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Politik

Griechenlandhilfe

Schäubles Härte, Merkels Dilemma

Wagt der Finanzminister ein neues Solo? Vor der entscheidenden Sitzung der Euro-Gruppe ist unklar, ob Wolfgang Schäuble das dritte Griechenland-Paket mitträgt. Die Regierung ringt bis zur letzten Minute um eine gemeinsame Linie.

REUTERS

Merkel, Gabriel, Schäuble: Ringen um die "abgestimmte" Haltung

Von , und
Freitag, 14.08.2015   13:31 Uhr

Es ist der Versuch, Geschlossenheit vor der entscheidenden Sitzung der Euro-Gruppe zu demonstrieren. Der Bundesfinanzminister werde mit einer "abgestimmten", einer "einheitlichen", einer "deutschen Position" nach Brüssel reisen, hieß es am Freitag in der Bundesregierung. Soll heißen: Einen Alleingang von Wolfgang Schäuble wird es nicht geben, wenn er am Nachmittag mit seinen Amtskollegen aus der Währungsunion zusammenkommt, um abschließend über das dritte Hilfspaket für Griechenland zu verhandeln.

Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen. Ist es aber nicht. Denn in den letzten Tagen hat es geknirscht innerhalb der Regierung. Die kritischen Fragen, die Schäubles Ministerium zum sogenannten Memorandum of Understanding stellte, sorgten bei Vizekanzler Sigmar Gabriel für Verärgerung. Auch im Kanzleramt war man nicht glücklich, dass der Eindruck entstand, Deutschland stehe dem Programm skeptisch gegenüber oder lehne es gar ab.

Zweifel an der angeblichen neuen Geschlossenheit sind allerdings angebracht. Inhaltlich wollte sich die Bundesregierung zur Positionierung für die Euro-Gruppen-Sitzung gar nicht äußern. Und Gabriel ließ seinen Sprecher ausrichten, man sei "sehr optimistisch", dass Schäuble eine "abgestimmte Haltung" vertreten werde. Das klingt nach Misstrauen.

Ein Misstrauen, dass auch Schäuble nicht ausräumen konnte oder wollte, als er am Nachmittag beim Krisentreffen in Brüssel eintraf. Auf die Frage, ob er mit einer zwischen den Ressorts abgestimmten Position in die Verhandlungen gehe, verwies der CDU-Politiker süffisant lächelnd lediglich auf die Erklärung des EU-Gipfels vom Juli: "Das ist die Position der Bundesregierung."

Tatsächlich kann sich wohl auch Angela Merkel nicht sicher sein, dass Schäuble ganz in ihrem Sinne agiert. Der offene Konflikt zwischen Finanzminister und Kanzlerin bei der Anbahnung der neuen Milliardenhilfen wurde vor der Sommerpause nicht wirklich beigelegt. Damals hatte Schäuble offen für einen vorübergehenden Grexit plädiert, gegen den Willen Merkels.

Als sich der Minister endlich gefügt hatte, wollte die Regierungschefin "nach vorne" schauen. An Schäubles Grundhaltung aber hat sich nichts verändert. Und große Teile der Unionsfraktion teilen seine Zweifel am neuen Hilfspaket. Die Abgeordneten von CDU und CSU sind daher dankbar für seine harte Verhandlungsführung.

Merkel braucht Schäuble

Merkel braucht Schäuble also, sie weiß: Keine Drohung von Fraktionschef Volker Kauder kann potenzielle Abweichler auf Linie bringen, wohl aber der Segen des Finanzministers für das Paket. Dafür aber muss sich Schäuble auch jetzt möglichst lange unnachgiebig zeigen, schließlich geht es um die gigantische Summe von mehr als 80 Milliarden Euro. Merkels Dilemma: Sie will gleichzeitig unbedingt verhindern, dass in Europa wieder das Bild des bösen Deutschen gezeichnet wird, der den Griechen auch noch die Rente mit 80 abtrotzen will.

Die SPD kann das Ringen zwischen Merkel und Schäuble entspannt verfolgen. Streit in der Union ist allemal besser als im eigenen Laden. Aus Sicht von SPD-Chef Gabriel wäre das dritte Hilfspaket für Griechenland bereits zustimmungsfähig - so hatte sich sein Wirtschaftsministerium bereits Mitte der Woche geäußert, in klarer Abgrenzung zur ersten Reaktion von Schäubles Haus.

Dass der Finanzminister nun abermals auf eigene Rechnung agieren könnte wie vor einem Monat bei den Verhandlungen mit Griechenland, hält man in der SPD für unwahrscheinlich. Gleichwohl gab es öffentliche Warnungen wie von Fraktionsvize Axel Schäfer, der "dramatisch geschwundenes" Vertrauen in den Finanzminister konstatierte. Auch die Opposition warnte Schäuble am Freitag vor einer Blockade der Verhandlungen.

Knackpunkt IWF-Beteiligung

Entscheidend für die Bundesregierung ist die weitere Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) am Rettungsprogramm. Merkel hatte einst selbst dafür gesorgt, dass die erfahrene Institution an der Seite von EZB und EU mit an Bord genommen wurde - der IWF sollte eine möglichst strenge Kontrolle neben den Europäern garantieren.

Das Problem: Mittlerweile hat sich die Position innerhalb des IWF geändert - die bisherige, seit fünf Jahren andauernde Rettungspolitik, die zu einer immer höheren Verschuldung Griechenlands geführt hat, wird in Frage gestellt. Der IWF will einen Schuldenschnitt. Den aber lehnt Berlin ab, allenfalls eine Verlängerung der Laufzeiten für die Rückzahlung wird in der Unionsfraktion für möglich gehalten.

Viele Unionsabgeordnete wollen neuen Hilfen nur zustimmen, wenn der IWF dabei ist, Fraktionschef Kauder hat die IWF-Teilnahme einst selbst zur "Bedingung" gemacht. Er steht nun, wie die Kanzlerin, im Wort.

Dabei haben sich die Befürworter weiterer Hilfen in der Unionsfraktion selbst in eine unangenehme Lage gebracht: Bereits am 17. Juli hatte die Mehrheit der Koalition grünes Licht für die Gespräche über das dritte Hilfspaket gegeben, obwohl im Regierungsantrag ausdrücklich festgehalten wird, dass der IWF bei der ersten Hilfs-Tranche im August nicht dabei sein wird. Erst im Herbst will der IWF nach einer Überprüfung des Programms entscheiden, ob er weiter mitmacht.

Nun sucht das Finanzministerium beim IWF Hilfe - von einer möglichen Absichtserklärung ist die Rede. Man wolle ein "möglichst verbindliches Commitment des IWF", sagte Schäuble bei der Ankunft in Brüssel. IWF-Chefin Christine Lagarde sollte dem Euro-Gruppen-Treffen am Nachmittag per Video zugeschaltet werden. Eine weiche Willensbekundung des IWF könnte Merkel und Kauder womöglich schon die Zustimmung der Mehrheit der Unionsfraktion sichern.

insgesamt 89 Beiträge
Bondurant 14.08.2015
1. Das Ende kommt näher
da helfen auch keine Beschönigungen. EUROPA geht auf dem Zahnfleisch und kann nicht mehr. Euro- und Flüchtlings"krise" auf einmal kriegt man nicht mehr in den Griff. Gut dass es kein Gesamteuropäisches Militär gibt, [...]
da helfen auch keine Beschönigungen. EUROPA geht auf dem Zahnfleisch und kann nicht mehr. Euro- und Flüchtlings"krise" auf einmal kriegt man nicht mehr in den Griff. Gut dass es kein Gesamteuropäisches Militär gibt, sonst müsste man Angst haben, dass das demnächst putscht.
smilesuomi 14.08.2015
2. ich weiß...
...meine Frage riecht nach Stammtisch, aber wenn wie jetzt einen Schuldenschnitt für Griechenland (mal wieder) machen (der letzte war 100 Mrd), dann 1. sagen wir mal 80 Mrd Schuldenschnitt und dann wieder 80 Mrd Kredit. Wäre [...]
...meine Frage riecht nach Stammtisch, aber wenn wie jetzt einen Schuldenschnitt für Griechenland (mal wieder) machen (der letzte war 100 Mrd), dann 1. sagen wir mal 80 Mrd Schuldenschnitt und dann wieder 80 Mrd Kredit. Wäre es nicht ehrlicher zu sagen, hier habt Ihr das Geld (80 Mrd) geschenkt. Ganz ehrlich! Was ist der Unterschied 2. Der IWF fordert, dass es einen Schuldenschnitt gibt. Der IWF ist doch selbst Gläubiger. Schneidet der IWF auch oder dient der Schuldenschnitt nur dem eigenen Schuldendienst 3. Wie kann man von ärmeren Ländern wie Lettland ernsthaft fordern, dass die Griechenland retten. Ja bitte, das sind Stammtischfragen, aber, wer nicht fragt bleibt dumm. Und wer dumm antwortet ist noch dümmer... Die Hauptfrage bleibt: Griechenland soll Schulden erlassen bekommen, um neue Kredite zu bekommen. Dann kann man den Schuldenschnitt vergessen und das Geld einfach SCHENKEN. Das Ergebnis ist das Gleiche. Oder hat das was mit griechischem Stolz zu tun???
shoper34 14.08.2015
3.
Werte SPON-Redakteure, "Wagt der Finanzminister ein neues Solo? Vor der entscheidenden Sitzung der Euro-Gruppe ist unklar, ob Wolfgang Schäuble das dritte Griechenland-Paket mitträgt. Die Regierung ringt bis zur letzten [...]
Werte SPON-Redakteure, "Wagt der Finanzminister ein neues Solo? Vor der entscheidenden Sitzung der Euro-Gruppe ist unklar, ob Wolfgang Schäuble das dritte Griechenland-Paket mitträgt. Die Regierung ringt bis zur letzten Minute um eine gemeinsame Linie...." Wenn Sie diese "Meldung" ernst meinen, dann fehlen Ihnen entweder jegliche Grundkenntnisse über das Funktionieren einer demokratischen Regierung, oder sie wollten halt wieder eine reißerische Meldung los werden.
Politix 14.08.2015
4. Von der Ideologie geblendet!
Wagenknecht und Schäuble sind beide für einen Grexit und finden deshalb keine gemeinsame Linie, weil sie aus politischen Lagern kommen, die sich diametral gegenüber liegen! Das und nur das ist das traurige! Es geht nicht um [...]
Wagenknecht und Schäuble sind beide für einen Grexit und finden deshalb keine gemeinsame Linie, weil sie aus politischen Lagern kommen, die sich diametral gegenüber liegen! Das und nur das ist das traurige! Es geht nicht um das Wohl der Menschen in Europa und Griechenland, sondern darum wessen Ideologie "Recht" hat! So kommen wir in Europa aber nicht weiter...!
bert1966 14.08.2015
5. Wahltaktik
Man kann der CDU nur dringend raten, die Griechenland-Beschlüsse in der jetzigen Form abzulehnen. Schäuble spricht offen aus, was die Mehrheit der Deutschen denkt. Nur mit diesem harten Schritt kann sich die CDU innenpolitisch [...]
Man kann der CDU nur dringend raten, die Griechenland-Beschlüsse in der jetzigen Form abzulehnen. Schäuble spricht offen aus, was die Mehrheit der Deutschen denkt. Nur mit diesem harten Schritt kann sich die CDU innenpolitisch von der windelweichen Linie der SPD abgrenzen. Ein rasches Ende der schwachen "großen Koalition" wäre das Ergebnis, damit der Weg frei für Neuwahlen und die alleinige Regierungsmehrheit für die CDU. Die merkwürdige "Rücksichtnahme" auf eine angeblich vorhandene eigene Meinung der Genossen um Sigmar Gabriel ist jedenfalls nicht mehr opportun.

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