Schrift:
Ansicht Home:
Politik

Vorstoß von Merz und Kritik aus der CDU

"Ich hätte längst im Bundestag einen Vizepräsidenten der AfD gewählt"

Friedrich Merz meint, in Parteien, Gesellschaft und Kirche müsste man sich mal etwas lockerer machen bei der Beurteilung der AfD. In seiner Partei, der CDU, regt sich Widerspruch.

DPA

Friedrich Merz

Samstag, 06.07.2019   22:00 Uhr

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat sich für einen unaufgeregten Umgang mit der AfD ausgesprochen. "Ich hätte auch längst im Deutschen Bundestag einen Vizepräsidenten der AfD gewählt", sagte er der Dresdner "Morgenpost am Sonntag". Die Partei ist bisher in allen Wahlgängen damit gescheitert, einen Vizepräsidentenposten zu besetzen.

Merz kritisierte auch die Entscheidung der Evangelischen Kirche, beim Kirchentag in Dortmund die AfD nicht zu Podiumsdiskussionen einzuladen. "Man hätte ja bestimmte Personen ausschließen können, aber nicht die ganze Partei."

Weiter erklärte er: "Diese Partei ist mit 12,6 Prozent gewählt worden. Sie ist weder verboten noch als verfassungswidrig eingestuft worden. Hinter ihr stehen Millionen Wähler, die man nicht in eine Opferrolle hineinbringen sollte." Dasselbe gelte für die Abgeordneten. "Je unaufgeregter man mit diesen Leuten in den Parlamenten umgeht, desto schneller werden sich ihre Wahlerfolge auch wieder reduzieren."

Viele verlorene CDU-Mitglieder

Merz sagte dem Blatt, er halte es für richtig, dass die CDU nicht mit der AfD kooperieren dürfe. "Es muss eine ganz klare und messerscharfe Abgrenzung zum politischen Extremismus geben." Es gebe zwar in der AfD viele verlorene CDU-Mitglieder, doch "der Verfassungsbogen, innerhalb dessen politische Meinungen sehr unterschiedlich sein können, die aber immer noch zum demokratischen Grundkonsens zählen, endet mitten in der AfD".

"Solange diese Partei ihren rechtsradikalen Flügel, der außerhalb dieses Verfassungsbogens steht, duldet und sogar fördert, ist diese Partei als Ganzes für die CDU weder kooperations- noch koalitionsfähig."

In der eigenen Partei erhält Merz bereits Kritik für seine Äußerung, er hätte im Bundestag einen Vizepräsidenten der AfD gewählt. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz schreibt auf Twitter, die AfD sei nicht automatisch demokratisch, weil sie gewählt wurde oder nicht verboten.

Ebenso kritisch äußert sich die Staatsministerin für Integration Annette Widmann-Mauz, CDU. Sie wolle den Verbreitern von Hass und Rassismus nicht dabei helfen, sich zu repräsentieren.

AfD-Abgeord. bedienen rassistische u. religiöse Vorurteile, machen unsere demokrat. Institutionen, Repräsentanten u. politische Kultur verächtlich. Sie verbreiten Hass u . hetzen. Sie verachten diesen Staat. Nein, ich helfe nicht dabei mit, dass sie ihn auch noch repräsentieren! https://t.co/j9L937Ntru

— A.Widmann-Mauz(@AWidmannMauz) 6. Juli 2019

Die CDU-Spitze hatte mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen betont, eine Zusammenarbeit mit der AfD sei ausgeschlossen.

tin/dpa

Artikel

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung
TOP