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Politik

Wirkung von G20-Beschlüssen

Der Gute-Wille-Gipfel

Die Vorarbeiten der G20-Unterhändler sind so gut wie erledigt, die letzten Streitpunkte müssen die Regierungschefs auf dem Gipfel in Hamburg selbst klären. Nur: Was bringen die wolkigen Erklärungen am Ende wirklich?

DPA

Kanzlerin auf dem G20-Gipfel in der Türkei 2015

Von
Dienstag, 04.07.2017   13:28 Uhr

Für den deutschen G20-Chefunterhändler Lars-Hendrik Röller sind es anstrengende Wochen. Die Aufgabe des Sherpa, wie die Spitzenbeamten intern genannt werden, war wohl noch nie so kompliziert. Denn Röller muss sich um die Amerikaner kümmern. Erst Ende vergangener Woche war er zuletzt in Washington.

Das Team um US-Präsident Donald Trump wirkt erratisch, Absprachen werden über den Haufen geworfen - so war es zuletzt in Berlin zu hören. Vor einem Monat hat Trump seinen G20-Sherpa ausgetauscht - der selbst erst seit Januar im Dienst war - und mit Everett Eissenstat einen neuen Mann für den Gipfel in Hamburg auserkoren.

Das letzte Sherpa-Treffen vor der Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs beginnt an diesem Dienstag. "Ohne hier in Details zu gehen, kann ich sagen, dass noch viele schwierige Fragen anstehen", sagt Regierungssprecher Steffen Seibert.

Von den Beamten ist der größte Teil der Papierarbeit getan, verbleibende strittige Punkte können die Staats- und Regierungschefs am 7. und 8. Juli noch selbst ausräumen. Was sich im Abschlusskommuniqué wiederfinden wird, dürfte sich erst am Samstag zeigen. Alle Teilnehmer müssten dem Dokument zustimmen, so diese Woche Regierungssprecher Steffen Seibert. Ein indirekter Hinweis, dass es angesichts des Streits um zentrale Fragen wie freier Welthandel oder Klimapolitik keine Frontstellungen - etwa 19 Staaten gegen die USA - geben soll.

Kanzlerin Angela Merkel wird sich voraussichtlich bereits am Donnerstagabend, also vor Beginn des Gipfels, mit dem US-Präsidenten in Hamburg treffen. Themen sind dort unter anderem gemeinsame Initiativen gegen den Terror sowie die Finanzierung von Friedenseinsätzen der Uno.

Immer wieder wird die G20-Runde als "Weltregierung in Reserve" bezeichnet. Ist das gerechtfertigt? Lohnt die ganze Aufmerksamkeit?

Was auf solchen Gipfeln vereinbart wird, das obliegt ja letztlich dem guten Willen der Teilnehmer, es am Ende auch umzusetzen. Die G20 sind nicht die EU. Es gibt folglich kein Organ, das die Umsetzung ihrer Vereinbarungen überwacht. Entsprechend wolkig lesen sich stets die Abschlusserklärungen, hier tauchen weiche Selbstverpflichtungen wie "sind sich einig", "haben sich darauf verständigt" oder "streben an" auf. So wird es natürlich auch in Hamburg sein. Sind die G20 also ein Papiertiger?

Von der guten Absicht zum Vertrag

Nein, Erklärungen aus G20-Gipfeln sind durchaus in konkrete Verträge eingeflossen, wenn auch oft über Umwege und erst Jahre später, wie ein prominentes Beispiel zeigt:

Der eigentliche Gründungsakt der G20-Runde war die weltweite Finanzkrise 2008/2009. Zwar hatte es zuvor auf Ebene der G20-Finanzminister und -Notenbankchefs seit 1999 regelmäßige Treffen gegeben, doch erst diese Krise war der Startpunkt für regelmäßige Treffen der Staats- und Regierungschefs.

Umsetzung schwierig - siehe Basel III

Der Grund: Um für die Zukunft die Risiken für ähnlich hochgefährliche Bedrohungen der Weltwirtschaft zu verringern, brauchte es der Zustimmung der höchsten Entscheidungsträger. Zwar waren die Beschlüsse der damaligen G20-Runde eigentlich rechtlich unverbindlich. Dennoch: Die Selbstverpflichtung wurde ernst genommen, eine Reihe von G20-Maßnahmen in nationales Recht - insbesondere in der EU und in den USA - umgesetzt.

Einige Beispiele:

Am Beispiel von Basel III lässt sich allerdings auch aufzeigen, wie schwierig die Umsetzung der Beschlüsse immer wieder ist. Es brauchte vier Jahre, bis die Bestimmungen über strengere Eigenkapitalvorschriften in der EU in Kraft treten konnten. Und die US-Seite hat - bereits lange vor Trump - bis heute das Basel-III-Abkommen nicht umgesetzt.

Jüngst gab es Meldungen aus den USA, wonach die Trump-Administration die Zusagen früherer Regierungen zu Basel III teilweise in Frage stellen wolle. Für eine Abkehr, so ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, gebe es keine Anzeichen. Und auf die Frage, ob die Amerikaner bei der Regulierung der Finanzmärkte weiter konstruktiv zusammenarbeiten wollten, lautete die Antwort: "Das sind die Anzeichen, die wir haben."

insgesamt 21 Beiträge
th.diebels 04.07.2017
1.
Gipfel"chen" es lohnt wirklich nicht: am besten alle gleich zuhause bleiben !
Gipfel"chen" es lohnt wirklich nicht: am besten alle gleich zuhause bleiben !
fatherted98 04.07.2017
2. Gar nichts...
...bringt das Ganze. Man präsentiert sich, schwätzt rum und macht Bilder von sich. Ansonsten hat das Ganze überhaupt keinen nachvollziehbaren Sinn...vor allem nicht in Deutschland und Hamburg...einer geduldeten Hochburg der [...]
...bringt das Ganze. Man präsentiert sich, schwätzt rum und macht Bilder von sich. Ansonsten hat das Ganze überhaupt keinen nachvollziehbaren Sinn...vor allem nicht in Deutschland und Hamburg...einer geduldeten Hochburg der Antifanten.
walligundlach 04.07.2017
3. Jan Ziegler hat in der TS die Antwort gegeben.
G20 ersatzlos abschaffen! http://www.tagesschau.de/inland/g20-ziegler-101.html
G20 ersatzlos abschaffen! http://www.tagesschau.de/inland/g20-ziegler-101.html
gauner12 04.07.2017
4. Klar bringt das was...
...und zwar die Wiederwahl der Frau Merkel im September 17 als Bundeskanzlerin. Nicht mehr leider auch nicht weniger
...und zwar die Wiederwahl der Frau Merkel im September 17 als Bundeskanzlerin. Nicht mehr leider auch nicht weniger
cave100 04.07.2017
5. na was
Was bringt die Veranstaltung wirklich, außer nette Absichtserklärungen, wenn überhaupt. Aber eine gigantische Publicity für Frau Merkel. Auffallend, dass diese Veranstaltungen immer dann stattfinden wenn Wahlen anstehen.
Was bringt die Veranstaltung wirklich, außer nette Absichtserklärungen, wenn überhaupt. Aber eine gigantische Publicity für Frau Merkel. Auffallend, dass diese Veranstaltungen immer dann stattfinden wenn Wahlen anstehen.

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