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Politik

Hessischer Ministerpräsident Bouffier

Lucky Loser

Die CDU muss in Hessen herbe Verluste einstecken - trotzdem ist es für die Union wohl gerade noch einmal gut gegangen. Doch Ministerpräsident Bouffier drohen harte Zeiten.

Foto: AP
Aus Wiesbaden berichten , und
Montag, 29.10.2018   15:09 Uhr

Wenn Sieger an Wahlabenden vor die Öffentlichkeit treten, machen sie aus dem Weg zur Bühne gerne eine kleine Show. Sie ziehen langsam durch die jubelnde Menge, schütteln Hände, lassen sich auf die Schulter klopfen. Volker Bouffier kommt an diesem Abend durch eine Hintertür, wenige Schritte, dann steht er am Mikrofon.

Bouffiers CDU ist in Hessen wieder klar stärkste Kraft. Nur: Als Sieger würden sie sich in der Partei wohl kaum bezeichnen.

"Wir haben schmerzliche Verluste erlitten", sagt Bouffier.

Das kann man so sagen. Nur noch 27 Prozent haben für die CDU gestimmt. Das ist das schlechteste Ergebnis seit 1966 und ein Verlust von mehr als elf Punkten im Vergleich zur letzten Wahl. Bouffier beeilt sich, alle Schuld für das Debakel dem Bundestrend und der zerstrittenen Großen Koalition in Berlin zu geben. Doch an den Folgen ändert das nichts.

Schwarz-Grün möglich

Und trotzdem: Ähnlich wie schon die CSU in Bayern kann auch die Hessen-Union dem Debakel noch etwas Positives abgewinnen. Die Umfragen der vergangenen Wochen hatten der Partei sogar mitunter noch schlechtere Werte bescheinigt. Ganz so schlimm ist es nun nicht gekommen.

Vor allem aber ist nach langem Bangen in der Wahlnacht klar: Es würde für eine Neuauflage von Schwarz-Grün reichen - wenn auch extrem knapp. Bouffier hat also gute Karten, Ministerpräsident zu bleiben. Er wäre dann so etwas wie der glückliche Verlierer dieser Wahl.

Landtagswahl Hessen 2018

Endgültiges Endergebnis

Zweitstimmenergebnis
Anteile in Prozent
CDU
27
-11,3
SPD
19,8
-10,9
Grüne
19,8
+8,7
Die Linke
6,3
+1,1
FDP
7,5
+2,5
AfD
13,1
+9
Sonstige
6,5
+0,9
Sitzverteilung
Insgesamt: 137
Mehrheit: 69 Sitze
9
29
29
11
40
19
Quelle: Landeswahlleiter

Sicher kann er sich nach dieser kuriosen Wahl jedoch noch lange nicht sein. Denn im Laufe des späten Sonntagabends kristallisiert sich doch noch eine Mehrheit für eine Ampel heraus. Ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP erreicht ebenso die gerade notwendigen 69 Sitze - kommt diese Koalition, sind die CDU und Bouffier raus aus der Regierung.

Führungsrolle unklar

Die Ampel galt stets als eine Lieblingsvariante von SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel. Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock könnte sich mit der sozialliberalen Allianz wohl anfreunden. Klarer hat sich dagegen jedoch sein Bundesparteichef Christian Lindner positioniert. Eine Koalition unter einem grünen Ministerpräsidenten schloss dieser gar aus. Am Ende liegt die SPD bei den Sitzen gleichauf mit den Grünen, diese haben aber einige Stimmen mehr bekommen als die Sozialdemokraten. Sie dürften also in dieser Konstellation auch die Führungsrolle beanspruchen. Die Ampel ist deshalb ebenfalls nur schwer vorstellbar, zumindest theoretisch ist sie aber nicht vom Tisch.

Bouffier selbst hat zwei Alternativen: Kaum denkbar ist, dass er es auf eine Große Koalition ankommen lässt. Es wäre ein Bündnis der Wahlverlierer. Und Berlin zeigt, wie unbeliebt diese Variante ist.

Videoanalyse: "Die CDU ist mit einem blauen Auge davongekommen"

Foto: SPIEGEL ONLINE

Die Grünen, das ist klar, haben mittlerweile große Sympathien für die Koalition mit der CDU. Sie haben mit Bouffier in den vergangenen Jahren überraschend harmonisch und stabil zusammengearbeitet. Allerdings ist Bouffier nun noch viel mehr von ihnen abhängig - das wissen sie.

Nach jetzigem Stand ausgeschlossen ist eine Dreierbündnis von Union, Grünen und Liberalen. FDP-Spitzenkandidat René Rock hat sich für den Fall einer schwarz-grünen Mehrheit gegen eine Jamaika-Koalition ausgesprochen. Als "Ersatzrad" mache es keinen Sinn, "wenn man keinen wirklichen politischen Hebel hat in einer Koalition, sondern die anderen immer ohne einen die Mehrheit haben", sagte Rock am Montagmorgen einem Radiosender in Bad Vilbel.

Machtverhältnisse verschoben

Selbst wenn er im Amt bleibt, einfacher wird es für Bouffier in Zukunft also nicht - im Gegenteil. In den Verhandlungen über die Regierungsbildung wird der CDU-Mann es mit kraftstrotzenden Grünen zu tun haben. Sie haben ihr Ergebnis fast verdoppelt, die Unionsfraktion schrumpft dagegen im nächsten Landtag. Die Machtverhältnisse wären in einer neuen Koalition verschoben.

Fotostrecke

Landtagswahl in Hessen 2018: Die Stimmung der Parteien in Bildern

"So grün war Hessen noch nie", ruft am Wahlabend Bouffiers bisheriger Vizeministerpräsident, der euphorisierte Tarek Al-Wazir. Er steht im überfüllten Sitzungsraum der Landtagsgrünen vor jubelnden Parteifreunden. Al-Wazirs Co-Spitzenkandidatin Priska Hinz wird noch deutlicher: Die neue Stärke der Grünen müsse sich jetzt "auch in Inhalten niederschlagen".

Das bedeutet: mehr Windräder, mehr Ökolandbau, möglicherweise auch eine noch weichere Linie in der Flüchtlingspolitik. Keine leichte Kost für die CDU-Anhänger, denen schon die Zugeständnisse an die Grünen in der letzten Legislaturperiode nicht immer gefallen haben.

Erste Gespräche

Auch in der Verkehrspolitik melden hessische Grünen-Politiker schon am frühen Wahlabend erste Ansprüche an: Das Thema Frankfurter Flughafen sei im Wahlkampf leider zu kurz gekommen, sagt Dirk Treber, ein altgedienter Grünen-Veteran aus der Flughafen-Anliegerkommune Mörfelden-Walldorf. Mit ihrer neuen Stärke könnten die Grünen beispielsweise ihrer alten Forderung nach einer Verlängerung des Nachtflugverbots wieder mehr Nachdruck verleihen.

Bereits am Sonntagabend trafen sich Politiker von Grünen und CDU zu ersten Gesprächen. Al-Wazirs Leute dürften letztlich nicht nur inhaltliche Zugeständnisse fordern, sondern mindestens auch noch ein drittes Ministerium.

Das alles muss Bouffier seiner Partei erst einmal erklären.

Wie funktioniert die Civey-Methodik?
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Die Antwort jedes Teilnehmers wird so gewichtet, dass das Resultat einer Umfrage für die Grundgesamtheit repräsentativ ist. Bei der Sonntagsfrage und beim Regierungsmonitor umfasst diese Grundgesamtheit die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Die Gewichtung geschieht vollautomatisiert auf Basis der persönlichen Angaben bei der Registrierung sowie der Historie früherer Antworten eines Nutzers. Weitere Details zur Methodik stehen im Civey-Whitepaper.
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Wer steckt hinter Civey-Umfragen?
An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben SPIEGEL ONLINE gehören unter anderem auch der "Tagesspiegel", "Welt", "Wirtschaftswoche" und "Rheinische Post" dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

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An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben SPIEGEL ONLINE gehören unter anderem auch der "Tagesspiegel", "Welt", "Wirtschaftswoche" und "Rheinische Post" dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

insgesamt 15 Beiträge
simonweber1 29.10.2018
1. Die
These Bouffier drohen harte Zeiten, kann ich nicht teilen. Für Bouffier wird sich doch politisch gar nichts ändern. Es gab vorher bei schwarz grün nur eine Mehrheit von einer Stimme und so wird es auch nach dieser Wahl wieder [...]
These Bouffier drohen harte Zeiten, kann ich nicht teilen. Für Bouffier wird sich doch politisch gar nichts ändern. Es gab vorher bei schwarz grün nur eine Mehrheit von einer Stimme und so wird es auch nach dieser Wahl wieder sein. Na gut die Grünen kriegen ein Ministerium mehr als vorher und dann geht alles weiter wie bisher. Einen politischen Wandel wird es weder in Berlin noch in Hessen geben.
zeisig 29.10.2018
2. Zweierlei Maß.
Diese Sachlichkeit in der Berichterstattung hätte ich mir vor vierzehn Tagen bei der Bayernwahl auch gewünscht. Obwohl die CDU und die CSU beide vergleichbare Verluste hinnehmen mußten und obwohl die CSU mit 37% realativ [...]
Diese Sachlichkeit in der Berichterstattung hätte ich mir vor vierzehn Tagen bei der Bayernwahl auch gewünscht. Obwohl die CDU und die CSU beide vergleichbare Verluste hinnehmen mußten und obwohl die CSU mit 37% realativ gesehen gut abgeschnitten hat, war in Sachen CSU wochenlang bis nach der Wahl von Fiasko, Desaster und Absturz die Rede. Das werde ich nicht vergessen.
ingen79 29.10.2018
3. also
bleibt alles beim alten die Grünen erhalten ein Minister mehr und gut ist. Große Streitthemen gibt es auch nicht mehr. Ein weiterer Ausbau des Airport steht nicht an. Also ein weiterso
bleibt alles beim alten die Grünen erhalten ein Minister mehr und gut ist. Große Streitthemen gibt es auch nicht mehr. Ein weiterer Ausbau des Airport steht nicht an. Also ein weiterso
nestor01 29.10.2018
4. Bouffier ist jetzt an dem Punkt,
an dem Merkel am 24. September 2017 stand. Starke Verluste an Stimmen, aber es gibt einen Regierungsauftrag.
an dem Merkel am 24. September 2017 stand. Starke Verluste an Stimmen, aber es gibt einen Regierungsauftrag.
latrodectus67 29.10.2018
5. Knappe Sache
69 Stimmen braucht der neue und eventuell alte Ministerpräsident. Kann sich noch jemand an 2008 und Frau Ypsilanti erinnern? Knapp kann riskant sein.
69 Stimmen braucht der neue und eventuell alte Ministerpräsident. Kann sich noch jemand an 2008 und Frau Ypsilanti erinnern? Knapp kann riskant sein.

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