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Politik

"Respekt-Rente" in der GroKo

Heil provoziert die Union

SPD-Arbeitsminister Heil prescht vor: Sein Vorschlag einer Grundrente würde Millionen Geringverdienern helfen - und Milliarden kosten. Der Union geht das zu weit.

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Hubertus Heil

Von
Sonntag, 03.02.2019   19:13 Uhr

Eines hat Hubertus Heil schon mal geschafft: In der eigenen Partei wird seine Grundrente für Geringverdiener gefeiert, die Union zeigt sich empört. "SPD pur" sei die Idee des Arbeitsministers, schwärmte die Vize-Chefin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast. Wer arbeite, müsse im Alter mehr haben als die Grundsicherung. Darüber lohne es sich zu streiten, sagte Mast.

Und Streit wird es geben. Das zeigen schon die ersten Kommentare aus der Union. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß, wies Heils Pläne umgehend zurück, sie entsprächen nicht dem Koalitionsvertrag. Dort sei die Grundrente zwar verabredet. Das Geld dürfe aber nicht mit der Gießkanne verteilt werden.

Noch schärfer äußerte sich der CDU-Sozialpolitiker Kai Whittaker. Er nannte es bei Twitter "völlig unseriös, den Menschen mehr als 400 Euro zusätzlich im Monat zu versprechen". Heil presche "mal wieder ohne Absprache vor".

Tatsächlich provoziert der Arbeitsminister mit seiner "Respekt-Rente" wohl ganz bewusst den Unmut der Union. Mit der eigenen Parteispitze hat Heil das Konzept nach eigenen Angaben abgestimmt. Für die SPD um Parteichefin Andrea Nahles geht es 2019 um viel. Sie will sich in der Großen Koalition unbedingt stärker profilieren - und hat die Rentenfrage als geeignetes Thema identifiziert. Auch die Union unterstützt eine spürbare Verbesserung für Rentner, denen Altersarmut droht. Die Parteien haben dabei auch die Wahlen in Ostdeutschland im Blick, wo sie ein weiteres Erstarken der AfD fürchten.

Heils Konzept sieht vor, die Rente jener Geringverdiener um einen steuerfinanzierten Zuschlag zu erhöhen, die mindestens 35 Jahre "Grundrentenzeiten" vorweisen können. Das sind Pflichtbeitragszeiten aus Beschäftigung, Kindererziehung und Pflegetätigkeit.

Der Zuschlag soll ab dem Jahr 2021 maximal 447 Euro im Monat betragen. Eine Bedürftigkeitsprüfung für die Grundrente soll es nicht geben. Kosten würde das laut Heil einen einstelligen Milliardenbeitrag pro Jahr, bis zu vier Millionen Menschen könnten profitieren.

Gröhe wirft Heil Verunsicherung vor

Sowohl die SPD als auch die CDU dringen seit Monaten auf eine Reform der Grundrente - und haben dies Ende Januar in Vorstandsbeschlüssen deutlich gemacht. Die Sozialdemokraten schreiben in ihrem 12-Punkte-Programm für einen Aufbruch in Ostdeutschland: "Gerade die Aufbaugeneration macht sich zurecht Sorgen um ihre Rente. Deshalb müssen wir insbesondere die gebrochenen Erwerbsbiografien angemessen berücksichtige." Dafür fordere die SPD eine Grundrente, die "spürbar über der Grundsicherung liegt".

Die Union hat sich bislang nur auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform verständigt. Diese sieht eine Grundrente vor, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegt. Darauf verwies nun auch Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe: "Die Union steht zu dieser Verabredung im Koalitionsvertrag." Die Vorschläge von Heil gingen jedoch weit darüber hinaus, kritisierte Gröhe. Der Ex-Gesundheitsminister warf Heil deshalb vor, mit seinen Vorschlägen für Verunsicherung zu sorgen.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wies die Kritik der Union zurück. Heil habe ein gutes Konzept vorgelegt. "Wir wollen eine Grundrente, die die Lebensleistung von Menschen anerkennt und eine spürbare Verbesserung für sie bringt", sagte Klingbeil dem SPIEGEL. "Teilen der Union schwebt offenbar eher ein Placebo-Modell der Grundrente vor, das schön klingt, aber den Menschen nichts bringt." Das könne keine Lösung sein.

Bei allem Streit, den Union und SPD in den kommenden Tagen wohl noch austragen werden: Der thüringische CDU-Landeschef Mike Mohring machte bereits deutlich, dass die Koalitionsparteien ein gemeinsames Interesse haben. "Wir haben lange auf den Vorschlag von Heil gewartet", sagte Mohring dem SPIEGEL. "Gut, dass er den jetzt endlich vorgelegt hat. Und jetzt erwarte ich, dass die Bundesregierung sich schnell einigt."

Darauf dürfte auch der Arbeitsminister hoffen.

Im Video: Wenn die Rente nicht zum Leben reicht

Foto: Deutsche Welle


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insgesamt 250 Beiträge
Pfaffenwinkel 03.02.2019
1. Nicht gerecht
Denn: Warum wird bei der Rente nicht das Studium angerechnet oder was ist mit den Selbständigen? Da gibt es noch viele Lücken. Mal sehen, was da am Ende rauskommt.
Denn: Warum wird bei der Rente nicht das Studium angerechnet oder was ist mit den Selbständigen? Da gibt es noch viele Lücken. Mal sehen, was da am Ende rauskommt.
spmc-12355639674612 03.02.2019
2. Dass die CDU
sich gegen Heils Vorschlag ausspricht, war auf der einen Seite zu erwarten, zeugt auf der anderen Seite aber auch davon, für wen die Politik der CDU gedacht ist - jedenfalls nicht für arme Rentner.
sich gegen Heils Vorschlag ausspricht, war auf der einen Seite zu erwarten, zeugt auf der anderen Seite aber auch davon, für wen die Politik der CDU gedacht ist - jedenfalls nicht für arme Rentner.
dasfred 03.02.2019
3. Wer sowieso fette Pensionen kassiert rechnet nicht
Bei dem Vorschlag von Heil fällt der größte Teil der Milliarden sowieso an. Das ist der Teil, mit dem die Rente von den Kommunen bis zum Sozialhilfesatz aufgestockt wird. Von den zusätzlichen zehn Prozent werden dann noch die [...]
Bei dem Vorschlag von Heil fällt der größte Teil der Milliarden sowieso an. Das ist der Teil, mit dem die Rente von den Kommunen bis zum Sozialhilfesatz aufgestockt wird. Von den zusätzlichen zehn Prozent werden dann noch die bisher bezahlten Mehrbedarfzuschläge abgezogen. Weiß die CDU das nicht, oder wollen sie mit aller Kraft verhindern, dass man die Rentenerhöhung am untersten Rand mit der SPD verbindet? Wenn man nebenbei bedenkt, das Menschen in dieser Einkommenskategorie durchschnittlich zehn Jahre früher sterben, als der Rest der Bevölkerung, wird zum einen klar, dass das Modell von Heil gar nicht soviel kostet, wie befürchtet. Es sei denn, Gröhe und seine Partei haben Angst, das die nutzlosen Fresser jetzt noch älter werden.
claus7447 03.02.2019
4. Was spricht eigentlich dagegen?
Hat nicht jemand der 35 Jahre arbeitet, kein Minijob ist, Anrecht auf eine Rente die über H4 liegt. Wenn HORSTI den Vorschlag gebracht hätte wären alle begeistert. Die mütterrente wird von Beitragszahler finanziert, schon [...]
Hat nicht jemand der 35 Jahre arbeitet, kein Minijob ist, Anrecht auf eine Rente die über H4 liegt. Wenn HORSTI den Vorschlag gebracht hätte wären alle begeistert. Die mütterrente wird von Beitragszahler finanziert, schon die hätte über Steuerfinanziert sein müssen.
dieter-ploetze 03.02.2019
5. vergessen werden die erwerbsunfaehigen wegen krankheit
wie immer fallen die wegen krankheit erwerbsunfaehigen aus dem raster und bekommen lediglich zur aufstockung einer minirente den soazialhilfesatz. denn diese menschen koennen meist nicht 35 beitragsjahre nachweisen und das [...]
wie immer fallen die wegen krankheit erwerbsunfaehigen aus dem raster und bekommen lediglich zur aufstockung einer minirente den soazialhilfesatz. denn diese menschen koennen meist nicht 35 beitragsjahre nachweisen und das schuldlos. es wird so gehandhabt als wuerden diese menschen ihr schicksal selbst zu verantworten haben. da fehlt leider jede lobby. von allein kommt kein politiker auf die idee, denen ebenfalls zu helfen, obwohl diese eben wegen chronischer krankheit meist einen hoeheren monatsbedarf haben.

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