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Politik

"Gorch Fock"-Sanierung

Von der Leyens Beamten droht Ermittlungsverfahren

Die Rolle des Verteidigungsministeriums bei der Sanierung der "Gorch Fock" hat womöglich ein juristisches Nachspiel. Nach SPIEGEL-Informationen geht es um ein Papier, das Ursula von der Leyen abgezeichnet hat.

DPA

Ursula von der Leyen beim Besuch der "Gorch Fock" Ende Januar in Bremen

Von und
Donnerstag, 16.05.2019   16:27 Uhr

In der "Gorch-Fock" -Affäre liegen Hinweise auf möglicherweise strafbares Verhalten im Haus von Ursula von der Leyen vor. Nach SPIEGEL-Informationen übermittelte die Osnabrücker Staatsanwaltschaft Unterlagen an die für das Bundesverteidigungsministerium zuständige Staatsanwaltschaft in Berlin, die nun geprüft werden. "Die Akten enthalten Anhaltspunkte, die einen möglichen Anfangsverdacht gegen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums wegen Untreue begründen könnten", sagte der Sprecher der Osnabrücker Staatsanwaltschaft Christian Bagung. Was für Material, das aus dem Bundesverteidigungsministerium stammt, seine Behörde an die Staatsanwaltschaft Berlin geschickt hat, wollte er nicht sagen.

Nach SPIEGEL-Recherchen geht es darin um die Entstehung einer Leitungsvorlage für Ministerin von der Leyen aus dem Frühjahr 2018, im Beamtendeutsch eine sogenannte Vorlage zur Entscheidung (VzE). Mit ihrer Unterschrift gab die CDU-Politikerin damals die Fortsetzung der Sanierung des Segelschulschiffs frei und segnete auch das über die Jahre von knapp zehn auf 135 Millionen gestiegene Budget für die Instandsetzung ab.

Heute ist bekannt, dass die Fortsetzung der Arbeiten keineswegs so alternativlos war, wie in der Vorlage beschrieben. Zwar beteiligte man damals die Abteilung für Controlling, strich dann aber ihre Warnungen vor Risiken aus dem Papier heraus. Auch Zweifel an der Leistungsfähigkeit der Werft, die mittlerweile insolvent ist, entfernten die Beamten aus der Vorlage für die Chefin. Warnungen, die Werft könne die Kostenobergrenze nicht halten, verschwanden ebenfalls.

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Formal hat das Ministerium seine Ermittlungen in dem Fall abgeschlossen. Laut einem internen Bericht wurden dabei Verstöße gegen die Geschäftsordnung und mangelnde Sorgfalt bei der Erstellung von zwei Leitungsvorlagen festgestellt. Disziplinarmaßnahmen aber leitete das Ministerium nicht ein.

insgesamt 51 Beiträge
j.vantast 16.05.2019
1. Der entscheidende Punkt
Der entscheidende Punkt in diesem Artikel lautet: "Disziplinarmaßnahmen aber leitete das Ministerium nicht ein." Und genau deswegen wird sich auch nichts ändern. Die gesamte Ministerienriege ist zum Kasperletheater [...]
Der entscheidende Punkt in diesem Artikel lautet: "Disziplinarmaßnahmen aber leitete das Ministerium nicht ein." Und genau deswegen wird sich auch nichts ändern. Die gesamte Ministerienriege ist zum Kasperletheater für die Industrie geworden. Im Verteidigungsministerium kassieren die Berater ab, der Verkehrsminister versorgt und entlastet die Automobilindustrie, der Gesundheitsminister versorgt die Pharmaindustrie...... Aber die Minister folgen ihrem Amtseid: ""Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle der deutschen Wirtschaft widmen, ihren Nutzen mehren, Schaden von ihr wenden, das Aktiengesetz und die Gesetze der Korruption wahren und verteidigen, meinen Kontostand gewissenhaft füllen und Gerechtigkeit nicht gegen jedermann üben werde. So wahr mir die Lobby helfe."
dagmar1308 16.05.2019
2. Jeder Chef fragt nach
bei solchen Millionensummen nach dem Durchlesen und nachdem man sich eigene Gedanken dazu gemacht hat. Die entsprechenden Unterlagen, die die Fragen beantworten, fordert man an. Wer das nicht kann oder gemacht hat, sollte seinen [...]
bei solchen Millionensummen nach dem Durchlesen und nachdem man sich eigene Gedanken dazu gemacht hat. Die entsprechenden Unterlagen, die die Fragen beantworten, fordert man an. Wer das nicht kann oder gemacht hat, sollte seinen Posten schnell räumen, zumal er sein dickes Gehalt nicht am Markt im Wettbewerb erwirtschaftet sondern vom Steuerzahler auf eine Art von Zwang bezahlt wird.
Raisti 16.05.2019
3. politische Verantwortung
Bin es leid dauernd über Mißstände im Verteidigungsministerium zu lesen und keiner übernimmt dafür "politische Verantwortung". Wenn man mal die Geschichte der BRD betrachtet und für welche Nichtigkeiten, [...]
Bin es leid dauernd über Mißstände im Verteidigungsministerium zu lesen und keiner übernimmt dafür "politische Verantwortung". Wenn man mal die Geschichte der BRD betrachtet und für welche Nichtigkeiten, teilweise politische Verantwortung übernommen wurde, ist es einfach unerträglich zu sehen wie hier, nach dem Motto "Augen zu und durch", gehandelt wird. Würde mir wünschen mal eine Reportage zu lesen, wann man sich von dem Konzept "politische Verantwortung" verabschiedet hat. Braucht man sich jeden Falls nicht wundern, dass immer mehr Leute sich angewidert abwenden, von den Etablierten und ins Extreme abdriften.
spiegelneuronen 16.05.2019
4. schön ahnungslos - das getäuschte Opfer der Beamten
Hier erscheint es so als hätte Bundesministerin von der Leyen nicht die relevanten Gründe für die Entscheidung vorliegen gehabt aber trotzdem die unverhältnismässig hohen Beträge freigegeben. Das spricht ggf. für [...]
Hier erscheint es so als hätte Bundesministerin von der Leyen nicht die relevanten Gründe für die Entscheidung vorliegen gehabt aber trotzdem die unverhältnismässig hohen Beträge freigegeben. Das spricht ggf. für fahrlässigen Umgang und ist fragwürdig. Die frisierte Vorlage würde aber auf die Beamten zurückfallen. Zusätzlich sollte man aber beachten. Bundesministerin von der Leyen war selbst vor Ort und produzierte die üblichen Besorgnis- und Betroffenheitsfotos auf der Werft. Es stellt sich auch angesichts der anschliessenden Erklärungen die Frage, weshalb ausgerechnet Frau von der Leyen immer ahnungslos bleibt und durch Dritte getäuscht werden kann. Wenn Personen in dieser Position und den Möglichkeiten derart derangiert dastehen, dann sind die tatsächlichen Geschehnisse meist noch schädigender. Die sollte im Fokus der juristischen Aufarbeitung klar sein. Aus einem früheren "Celler Loch" der früheren Generation, scheint sich ein durchlöcherter "Niedersachsen-Käse" entwickelt zu haben.
marialeidenberg 16.05.2019
5. Jeder, aber wirklich jeder, auch nur oberflächlich informierte
Entscheidungs- und Verantwortungsträger hätte bei einer Summe von 135 Mio. wach werden müssen, einer Summe, wohlgemerkt, die ausreichend ist, um die 'GF' dreimal neu zu bauen. Ohne jeden Zweifel haben sich hier Vorteisnehmer [...]
Entscheidungs- und Verantwortungsträger hätte bei einer Summe von 135 Mio. wach werden müssen, einer Summe, wohlgemerkt, die ausreichend ist, um die 'GF' dreimal neu zu bauen. Ohne jeden Zweifel haben sich hier Vorteisnehmer wechselseitig zugearbeitet. Eine andere Erklärung ist im Wortsinn unmöglich.

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