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Politik

Hannover

Polizei verbietet NPD-Aufmarsch

Die NPD darf in Hannover nach der Entscheidung der Polizei nicht aufmarschieren. Noch kann sie sich vor Gericht dagegen wehren. Innenminister Pistorius hofft, dass die Entscheidung dort nicht gekippt wird.

AP

In Hannover darf die NPD nicht aufmarschieren (Archivbild)

Donnerstag, 21.11.2019   22:43 Uhr

Eine für Samstag geplante Demonstration der rechtsextremen NPD gegen drei Journalisten ist von der Polizeidirektion Hannover verboten worden. Das teilte die Polizei am Donnerstagabend mit. "In der jüngeren Vergangenheit sind aus öffentlich zugänglichen Quellen neue Tatsachen bekannt geworden", hieß es zur Begründung. Aus diesen sei zu schließen, dass mit einer unmittelbaren Gefährdung für die öffentliche Sicherheit zu rechnen sei. Die NPD kann das Verbot der in der Innenstadt geplanten Demo beim Verwaltungsgericht anfechten.

Am vergangenen Freitag hatten Journalisten, Medienhäuser und Verbände als Reaktion auf die geplante NPD-Aktion den Aufruf "Schützt die Pressefreiheit!" veröffentlicht (lesen Sie hier den Aufruf auf der Seite des Deutschen Journalisten-Verbands). Darin forderten sie Presserat, Verleger und Redaktionen auf, sich mit bedrohten Kollegen solidarisch zu zeigen. Die Politik sei gefragt, Journalisten besser zu schützen.

Pistorius froh über Demoverbot

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) teilte am Donnerstagabend mit: "Ich sage bei aller gebotenen Neutralität ehrlich, dass ich persönlich über diese Entscheidung froh bin und hoffe, dass sie vor Gericht hält." Angesichts der neuen Gefährdungsbewertung durch die Polizeidirektion sei die Entscheidung für ein Verbot richtig und angemessen.

Über die Gründe für das Verbot heißt es in der Mitteilung des Innenministeriums: "Neue Erkenntnisse über Aktivitäten in sozialen Medien zeichnen ein aggressives Bild, das erwarten lässt, dass die Versammlung über eine legitime Auseinandersetzung mit Personen und deren Positionen weit hinausgehen soll."

ptz/dpa

insgesamt 4 Beiträge
om108 21.11.2019
1. Die NPD plant eine Demonstration gegen drei Journalisten?
Am liebsten würde die NPD ja nicht nur demonstrieren, sondern demontieren: Und zwar die Pressefreiheit und später dann das Recht auf Demonstration. Und bestimmt sind diese drei Journalisten gelistet - und zwar auf einer [...]
Am liebsten würde die NPD ja nicht nur demonstrieren, sondern demontieren: Und zwar die Pressefreiheit und später dann das Recht auf Demonstration. Und bestimmt sind diese drei Journalisten gelistet - und zwar auf einer Abschußliste. Da müssen diese drei Jounalisten repektable investigative Recherchearbeit geleistet haben. Vielen Dank für ihre Courage - wir brauchen mehr davon.
ghosthh 21.11.2019
2. Wenn diese Entscheidung nicht hält...
...dann liegt das am Gesetzgeber. Ich unterstütze Pistorius bei seinem Wunsch, aber es liegt an ihm und seinen Kollegen, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, die solche Hexenjagden auf Journalisten von vorneherein unterbinden. Ein [...]
...dann liegt das am Gesetzgeber. Ich unterstütze Pistorius bei seinem Wunsch, aber es liegt an ihm und seinen Kollegen, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, die solche Hexenjagden auf Journalisten von vorneherein unterbinden. Ein Blick ins Grundgesetz würde da schon helfen. Toi, toi, toi, ihr schafft das.
wetzer123 21.11.2019
3. Gut so
Für das Verbot der NPD Demo ist es nebensächlich wie man zu dieser Partei steht (ich finde sie widerlich), aber entscheidend ist, dass eine Partei die unter dem Motto 'Rache für Karl' zur Demo gegen einzeln genannte Menschen [...]
Für das Verbot der NPD Demo ist es nebensächlich wie man zu dieser Partei steht (ich finde sie widerlich), aber entscheidend ist, dass eine Partei die unter dem Motto 'Rache für Karl' zur Demo gegen einzeln genannte Menschen demosntrieren möchte sich nicht auf Grundrechte berufen kann sondern die Grundrechte der einzeln genannten Personen verletzt. Insofern muss hier verboten werden.
Frida_Gold 22.11.2019
4.
Es sollte überhaupt nicht legal sein, gegen Individuen zu demonstrieren. Das ist doch reine Mob-Bildung. Man kann gegen Strukturen demonstrieren, gegen Gesetze, Parteien, was weiß ich, aber sich namentlich Leute herauspicken und [...]
Es sollte überhaupt nicht legal sein, gegen Individuen zu demonstrieren. Das ist doch reine Mob-Bildung. Man kann gegen Strukturen demonstrieren, gegen Gesetze, Parteien, was weiß ich, aber sich namentlich Leute herauspicken und als möglichst große Versammlung angreifen, das kann doch nur damit enden, dass sich irgendwer zu Gewalt inspiriert wird.

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