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Politik

Griechenland

Bundestag stimmt Mittwoch über Hilfspaket ab

Angela Merkel ändert ihre Reisepläne: Am Mittwoch stimmt der Bundestag über das dritte Hilfspaket für Griechenland ab, die Abgeordneten werden aus dem Urlaub geholt. Und die Kanzlerin muss ihr Abweichler-Problem lösen.

AFP

Kanzlerin Merkel im Bundestag im Juli: Wird es mehr als 65 Abweichler geben?

Samstag, 15.08.2015   12:59 Uhr

Der Termin für die Sondersitzung des Bundestags steht: Am Mittwoch werden die 631 Bundestagsabgeordneten über das dritte Hilfspaket für Griechenland abstimmen. Parlamentspräsident Norbert Lammert verschickte am Samstag eine entsprechende Mitteilung an die Abgeordneten. Einziger Tagesordnungspunkt: die Einholung der Zustimmung des Bundestages zur "Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands". Die vorbereitenden Fraktionssitzungen finden am Dienstagabend statt.

Viele Abgeordnete werden ihren Urlaub unterbrechen, Kanzlerin Angela Merkel ändert wegen der Sondersitzung ihre Reisepläne. Ihr ursprünglich für Dienstag geplanter Besuch auf der Expo in Mailand werde auf Montag vorgezogen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Samstag mit. Dies sei mit Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi abgesprochen. Am Mittwoch will die Kanzlerin mit einem Teil ihres Kabinetts zu den ersten deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen nach Brasilien reisen. Sie wird dies nun nach der Abstimmung im Bundestag - einige Stunden später als geplant - tun.

Merkel bleiben nun also vier Tage Zeit, die Zweifler in der Union zu überzeugen. Im Juli hatten 65 Abgeordnete aus der CDU und der CSU ihr die Gefolgschaft verweigert, als über die Aufnahme der Verhandlungen der Geldgeber mit Athen entschieden wurde. 60 stimmten mit Nein, darunter Wolfgang Bosbach und Peter Ramsauer; fünf enthielten sich.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte kürzlich für großen Unmut gesorgt, als er Abweichlern damit gedroht hatte, sie könnten ihre Posten in wichtigen Bundestagsausschüssen verlieren. Eine Mehrheit der Deutschen unterstützt Kauders Kritiker: Politiker sollen ihren persönlichen Standpunkt vertreten, auch wenn dieser nicht der Linie seiner Partei entspricht, fordern laut des aktuellen Deutschlandtrends im ARD-"Morgenmagazin" 77 Prozent der Bürger. Nur 18 Prozent antworteten hingegen, ein Abgeordneter solle dem Kurs seiner Partei folgen.

Video: Wolfgang Schäuble zur Griechenlandhilfe

Foto: AP/dpa
Video: Wolfgang Schäuble zur Griechenlandhilfe

Die Eurofinanzminister hatten am Freitagabend den Weg für das dritte Griechenland-Hilfsprogramm geebnet. Die Vertreter der Eurostaaten akzeptierten in Brüssel die zuvor von Experten ausgehandelten Bedingungen für geplante Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro, darunter Einsparungen und Reformen auf verschiedenen Ebenen. Vor der Auszahlung einer ersten Tranche, die sich auf 26 Milliarden Euro belaufen soll, müssen neben dem Bundestag noch weitere nationale Parlamente ihre Zustimmung geben.

Am Freitagmorgen hatte das griechische Parlament nach stundenlangen Debatten in der Nacht für das Rettungspaket votiert - allerdings konnte Premier Alexis Tsipras es nur mit den Stimmen der Opposition durchsetzen. 43 Syriza-Abgeordnete stimmten mit Nein oder enthielten sich. Tsipras will nun nach dem 20. August die Vertrauensfrage stellen. Kommenden Donnerstag muss Griechenland der Europäischen Zentralbank (EZB) Anleihen und darauf fällige Zinsen über rund 3,4 Milliarden Euro zurückzahlen.

heb/dpa/Reuters

insgesamt 162 Beiträge
klaus47112 15.08.2015
1. Kauder müsste nun....
selbst zum Abweichler werden. Hat er doch ganz klar gesagt, dass es ohne den IWF nicht geht. Der IWF ist aber draußen, jedenfalls zur Zeit und ist nur unter den Bedingungen eines Schuldenschnitts bereit wieder teilzunehmen! Was [...]
selbst zum Abweichler werden. Hat er doch ganz klar gesagt, dass es ohne den IWF nicht geht. Der IWF ist aber draußen, jedenfalls zur Zeit und ist nur unter den Bedingungen eines Schuldenschnitts bereit wieder teilzunehmen! Was nun? Wortbruch oder NEIN sagen? Damit die Aussage ganz klar ist: Kauder bei Anne Will am 1.Juli: "...sage ich noch einmal in aller Klarheit, der IWF ist für meine Fraktion Bedingung, dass er dabei ist. Punkt." Nun Herr Kauder, Sie sind doch ein ehrenwerter Mann, stehen Sie wie ein solcher zu Ihrem Wort!
stephanrundkowski 15.08.2015
2. say no!
GREXIT ist die bessere Lösung. Für die Griechen, für die europäische Idee. Aber das heisst nicht, Griechenland einfach sich selbst zu überlassen. Grexit heisst Schuldenerlass und ein Marshallplan zur sinnvollen [...]
GREXIT ist die bessere Lösung. Für die Griechen, für die europäische Idee. Aber das heisst nicht, Griechenland einfach sich selbst zu überlassen. Grexit heisst Schuldenerlass und ein Marshallplan zur sinnvollen wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Grexit heisst Hilfe, Unterstützung und Freundschaft.
Kater Bolle 15.08.2015
3. Wollen mal sehen.....
ob Herrn Kauters Motivationsmaßnahme gefruchtet hat. Immerhin nimmt nur der IWF entgegen der Versprechen nicht mehr teil. Der 50 Mrd. Privatisierungsfond ist in der Höhe zweifelhaft und alles was 2010-Jan. 2015 nicht [...]
ob Herrn Kauters Motivationsmaßnahme gefruchtet hat. Immerhin nimmt nur der IWF entgegen der Versprechen nicht mehr teil. Der 50 Mrd. Privatisierungsfond ist in der Höhe zweifelhaft und alles was 2010-Jan. 2015 nicht funktioniert hat, soll jetzt wie ein Uhrwerk laufen. Meine Damen und Herren Volksvertreter, was soll denn noch von einer Zustimmung abhalten? Denkt auch an Herrn Kaudre und Oppermann. Wenn ihr weiter im Bundestag und Ausschüssen sein wollt, schön brav sein. Wir sprechen uns in 2-3 Jahren wieder, wenn dann das Rettungspaket 4 ansteht.......
infonetz 15.08.2015
4.
Ich denke es werden 5-6 sein wozu auch Herr Schäuble gehören wird.
Ich denke es werden 5-6 sein wozu auch Herr Schäuble gehören wird.
notbehelf 15.08.2015
5. Nicht nur der...
Auch für Angela Merkel & Co. gilt das. Sie hat uns und den Abgeordneten immer versprochen: ohne IWF kein Programm für Griechenland!
Zitat von klaus47112selbst zum Abweichler werden. Hat er doch ganz klar gesagt, dass es ohne den IWF nicht geht. Der IWF ist aber draußen, jedenfalls zur Zeit und ist nur unter den Bedingungen eines Schuldenschnitts bereit wieder teilzunehmen! Was nun? Wortbruch oder NEIN sagen? Damit die Aussage ganz klar ist: Kauder bei Anne Will am 1.Juli: "...sage ich noch einmal in aller Klarheit, der IWF ist für meine Fraktion Bedingung, dass er dabei ist. Punkt." Nun Herr Kauder, Sie sind doch ein ehrenwerter Mann, stehen Sie wie ein solcher zu Ihrem Wort!
Auch für Angela Merkel & Co. gilt das. Sie hat uns und den Abgeordneten immer versprochen: ohne IWF kein Programm für Griechenland!

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