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Politik

Kandidaten, Koalitionen, Konsequenzen

Darum geht es bei der Hessenwahl

Wer regiert künftig in Hessen? Knapp 4,4 Millionen Menschen sind zur Wahl aufgerufen. Von ihnen könnte auch die Zukunft der Großen Koalition in Berlin abhängen.

AP
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Sonntag, 28.10.2018   07:28 Uhr

Es könne nicht jede Landtagswahl "zu einer kleinen Bundestagswahl stilisiert werden", sagte Kanzlerin Angela Merkel jüngst mit Blick auf Hessen. Und SPD-Chefin Andrea Nahles betonte tags darauf, sie sehe die Entscheidung "nicht als Schicksalswahl".

Alles halb so wild in Hessen? Die beiden Bundesvorsitzenden der Parteien der Großen Koalition gaben sich zuletzt alle Mühe, die Abstimmung am heutigen Sonntag kleinzureden. Kein Wunder: Denn in Wahrheit hängt viel davon ab - im Extremfall auch die politische Zukunft der beiden Frauen.

Merkel und Nahles stehen beide in den eigenen Reihen unter Druck. Schwarz-Rot stolpert in Berlin von einer Krise zur nächsten, die Umfragen sind schlecht. In Bayern mussten Konservative und Sozialdemokraten gerade erst herbe Verluste hinnehmen. In Hessen droht jetzt der nächste schwere Schlag.

Vieles scheint dort möglich. Laut Umfragen könnte es womöglich für eine Neuauflage von Schwarz-Grün nicht reichen. Auch für eine Große Koalition wird es knapp. Was dann?

Die Hintergründe zur Hessenwahl:

Die Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten

picture alliance / dpa

Tarek Al-Wazir, Volker Bouffier, Thorsten Schäfer-Gümbel

Vor Journalisten wurden die Spitzenkandidaten kürzlich gefragt, wer eigentlich Ministerpräsident werden wolle. Amtsinhaber Volker Bouffier hob den Finger. SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel auch.

Tarek Al-Wazir aber meldete sich nicht.

Dabei strotzen seine Grünen vor Selbstvertrauen. Wie schon in Bayern dürfen sie auch in Hessen auf deutliche Zugewinne hoffen. Einige Umfragen sehen sie gar auf Augenhöhe mit der SPD. Ministerpräsident Al-Wazir? Also nicht auszuschließen.

Der pragmatische Wirtschafts- und Verkehrsminister ist der beliebteste Politiker des Landes. Doch sein Erfolg geht auch zulasten jenes Mannes, mit dem er seit 2013 auffallend ruhig und respektvoll regiert: Ministerpräsident Bouffier.

Stimmenfang #71 - Grüner Höhenflug: So wurde die Protestpartei zum Wahlgewinner

Der 66-Jährige galt einst als konservativer Hardliner in der Regierung von Roland Koch. Damals war er noch Innenminister. Doch seit Bouffiers Amtsübernahme vor acht Jahren hat sich viel getan. Schwarz-Grün führt er mit moderatem Ton. Die CDU schwächelt trotzdem.

Thorsten Schäfer-Gümbel würde das gern ausnutzen, um im dritten Anlauf endlich Ministerpräsident zu werden. Lange hatte er in der SPD einen guten Stand. Viele waren ihm dankbar, dass er nach der geplatzten Regierungsübernahme unter Andrea Ypsilanti im Jahr 2008 der Partei wieder auf die Beine geholfen hat. Allerdings halten einige "TSG" auch für zu zahnlos.

Wer mit wem - mögliche Koalitionen

DPA

Janine Wissler (Linke), René Rock (FDP), Priska Hinz (Grüne), Volker Bouffier (CDU), Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD), Rainer Rahn (AfD)

CDU und Grüne würden gern zusammen weiterregieren, daraus machen sie kein Geheimnis. Doch vieles deutet im Moment darauf hin, dass diesmal ein Dreierbündnis nötig ist. Gewinner wären trotzdem die Grünen - ohne sie ist keine realistische Konstellation denkbar.

Beispiel Mitte-links: Inhaltlich haben SPD, Grüne und Linke viel gemeinsam. Doch vor allem Al-Wazirs Leute haben große Vorbehalte gegen die Linken, die bundesweit als zerstritten und unberechenbar gelten. Die Mehrheit müsste wohl sehr komfortabel sein, damit die Grünen das Wagnis eingehen.

Landen sie hinter der SPD, dürfte der Blick ohnehin eher in eine andere Richtung gehen: Jamaika. Am einfachsten könnten sie so die Zusammenarbeit mit der CDU fortsetzen - Schwarz-Grün-Gelb hätte nach den Umfragen die komfortabelste Mehrheit.

Eine andere Option ist die Ampel - also ein Bündnis von SPD, Liberalen und Grünen. Doch auch wenn FDP-Landeschef René Rock durchaus Sympathien für diese Variante haben mag - Christian Lindner, sein liberaler Bundesvorsitzender, ist klar dagegen.

Mieten, Bildung, Diesel - die Themen

Bezahlbares Wohnen - für Schäfer-Gümbel ist das "die soziale Frage des nächsten Jahrzehnts". Tatsächlich haben sich die Mietpreise in den Großstädten, etwa im Großraum Frankfurt, dramatisch erhöht.

SPIEGEL ONLINE

SPD und Linke haben offensiv Wahlkampf mit dem Thema gemacht. Schäfer-Gümbel verspricht Tausende bezahlbare Wohnungen und will in den ersten hundert Tagen seiner Amtszeit 100.000 Quadratmeter Bauland zur Verfügung stellen.

Schwarz-Grün will jedoch dagegenhalten - und mit einem "Masterplan Wohnen" 1,7 Milliarden Euro bis 2020 für Sozialwohnungen ausgeben. Die FDP setzt auf eine Senkung der Baukosten.

Laut einer Umfrage war für die Bürger zuletzt jedoch die Bildung das wichtigste Thema.

SPD und Linke fordern mehr Lehrer und Ganztagsschulen, die Regierung betont, man habe bereits in den vergangenen vier Jahren für 4300 zusätzliche Stellen gesorgt.

Der Wahlkampfendspurt war zudem vom drohenden Dieselfahrverbot für Frankfurt geprägt. Die Opposition sieht die Landesregierung in der Pflicht. Die wiederum hofft auf eine Lösung durch die Bundesregierung - und macht die Industrie verantwortlich.

Merkels Angstwahl - Folgen für den Bund

AP

Merkel, Seehofer, Nahles

Für Angela Merkel ist es ein Dilemma. Will sie Kanzlerin bleiben, muss sie die Koalition in Berlin zusammenhalten. Insofern braucht sie auch ein stabiles Ergebnis der SPD in Hessen. Viele Sozialdemokraten machen Merkels Koalition für ihre Misere verantwortlich. Bei einer erneuten Schlappe dürften ihre Rufe nach einem Bruch des Bündnisses wieder lauter werden.

Andererseits ist die Kanzlerin natürlich auch auf den Erfolg der eigenen Partei angewiesen. Bleibt Bouffier Ministerpräsident - etwa in einer Großen Koalition oder als Chef eines Jamaika-Bündnisses - dürfte das der angezählten CDU-Chefin etwas Luft verschaffen.

Andernfalls muss sie mit einem Aufstand ihrer Gegner rechnen - spätestens beim Parteitag im Dezember in Hamburg. Jens Spahn, Armin Laschet, Annegret Kramp-Karrenbauer: Merkels potenzielle Nachfolger stehen schon bereit.

Und für noch jemanden könnte nach der Hessenwahl das politische Aus kommen: Horst Seehofer. In der CSU gilt der Parteichef und Innenminister als Hauptschuldiger für das Debakel in Bayern. Dass Seehofer in der Flüchtlingsfrage die Bundesregierung in die Krise gestürzt hat, sehen viele im Nachhinein als Fehler. Während der Koalitionsverhandlungen und vor der Hessenwahl sollten Personaldebatten jedoch vermieden werden.

Das könnte sich bald ändern.

insgesamt 103 Beiträge
Freidenker10 28.10.2018
1.
Die CDU wird mit deutlichen Verlusten die Mehrheit behalten und die FDP wird sich dazu gesellen, also Jamaika in Hessen. Die CDU auf Bundesebene wird keinen Aufstand proben weil die Herrschaften viel zu feige dazu sind! Die warten [...]
Die CDU wird mit deutlichen Verlusten die Mehrheit behalten und die FDP wird sich dazu gesellen, also Jamaika in Hessen. Die CDU auf Bundesebene wird keinen Aufstand proben weil die Herrschaften viel zu feige dazu sind! Die warten lieber bis die Bundesgenossen die GroKo sprengen, damit würde sich auch ihr eigenes Problem lösen und Merkel wäre weg.
patriae. 28.10.2018
2. Ende des Affentheaters.
Man kann nur hoffen dass diese Wahl das Ende der Koalition bringt. Dieses Theater zwischen den Politik-Darstellern ist kaum noch auszuhalten. Seehofer brüllt wie ein Löwe, hat aber keine Zähne. Nahles fordert und fordert und [...]
Man kann nur hoffen dass diese Wahl das Ende der Koalition bringt. Dieses Theater zwischen den Politik-Darstellern ist kaum noch auszuhalten. Seehofer brüllt wie ein Löwe, hat aber keine Zähne. Nahles fordert und fordert und lässt sich am Ende doch verarschen und verkauft das als Gewinn und wundert sich das die SPD immer weiter abstürzt, Linke verkommt zur Bedeutungslosigkeit, Hofreiter war immer noch nicht beim Friseur, eine Deutschland-Hasserin ist Bundestagsvizepräsidentin, aber wenn es darum geht gegen die AfD zu sein, sind alle beste Freunde. Keine Kooperation! Um jeden Preis! Vielleicht sollte man mal anfangen mit der AfD zusammen zu arbeiten. Dadurch werden nicht automatisch Zustände wie im dritten Reich kommen. Jedenfalls besser als die drittstärkste Partei zu ignorieren, dass treibt nur noch mehr Wähler zu der AfD, bei diesem undemokratischen Kindergarten.
OlafMuster 28.10.2018
3. Die CDU
ist eine Partei der Duckmäuser und Feiglinge. Daher wird Merkel dran bleiben, auch wenn die CDU auf 20% rutscht.
Zitat von Freidenker10Die CDU wird mit deutlichen Verlusten die Mehrheit behalten und die FDP wird sich dazu gesellen, also Jamaika in Hessen. Die CDU auf Bundesebene wird keinen Aufstand proben weil die Herrschaften viel zu feige dazu sind! Die warten lieber bis die Bundesgenossen die GroKo sprengen, damit würde sich auch ihr eigenes Problem lösen und Merkel wäre weg.
ist eine Partei der Duckmäuser und Feiglinge. Daher wird Merkel dran bleiben, auch wenn die CDU auf 20% rutscht.
mwroer 28.10.2018
4.
Was mich an der Wahl in Hessen wirklich fasziniert ist weniger die Wahl an sich - sondern der unbedingte Wille der Medien diese zu einer Schicksalswahl bezogen auf den Bund zu machen. Offenbar *will* ein großer Teil der [...]
Was mich an der Wahl in Hessen wirklich fasziniert ist weniger die Wahl an sich - sondern der unbedingte Wille der Medien diese zu einer Schicksalswahl bezogen auf den Bund zu machen. Offenbar *will* ein großer Teil der deutschen Medien unbedingt das die große Koalition scheitert und es Neuwahlen gibt. So wie man vorher die große Koalition mit aller Macht 'herbeischreiben' wollte. Ich frage mich warum. Winterloch? Keine Lust auf die wirklich wichtigen Themen von Altersarmut bis Wohnungsmangel? Zu kompliziert? Schreibt Ihr lieber über inhaltsleere Statements in den Pausen von Koalitionsgesprächen? Daily Soap Bundestag? Die große Koalition wird ganz sicher eine Abmahnung bekommen - ich rechne mit relativ hohen Verlusten für CDU und SPD. Die Grünen werden relativ viel gewinnen, so wie andere Parteien, aber das ändert nichts daran das die große Koalition in Berlin regiert. Der wirklich amüsante Teil der Hessenwahl kommt sowieso erst nächste Woche falls 'der Wählerwille' uns 3 oder 4 mögliche Koalitionen beschert. Von ganz links bis ganz rechts :) Dann schlägt die große Stunde der absurden Mathematik. Darauf freue ich mich am meisten.
pr8kerl 28.10.2018
5. Unglaubwürdige FDP - glaubwürdige Grüne
Vor einem Jahr lässt FDP-Lindner eine Jamaika-Koalition platzen. Jetzt fordert er in Hessen genau das. Hat er aus dem Ypsilanti-Desaster von 2008 nichts gelernt? Offenbar braucht es jetzt ein Lindner-Desaster. FDP, Union und SPD [...]
Vor einem Jahr lässt FDP-Lindner eine Jamaika-Koalition platzen. Jetzt fordert er in Hessen genau das. Hat er aus dem Ypsilanti-Desaster von 2008 nichts gelernt? Offenbar braucht es jetzt ein Lindner-Desaster. FDP, Union und SPD sollten mal dringend ihre Aussagen und ihre Glaubwürdigkeit hinterfragen und sich anschauen, warum die Grünen gerade so zulegen. Die haben die richtigen Themen, frisches Personal und sind glaubwürdig. Der heiße Klimawandel-Sommer spielt ihnen in die Karten.

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