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G20-Gipfel - Das sind Hamburgs Brennpunkte

Der G20-Gipfel tagt in Hamburg - und zwar in direkter Nähe zum linken Zentrum der Stadt. Wie gefährlich nah das beieinanderliegt, zeigt dieser Film.

Foto: SPIEGEL ONLINE
Von , und
Donnerstag, 22.06.2017   12:18 Uhr

Weniger als anderthalb Kilometer liegen zwischen den Hamburger Messehallen und der Roten Flora, einem besetzten Gebäude im Schanzenviertel, das als linkes Herz der Hansestadt gilt. In den Messehallen findet am 7. und 8. Juli der G20-Gipfel statt; Staatschefs wie Wladimir Putin, Donald Trump und Recep Tayyip Erdogan werden dort zusammenkommen. In der Roten Flora, dem Ausgangspunkt jährlicher 1.-Mai-Krawalle, wird der Protest gegen sie organisiert. Fußweg dazwischen: etwa eine Viertelstunde.

Für Hamburg bedeutet die Entscheidung, den G20-Gipfel in unmittelbarer Nachbarschaft der "Autonomenhochburg" abhalten zu lassen, einen immensen Sicherheitsaufwand. Rund 15.000 Polizisten werden während des Gipfels im Einsatz sein. Autonome und antikapitalistische Gruppen mobilisieren seit Monaten im In- und Ausland, bis zu 100.000 Menschen werden bei den Protesten erwartet, der ganz überwiegende Teil davon friedlich. Allerdings: Die Zahl der Gewaltbereiten schätzt die Polizei auf etwa 8000.

Sicherheitszonen und Versammlungsverbote sollen die Staats- und Regierungschef sowie Tausende Begleitpersonen von den erwarteten Ausschreitungen abschirmen. Was heißt das für die Anwohner? Wo darf noch demonstriert werden? Die Details im Überblick.

Sicherheitszonen um die Messehallen

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Die Hamburger Polizei hat rund um den Tagungsort Sicherheitszonen errichtet. Die rote Sicherheitszone 1 betrifft die Messehallen direkt. Dort gilt: Betreten verboten - ausgenommen sind Staats- und Regierungschefs, Delegationsmitglieder, Sicherheitskräfte und Medienvertreter. Dazu gibt es eine "gelbe Zone". Sie darf nur von Anwohnern nach Leibesvisitation und Ausweiskontrolle betreten werden. Nach Angaben der Stadt sind allerdings nur Anwohner weniger Häuser davon betroffen. Gewerbetreibende, Postboten oder Pflegedienste können die Sicherheitszone betreten, wenn sie ein "berechtigtes Interesse" nachweisen.

Bereits zwei Tage vor Beginn des Gipfels will die Polizei dort Absperrungen aufstellen. Die sollen voraussichtlich am Abend des 8. Juli wieder abgebaut werden. Entlang der Sicherheitszonen soll es zudem Straßensperrungen geben, innerhalb der markierten Zonen dürfen keine Autos oder Fahrräder abgestellt werden. Der Aufwand geht damit über die Maßnahmen hinaus, die für das Treffen des OSZE-Ministerrats in Hamburg im Dezember getroffen wurden. Die Stadt begründet das damit, dass deutlich mehr Politiker am G20-Gipfel teilnehmen, die als "besonders schutzbedürftig" eingestuft würden; allen voran US-Präsident Trump.

Versammlungsverbotszone

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Besonders umstritten ist die Entscheidung der Polizei, eine 38 Quadratkilometer große Versammlungsverbotszone für die Zeit des G20-Gipfels einzurichten. Die Zone erstreckt sich von Flughafengelände im Osten bis zur Schanzenstraße; von der Grenze zu Schleswig-Holstein bis zum Meßberg in der HafenCity. So ist es in einer Allgemeinverfügung festgehalten, die von der Behörde vor wenigen Wochen veröffentlicht wurde. Demnach müssten die Strecken zwischen Messehallen und Flughafen als Rettungs- und Evakuierungswege freigehalten werden; offiziell wird von einem "Transfer-Korridor" gesprochen. Zudem werden die Staatsgäste auf sogenannten Protokollstrecken in Fahrzeugkolonnen durch die Stadt geschleust.

Von der Verfügung sind einige der bislang etwa 30 angemeldeten Versammlungen betroffen. Sie müssten eine alternative Route finden. Auch spontane Demonstrationen sind in der Verbotszone nicht erlaubt. Die Polizei stellt dazu fest: "Der Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts von Versammlungsveranstaltern stehen gewichtige Interessen, insbesondere der bereits genannte Schutz von Leben und Gesundheit der Gipfelteilnehmer, der Versammlungsteilnehmer, unbeteiligter Dritter und auch der eingesetzten Polizeikräfte entgegen."

Die Demo-Veranstalter wollen das nicht hinnehmen. Sie haben beim Verwaltungsgericht Eilanträge gegen die Allgemeinverfügung gestellt. Über die Anträge werden drei verschiedene Kammern entscheiden. Einen Termin dafür gibt es noch nicht. Einen juristischen Erfolg können die G20-Gegner schon für sich verbuchen: Am 21. Juni gab das Verwaltungsgericht Hamburg dem Antrag statt, trotz der Allgemeinverfügung im Stadtpark ein Camp für die Aktivisten zu genehmigen.

Elbphilharmonie

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Neben den Messehallen werden die Gipfelteilnehmer am 7. Juli auch in der Elbphilharmonie zusammenkommen. Dort stehen ein Arbeitsessen und ein anschließendes Konzert auf dem Programm. Dann gilt die westliche HafenCity ebenfalls als Sicherheitszone 2, mit den entsprechenden Einschränkungen für die Anwohner. Bis zum frühen Morgen des 8. Juli wird der Bereich abgesperrt. Davor und danach gilt auch hier ein Demonstrationsverbot.

Davon ist etwa der größte bislang geplante Protest betroffen: Die Demonstration des "Bündnis gegen den G20-Gipfel", zu dem etwa die Globalisierungsgegner Attac, die Interventionistische Linke und kurdische Gruppen aufgerufen haben, wollten mit etwa 100.000 Teilnehmern am 8. Juli vom Deichtorplatz über den Rödingsmarkt bis zum Heiligengeistfeld ziehen. Ob das so möglich sein wird, muss nun das Verwaltungsgericht klären.


Umfragen zum G20-Gipfel
insgesamt 30 Beiträge
Wicked 22.06.2017
1. Was ist mit dem Brennpunkt "Protestcamp" im Stadtpark?
Bei X-Tausenend "Protestlern" ist ja wohl auch mit massiven Behinderungen in der Gegend zu rechnen. Wann werden hier die Anwohner über geplante Maßnahmen informiert?
Bei X-Tausenend "Protestlern" ist ja wohl auch mit massiven Behinderungen in der Gegend zu rechnen. Wann werden hier die Anwohner über geplante Maßnahmen informiert?
fr3ih3it 22.06.2017
2.
Hier kann man beobachten wie hunderttausende von Euros für einen Gipfel verschwendet werden, an dessen Ende nichts erreicht wurde. Wieso treffen sich diese Politiker nicht im Geheimen auf einem Schiff oder sonst irgendwo? Nein es [...]
Hier kann man beobachten wie hunderttausende von Euros für einen Gipfel verschwendet werden, an dessen Ende nichts erreicht wurde. Wieso treffen sich diese Politiker nicht im Geheimen auf einem Schiff oder sonst irgendwo? Nein es muss Hamburg sein. Das ganze auf Kosten der Steuerzahler. Wie wäre es mit einem G7 und G20 Gipfel Fonds in den alle Teilnehmer einzahlen.
bernteone 22.06.2017
3. Das ist eine Zumutung
für alle Beteiligten . Die Hamburger werden einige Tage Ausnahmezustand hinnehmen müssen , die Polizei hat Alarmstufe Rot , den Steuerzahler wird es einige 100 Millionen kosten . Warum dieses ganze Theater in einer Großstadt [...]
für alle Beteiligten . Die Hamburger werden einige Tage Ausnahmezustand hinnehmen müssen , die Polizei hat Alarmstufe Rot , den Steuerzahler wird es einige 100 Millionen kosten . Warum dieses ganze Theater in einer Großstadt durchziehen , es würde jede Menge besserer Orte in Deutschland geben ??? Ich kann kein einzigen positiven Aspekt in dieser Entscheidung sehen .
fatherted98 22.06.2017
4. Anwohner?
...ach da wohnen auch Menschen? Das ist den meisten Verantwortlichen wahrscheinlich entfallen...vor allem bei der Planung das überhaupt Hamburg als Austragungsort für die neuen Zerstörr und Gewaltspiele der AntiFa genutzt [...]
Zitat von WickedBei X-Tausenend "Protestlern" ist ja wohl auch mit massiven Behinderungen in der Gegend zu rechnen. Wann werden hier die Anwohner über geplante Maßnahmen informiert?
...ach da wohnen auch Menschen? Das ist den meisten Verantwortlichen wahrscheinlich entfallen...vor allem bei der Planung das überhaupt Hamburg als Austragungsort für die neuen Zerstörr und Gewaltspiele der AntiFa genutzt werden soll. Nehmen Sie es einfach hin....wenn das Auto brennt wird Ihnen Frau Merkel oder Herr Scholz sicher ein Ersatzfahrzeug stellen....oder doch nicht?
geirröd 22.06.2017
5. ..wie sagte..
..einst Forrest Gump: "Dumm ist nur, der Dummes tut." Diesen G20 Gipfel im Zentrum einer Großstadt stattfinden zu lassen ist dumm. Aus Genua 2001 nichts gelernt.
..einst Forrest Gump: "Dumm ist nur, der Dummes tut." Diesen G20 Gipfel im Zentrum einer Großstadt stattfinden zu lassen ist dumm. Aus Genua 2001 nichts gelernt.

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