiel, ob ein Wahlprüfungsausschuss überhaupt berechtigt ist, Zeugen zu vereiden. Die Verteidigung hatte dies in Zweifel gezogen. Der Richter führt die Unterschiede zu einem Untersuchungsausschuss aus. Irgendwann sagt er: "Lange Rede, kurzer Sinn: Der sächsische Wahlprüfungsausschuss ist eine für die Vereidigung von Zeugen zuständige Stelle." Petry durfte also vereidigt werden - und sie hätte unter Eid die Wahrheit sagen müssen. Das hat sie aber nicht getan, stellt das Gericht fest.

Petry hatte im November 2015 vor dem Wahlprüfungsausschuss zu Darlehen von AfD-Landtagskandidaten ausgesagt. Das Geld der Kandidaten sollte in die Finanzierung des Landtagswahlkampfs fließen. Petry hatte gesagt, dass die Kandidaten selbst hätten entscheiden können, ob sie das Geld der Partei spenden wollen, wenn sie den Einzug in den Landtag geschafft haben. Im Darlehensvertrag ist jedoch eine solche Entscheidungsmöglichkeit nicht vorgesehen. Dort steht, dass sich das Darlehen nach erfolgreicher Wahl automatisch in eine Spende umwandelt. Petry blieb auch unter Eid bei ihren falschen Angaben.

Der Wahlprüfungsausschuss tagte wegen der Beschwerde des AfD-Kandidaten Arvid Samtleben. Er hatte angegeben, nur deshalb von der AfD-Landesliste gestrichen worden zu sein, weil er sich geweigert habe, der AfD ein Darlehen zu gewähren. Es ging um den Vorwurf des Ämterkaufs, erläutert der Richter, und damit um die Frage, ob die Landtagswahl 2014 womöglich hätte wiederholt werden müssen. Der Vorwurf erhärtete sich damals nicht.

Es wäre aber ihre Pflicht gewesen, ihr Gedächtnis aufzufrischen

Linhardt sagt, dass das Gericht der Frage nachging, ob Petry womöglich wegen des massiven Vorwurfs des Ämterkaufs falsch ausgesagt hatte, um das Ergebnis der AfD und die Wahl insgesamt nicht zu gefährden. Dann läge eine vorsätzliche Falschaussage unter Eid und damit ein Meineid vor. "Im Zweifel für die Angeklagte", so Linhardt, geht die Kammer davon aus, dass Petry nicht vorsätzlich gehandelt, sondern sich vielmehr "auf der Grundlage weniger Informationen ungenügend" auf ihre Befragung vor dem Ausschuss vorbereitet hat. Petry habe den knapp zwei Seiten langen Darlehensvertrag in einer Ausschusspause nach eigenen Angaben lediglich überflogen. "Es wäre aber ihre Pflicht gewesen, sich diesen Vertrag anzusehen und ihr Gedächtnis aufzufrischen." Dann wären auch ihr die Widersprüche zu ihrer Aussage aufgefallen, so Linhardt. Petry habe gegen die Sorgfaltspflicht verstoßen und damit fahrlässig gehandelt.

Auch dass Petry fälschlicherweise angab, selbst keinen Darlehensvertrag unterzeichnet zu haben, wertet die Kammer zu ihren Gunsten. Im Trubel des damaligen Parteitags sei es möglich, dass sie diese Vertragsunterzeichnung "schlichtweg vergessen hat". "Im Zweifel für die Angeklagte", wiederholt der Richter.

Für Petry habe gesprochen, dass sie nicht vorbestraft ist, sich "kooperativ" verhalten habe und dass sie die Dauer des Verfahrens und dessen Bedeutung für ihr politische Zukunft stark belastet hätten. "Auch die Verfahrensfehler im Wahlprüfungsausschuss sprechen für sie", sagt der Richter. Der Ausschuss habe seine Fürsorgepflicht gegenüber der Angeklagten missachtet, da ihr der Vertrag nicht einfach noch einmal vorgelegt worden sei. Petry hätte so die Chance gehabt, ihre Aussage zu korrigieren. "Der Ausschuss hat das bewusst unterlassen." Dies habe er möglicherweise aus politischen Gründen getan, sagt auch das Gericht.

In Revision

Der Ausschuss wird von einem CDU-Mitglied geleitet, nur eines der insgesamt sieben Mitglieder gehörte der AfD an. "Das Gremium hat agiert, wie ein solches Gremium eben agiert", sagt Linhardt. So sehe es die sächsische Verfassung bei einem Wahlprüfungsausschuss vor. "Einen bedeutenden Mangel will die Kammer darin nicht sehen." Über die Fürsorgeverletzung hinaus bestehe kein Verdacht eines strafbaren Verhaltens. Es ist dieser Satz, der Petrys Mann Marcus Pretzell wenig später vor die Kameras treibt.

Direkt nach der Urteilsverkündung kündigt Pretzell an, dass seine Frau gegen das Urteil in Revision gehen wird. Ihn empört, dass sich die Ausschussmitglieder nach Überzeugung der Kammer nicht strafbar gemacht hätten. Pretzell unterstellt dem Richter Unredlichkeit. Er sagt mit Blick aufs Gericht: "Wer in Sachsen noch was werden will", könne sich eben nicht gegen die etablierten Parteien stellen.

Petrys Verteidiger spart sich jede Polemik. "Wir sind weg vom Meineid und bei einer Geldstrafe im untersten Bereich", sagt Anwalt Carsten Brunzel, "dennoch bleibt als klares Ziel, dass das Urteil aufgehoben wird." Die Verteidigung hatte Freispruch gefordert. Die Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses hätten Frauke Petry "ins offene Messer" laufen lassen. Es sei ihnen nicht um Sachaufklärung, sondern um die Jagd auf eine politische Gegnerin gegangen, hatte Brunzel in seinem Plädoyer gesagt.

insgesamt 14 Beiträge
jkoller 03.04.2019
1. Sehr unprofessionell
Frau Petry kann sich offenbar nicht mal auf eine wichtige Befragung vorbereiten. Hinterher ist man natürlich ein Opfer. Wer so vergesslich und unprofessionell ist, sollte keine offizielle Funktion ausüben dürfen. Kommt Herr [...]
Frau Petry kann sich offenbar nicht mal auf eine wichtige Befragung vorbereiten. Hinterher ist man natürlich ein Opfer. Wer so vergesslich und unprofessionell ist, sollte keine offizielle Funktion ausüben dürfen. Kommt Herr Normalverbraucher eigentlich auch mit Falscheid davon statt Meineid, also mit einem blauen Auge? Oder nur reiche Partei-Funktionäre?
raoul2 03.04.2019
2. Das mag zwar so gesehen werden,
daß der Wahlprüfungsausschuß die Rechtspopulistin Petry "ins offene Messer" habe laufen lassen - man darf dieser Person aber weiterhin anlasten, daß sie sich vor ihrer Falschaussage nicht noch einmal schlau gemacht [...]
daß der Wahlprüfungsausschuß die Rechtspopulistin Petry "ins offene Messer" habe laufen lassen - man darf dieser Person aber weiterhin anlasten, daß sie sich vor ihrer Falschaussage nicht noch einmal schlau gemacht hat. Insofern ist sie mit den (ohnehin viel zu niedrig angesetzten) 6,000 Euro doch schon sehr glimpflich davongekommen. Ob ihr eine Revision helfen wird, ihre Weste doch noch einmal rein erscheinen zu lassen? Wer weiß.
schockschwerenot 03.04.2019
3.
Es verwundert mich, dass ein politisch besetztes Gremium berechtigt ist, Eide abzunehmen. Kein Wunder, wenn dann solche Prozesse dabei herauskommen. Natürlich will man den politischen Gegner ins Messer laufen lassen. Daher [...]
Es verwundert mich, dass ein politisch besetztes Gremium berechtigt ist, Eide abzunehmen. Kein Wunder, wenn dann solche Prozesse dabei herauskommen. Natürlich will man den politischen Gegner ins Messer laufen lassen. Daher wundert mich doppelt, dass das Gericht hier keine besondere Verantwortung des Gremiums bei der Eidabnahme festgestellt hat. Aber der BGH wird das vielleicht anders sehen.
salomohn 03.04.2019
4. Unprofessionell oder kriminell?
Jedenfalls gut, wenn sie keine bedeutende Funktion mehr hat. Jetzt sorgt sie noch für ein kleines, mediales Strohfeuer und verschwindet dann in der politischen Versenkung.
Jedenfalls gut, wenn sie keine bedeutende Funktion mehr hat. Jetzt sorgt sie noch für ein kleines, mediales Strohfeuer und verschwindet dann in der politischen Versenkung.
gastundredner 03.04.2019
5. 6000
Ich würde das hellblaue Auge nehmen und mich nicht dem Risiko aussetzen, daß es einen Niederschlag gibt.
Ich würde das hellblaue Auge nehmen und mich nicht dem Risiko aussetzen, daß es einen Niederschlag gibt.

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