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Politik

Kritik an Bundesregierung

Kinderschutzbund schimpft über "Starke-Bürokratie-Gesetz"

Am heutigen Mittwoch soll das "Starke-Familien-Gesetz" der Bundesregierung im Kabinett verabschiedet werden. Es sieht mehr Geld für Bedürftige vor. Der Kinderschutzbund hält das Vorhaben für "Realsatire".

DPA

Sitzung des Bundeskabinetts (Archivbild)

Mittwoch, 09.01.2019   08:34 Uhr

Ein höherer Kinderzuschlag, mehr Geld für Bildung und für Alleinerziehende: Die Bundesregierung will mit dem "Starke-Familien-Gesetz" Geringverdiener mit Kindern unterstützen. Das Gesetz soll am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden, Familienministerin Franziska Giffey und Arbeitsminister Hubertus Heil wollen es nach einem Treffen mit Schülern und Eltern in Berlin vorstellen.

Unter anderem soll der Kinderzuschlag so erhöht werden, dass er zusammen mit dem Kindergeld den durchschnittlichen Bedarf in Höhe des Existenzminimums deckt, das steuerfrei zu stellen ist. Die Reform soll in zwei Stufen zum 1. Juli 2019 und zum 1. Januar 2020 greifen.

Beim Bildungs- und Teilhabepaket soll unter anderem der Betrag für die Ausstattung mit Schulbedarf erhöht werden. Eigenanteile beim Schulessen und der Schülerbeförderung sollen entfallen. Die Änderungen sollen am 1. August 2019 in Kraft treten.

"Schon fast Realsatire"

Der Deutsche Kinderschutzbund kritisiert das Vorhaben als unzureichend. Das "Starke-Familien-Gesetz" sei "vor allem ein Starke-Bürokratie-Gesetz", sagte Verbandspräsident Heinz Hilgers dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Viele arme Kinder werden auch in Zukunft durch den Rost fallen und weiter in Armut leben."

Die neuen Regelungen seien "so kompliziert, dass Kinderzuschlag und Bildungs- und Teilhabepaket auch weiter nur einen geringen Teil der Anspruchsberechtigten erreichen werden", sagte Hilgers. Es sei "schon fast Realsatire" bei derart geringen Verbesserungen von einem Gesetz für starke Familien zu sprechen.



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An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben SPIEGEL ONLINE gehören unter anderem auch der "Tagesspiegel", "Welt", "Wirtschaftswoche" und "Rheinische Post" dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

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An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Das Start-up arbeitet mit unterschiedlichen Partnern zusammen, darunter sind neben SPIEGEL ONLINE auch der "Tagesspiegel", "Cicero", der "Freitag" und Change.org. Civey wird durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

cte/dpa

insgesamt 43 Beiträge
ronald1952 09.01.2019
1. Es ist noch viel
Schlimmer als Befürchtet. Seien wir doch mal Ehrlich hier in Deutschland wir für Kinder nichts getan. Schon in der 80er Jahren des letzten Jahrhunderts fingen die Kommunen an die Finanzielle Unterstützung für Kinderprojekte [...]
Schlimmer als Befürchtet. Seien wir doch mal Ehrlich hier in Deutschland wir für Kinder nichts getan. Schon in der 80er Jahren des letzten Jahrhunderts fingen die Kommunen an die Finanzielle Unterstützung für Kinderprojekte stark zu reduzieren bzw. Bundesgelder die eigentlich für Kinder gedacht waren wurden Zweck entfremdet. Man sollte es nicht glauben das in einem so Reichen Land wie Deutschland so wenig für den Nachwuchs getan wird. Weder in der Kinderbetreuung noch Schule und mittlerweile ist auch das Gesundheitssystem davon betroffen. Man spart am wichtigsten was wir haben unsere Kinder und Schämt sich nicht mal dafür.Wie lange haben die Parteien mit dem C das eigentlich für Christlich,Nächstenliebe usw steht unsere vielen allein Erziehende Mütter vernachlässigt da vielleicht nicht Verheiratet? Man könnte das ganze wohl Stundenlang fortführen mit de endlos langen Liste de Versäumnisse die unsere Politiker/innen in der Vergangenheit so angelegt haben und leider leider ist keine Besserung in Sicht. Außerdem nur mal so nebenbei selbst das Schwimmen lernen unser Kinder und Enkelkinder heut nicht mehr weil es den Herrschaften zu teuer ist. Bei uns war es in der Schule Pflicht Schwimmen zu lernen. Armes Deutschland, kann man da nur sagen. schönen Tag noch,
pitti49 09.01.2019
2. alle Macht den Bürokraten
Der Kinderschutzbund wird hier schon sehr Recht haben. Es ist wie mit beinahe allen "Förderprogrammen", sie fördern vor allem die ausufernde Bürokratie und die gut bezahlten Bürokraten. Und unsere Politiker klatschen [...]
Der Kinderschutzbund wird hier schon sehr Recht haben. Es ist wie mit beinahe allen "Förderprogrammen", sie fördern vor allem die ausufernde Bürokratie und die gut bezahlten Bürokraten. Und unsere Politiker klatschen sich zufrieden auf den Bauch, weil sie wieder etwas geschafft haben. Scheinerfolge, die den Steuerzahler viele Milliarden kosten, aber eben nicht bei denen ankommen, die es nötig hätten.
seboolba 09.01.2019
3. Was stellt sich Herr Hilgers denn vor?
Geld nach dem Prinzip Gießkanne verteilen?
Geld nach dem Prinzip Gießkanne verteilen?
MPeter 09.01.2019
4. Schwach
Sorry, ein extrem schwacher Artikel mit gegen NULL gehendem Informationsgehalt. So kann ich mir weder für noch gegen die neuen Gesetze eine Meinung bilden. Nur die Aussage das damit viel Bürokratie verbunden ist hilft nicht [...]
Sorry, ein extrem schwacher Artikel mit gegen NULL gehendem Informationsgehalt. So kann ich mir weder für noch gegen die neuen Gesetze eine Meinung bilden. Nur die Aussage das damit viel Bürokratie verbunden ist hilft nicht wirklich weiter, denn wo ist das nicht so. Zumindest ein bisschen mehr Hintergründe wären nicht schlecht.
lazyfox 09.01.2019
5. ja, Bürokratie ist ein Werkzeug
Mit Werkzeugen kann man aufbauen und aber auch abreisen. Seit Jahren wächst die Bürokratie für Unternehmen und Privathaushalte. Zudem wächst der Aufwand die richtigen Entscheidungen zu treffen, weil die Regierung auf [...]
Mit Werkzeugen kann man aufbauen und aber auch abreisen. Seit Jahren wächst die Bürokratie für Unternehmen und Privathaushalte. Zudem wächst der Aufwand die richtigen Entscheidungen zu treffen, weil die Regierung auf Deregulierung und Eigenverantwortung setzt aber keine Vorgaben macht, welche Anbieter zu Transparenz zwingt und der Staat nutzt die Bürokratie um Zusagen, Verbesserungen letztlich nicht wirklich finanzieren zu müssen. Wie kann man das nennen: Raubritterbürokratie vielleicht. Oder, passt doch.

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