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Politik

Merkel, Seehofer, Nahles

Streitfall Maaßen - Krisentreffen der GroKo-Chefs im Kanzleramt

Der Fall Maaßen sorgt in der Großen Koalition für erneuten Streit. Die Chefs der drei Regierungsparteien treffen sich deshalb gerade zum Krisengespräch im Kanzleramt.

DPA

Angela Merkel, Horst Seehofer, Andrea Nahles (v.l.)

Donnerstag, 13.09.2018   14:05 Uhr

Im Sommer zerbrach die Große Koalition beinahe am Streit um die Flüchtlingspolitik. Nun droht die nächste Zerreißprobe in der Debatte um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Nach SPIEGEL-Informationen treffen sich die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Andrea Nahles (SPD) und Horst Seehofer (CSU) um 15:30 Uhr im Kanzleramt, um über die Personalie Maaßen zu beraten.

Die SPD fordert von Merkel, für Maaßens Ablösung zu sorgen - Auslöser waren umstrittene Aussagen zu den Krawallen in Chemnitz. Seit Tagen steht der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz in der Kritik. Er hatte Merkel in einem Statement mit der "Bild"-Zeitung widersprochen und gesagt, es habe in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben. Außerdem stellte er die Echtheit eines Videos infrage, das Jagdszenen in der sächsischen Stadt zeigten.

In einem Bericht an das Innenministerium erklärte Maaßen sich und sprach unter anderem von einem semantischen Missverständnis. Seehofer sprach ihm daraufhin am Mittwoch erst das Vertrauen aus - und verteidigte diese Haltung auch am Folgetag im Bundestag.

Grüne, Linke und FDP fordern Rücktritt

Die FDP im Bundestag verlangt, dass Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen seinen Posten räumt. Maaßen sei gegenüber der AfD nicht neutral, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle. "Und deswegen muss der Bundesminister des Innern, Horst Seehofer, Hans-Georg Maaßen sofort entlassen." Nach Maaßens Auftritt im Innenausschuss am Vorabend hatte er noch gesagt, Seehofer müsse selbst entscheiden, ob Maaßen noch haltbar sei.

Nun erklärte er, eine Entlassung solle nicht allein wegen Maaßens umstrittener Äußerungen zu den Ereignissen in Chemnitz geschehen, "sondern auf der Grundlage einer Gesamtschau der Ereignisse der letzten Wochen und Monate".

Die Grünen und die Linken hatten bereits am Mittwochabend nach der Ausschusssitzung den Rücktritt oder die Entlassung Maaßens gefordert.

aev/flo/höh/vme

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