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Politik

Kritik an CSU-Verkehrsminister

SPD sieht Scheuer auf den Spuren von Trump

Die Sozialdemokraten attackieren Verkehrsminister Scheuer: Er werde in der Klimapolitik zunehmend zur Belastung für die Koalition, sagt SPD-Fraktionsmanager Schneider. Die CSU kontert prompt.

Getty Images

Andreas Scheuer

Mittwoch, 30.01.2019   15:30 Uhr

Die Debatte über Klimaschutz und europäische Grenzwerte sorgt für Ärger in der Großen Koalition. Mit seiner Kritik an den Feinstaub- und Stickoxidgrenzwerten belaste Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) das Bündnis, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, vor Journalisten.

Scheuer habe sich "offenbar entschieden, den populistischen Weg zu gehen und zu sagen: Die Erde ist eine Scheibe", kritisierte SPD-Fraktionsmanager Schneider. Nach dem Motto, so Schneider: "Was interessieren mich wissenschaftliche Gutachten, was interessieren mich die Grenzwerte der EU?"

Scheuer hatte am Wochenende in einem Interview gesagt, er werde die Kritik von Lungenfachärzten an den Grenzwerten zum Thema im EU-Verkehrsministerrat machen. Als erstes müsse aber in Deutschland "die masochistische Debatte beendet werden, wie wir uns in Deutschland mit immer schärferen Grenzwerten selbst schaden und belasten können".

"Auf dem Wege Donald Trumps"

Schneider reagierte empört auf diese Äußerungen und warf Scheuer vor, dieser werde "zunehmend zu einer Belastung für das Verhältnis innerhalb der Koalition und für die Akzeptanz der Bundesregierung". Schon die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen habe der Verkehrsminister hintertrieben und behindert, so Schneider.

Auch sonst sei Scheuer bei der Umsetzung der Klimaziele nur als Bremser aufgefallen. "Bisher habe ich immer nur Nein gehört und nicht einen konstruktiven Vorschlag", sagte Schneider. Scheuer sei beim Thema Klimapolitik "eher auf dem Wege Donald Trumps als auf jenem des Fortschritts".

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt verwahrt sich gegen Vorwürfe

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, wies die Vorwürfe Schneiders scharf zurück. Er sagte vor Journalisten: "Ich halte die Äußerungen für wenig qualifiziert und auch nicht für angemessen."

Der CSU-Politiker, Vorgänger von Scheuer als Bundesverkehrsminister, appellierte mit Blick auf die Abgasproblematik wiederum an den Koalitionspartner. "Die SPD könnte sich ja mal überlegen, ob sie sich konstruktiv beteiligt", sagte Dobrindt. Mit Blick auf SPD-Umweltministerin Svenja Schulze stichelte er: "Ich würde Schneider dazu raten, sich intensiv mit der Rolle der Umweltministerin zu beschäftigen."



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cte/flo

insgesamt 180 Beiträge
bayerns_bester 30.01.2019
1.
Aha. Herr Dobrindt hält also die Aussage "für wenig qualifiziert und auch nicht für angemessen"? Nun ja, ich halt ihn und Herrn Scheuer auch für "wenig qualifiziert", um es mal mit vornehmer Zurückhaltung [...]
Aha. Herr Dobrindt hält also die Aussage "für wenig qualifiziert und auch nicht für angemessen"? Nun ja, ich halt ihn und Herrn Scheuer auch für "wenig qualifiziert", um es mal mit vornehmer Zurückhaltung auszudrücken. Da schnappt das Sprachrohr der Autoindustrie die Aussagen von wenigen Ärzten auf und bezeichnet dies als "ernstzunehmende Argumente", während Vorschläge der eigenen Expertenkommission "gegen den gesunden Menschverstand" sind. Eines muss man aber auxch sagen. Das Verhalten der Umweltministerin ist in der Tat mehr als schwach. Sich zu winden und vor einer klaren Stellungnahme zu drücken ist ein Zeichen fehlender Entscheidungsstärke. Wie ein Gebiet, bei dem man sich fragen muss, für was die SPD eigentlich steht. Mit der Einstellung ist sie weder für Befürworter noch für Gegner eines Tempolimts wählbar.
Leser161 30.01.2019
2. Ja, mehr noch
Statt zu argumentieren kommen Sprüche von gesundem Menschenverstand und Gängelung. Eigentlich finde ich Trump noch besser, der hat wenigstens oberflächlich einleuchtende Argumente (Mauer, Mexikaner, Arbeitsplätze). Scheuer [...]
Statt zu argumentieren kommen Sprüche von gesundem Menschenverstand und Gängelung. Eigentlich finde ich Trump noch besser, der hat wenigstens oberflächlich einleuchtende Argumente (Mauer, Mexikaner, Arbeitsplätze). Scheuer hingegen macht noch nicht mal das. Das ist einfach gesunder Menschenverstand was er sagt und wer widerspricht hat halt keinen. Punkt. Ich bin beim Tempolimit eigentlich unsicher wofür ich bin, aber was in der Diskussion von beiden Seiten an sog. Argumenten aufgefahren wird ist teilweise unwürdig.
m_s@me.com 30.01.2019
3. Klima, Menschenleben? Ihm doch wurscht.
Ich fahre selbst Auto und auch lange Strecken: Aber wer sich gegen ein Tempolimit ausspricht, dass Unfälle und Emissionen verringert, ist entweder von gestern, ignorant oder beides.
Ich fahre selbst Auto und auch lange Strecken: Aber wer sich gegen ein Tempolimit ausspricht, dass Unfälle und Emissionen verringert, ist entweder von gestern, ignorant oder beides.
LDaniel 30.01.2019
4. Splitterpartei
Vielleicht sollte sich die, bald einstellige Splitterpartei, SPD mal etwas zurück nehmen. Sowohl beim Thema Stickoxide als auch beim Thema Tempolimit handelt Scheuer absolute richtig - nämlich mit Maß und Verstand. Und beides [...]
Vielleicht sollte sich die, bald einstellige Splitterpartei, SPD mal etwas zurück nehmen. Sowohl beim Thema Stickoxide als auch beim Thema Tempolimit handelt Scheuer absolute richtig - nämlich mit Maß und Verstand. Und beides ist in der Debatte, ebenso wie bei der SPD, schon lange abhanden gekommen.
mannakn 30.01.2019
5. Na, da hat Dobrinth...
....die Vorwürfe der SPD ja meisterlich wiederlegt. Es muss also was dran sein. Und wir bekommen ja jeden Tag neue Beweise der Unfähigkeit Scheuerers und von der Leyens.....diese Leute haben keinerleih Fachkompetenz, sind massiv [...]
....die Vorwürfe der SPD ja meisterlich wiederlegt. Es muss also was dran sein. Und wir bekommen ja jeden Tag neue Beweise der Unfähigkeit Scheuerers und von der Leyens.....diese Leute haben keinerleih Fachkompetenz, sind massiv von Eigeninteressen gesteuert und müssen da weg, um Schaden von deutschen Volke abzuwenden.

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