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Politik

Schuldenstreit

Merkel verteidigt harte Linie gegen Griechenland

Die strenge Haltung im Schuldenstreit mit Griechenland hat Deutschland viel Kritik gebracht. Doch Kanzlerin Merkel lässt sich davon nicht beirren. Nett sein bringe nichts.

REUTERS

Kanzlerin Angela Merkel: Neue Hilfen für Griechenland

Sonntag, 16.08.2015   18:43 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den strengen Umgang mit Griechenland im Streit um weitere Finanzhilfen verteidigt. "Es hilft doch auch nichts, wenn wir jetzt alle nett miteinander sind und in zwei, drei Jahren ist es noch schlechter, als es heute schon ist", sagte sie im ZDF-"Sommerinterview".

Die griechische Regierung habe ihre Herangehensweise geändert. Dies sei "der Härte auch vieler anderer Länder zu verdanken, aber auch Wolfgang Schäuble, auch der Bundesregierung".

"Wir hatten sehr, sehr viel Unterstützung"

Athen habe "eingesehen, dass das Land nur auf die Beine kommen kann, wenn auch wirklich Reformen da sind", urteilte Merkel. Es bleibe nun abzuwarten, "ob diese Intensität des Arbeitens auch anhält". Auf die Frage, ob Deutschlands Ruf durch die harte Haltung Schaden erlitten habe, sagte sie: "Wir hatten sehr, sehr viel Unterstützung", beispielsweise von Irland und Portugal.

Griechenland soll gemäß der Vereinbarung mit den internationalen Geldgebern ein drittes Hilfsprogramm erhalten. Vorgesehen sind bis zu 86 Milliarden Euro an frischen Krediten. Im Gegenzug verpflichtet sich Athen zu umfassenden Reformen und Sparmaßnahmen.

Das griechische Parlament stimmte den Auflagen in der Nacht zu Freitag zu, am Freitag billigten die Eurofinanzminister das neue Programm. Am Mittwoch stimmt der Bundestag ab. Es wird mit mehreren Gegenstimmen aus der Unionsfraktion gerechnet. Mitte Juli hatte rund ein Fünftel der Fraktion nicht für die Aufnahme von Verhandlungen über das dritte Hilfsprogramm votiert.

Merkel nimmt Kauder in Schutz

Fraktionschef Volker Kauder drohte daraufhin, Abweichler könnten künftig keine wichtigen Funktionen in Parlamentsausschüssen mehr bekleiden. Dafür war er scharf kritisiert worden. Merkel nahm ihn in Schutz. Sie sagte, Kauder habe keinen Abgeordneten unter Druck setzen wollen.

Auf die Frage, ob alle Abgeordneten frei seien in ihrer Stimmabgabe, sagte Merkel: "Selbstverständlich." Sie sei zuversichtlich, dass der Bundestag dem Hilfspaket zustimme.

Dass die Einigung mit Griechenland zustande kam, sei auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu verdanken. Die Kanzlerin sagte, sie habe in der letzten Nacht der Verhandlungen ständig mit ihm im Kontakt gestanden.

Merkel zeigte sich überzeugt davon, dass sich auch der Internationale Währungsfonds (IWF) an dem Hilfspaket beteiligt. "Der IWF hat mitverhandelt, er trägt das."

IWF-Chefin Christine Lagarde habe gesagt, der IWF sei dabei, wenn die Bedingungen für ein neues Rettungsprogramm erfüllt seien, erklärte Merkel. "Ich habe keinen Zweifel daran, dass das, was Frau Lagarde gesagt hat, auch Realität wird."

Bisher gibt es einen Konflikt, weil der IWF sich nur beteiligen will, wenn Griechenland Schulden erlassen werden. Das aber widerspricht den Euro-Statuten. Merkel unterstrich, dass ein Schuldenerlass nicht möglich sei. Zugleich deutete sie einen Kompromiss an.

Spielraum gebe es sowohl bei den Laufzeiten der bisherigen Kredite als auch bei den Zinssätzen. Das heißt: Griechenland könnte einige Erleichterungen bei der Rückzahlung bekommen.

sms/dpa/Reuters

insgesamt 126 Beiträge
Xangod 16.08.2015
1. Harte Linie?
Das ist woh ein Witz!
Das ist woh ein Witz!
Kontoinhaber 16.08.2015
2. Harte Linie?
Harte Linie? Wie jetzt? Die Griechen bekommen doch das Geld sowieso. Und das so lange bis wir selbst nichts mehr haben und eine Währungsreform nötig wird. Ansonsten alles Theater. Harte Linie das wäre der Rausschmiss gewesen. [...]
Harte Linie? Wie jetzt? Die Griechen bekommen doch das Geld sowieso. Und das so lange bis wir selbst nichts mehr haben und eine Währungsreform nötig wird. Ansonsten alles Theater. Harte Linie das wäre der Rausschmiss gewesen. Was wir jetzt haben, ist das übliche (Affen-) Theater um ein nicht gelöstes Problem, das für die nächsten zwei bis drei Jahre mit Geld zugeschmiert wird, mit Geld, das wir und nicht die Griechen verdienen, nie verdienen werden.
tadano 16.08.2015
3. Nett sein bringe nichts.
Eine solch dümmliche Äußerung würde man von einer deutschen Bundeskanzlerin nicht erwarten.
Eine solch dümmliche Äußerung würde man von einer deutschen Bundeskanzlerin nicht erwarten.
xyunbekannt0001 16.08.2015
4. kauder....
wollte niemanden unter druck setzen? als gestandener politiker sollte man sich die wortwahl dann überlegen, auch wenn er jetzt rückendeckung von der kanzlerin erhält.
wollte niemanden unter druck setzen? als gestandener politiker sollte man sich die wortwahl dann überlegen, auch wenn er jetzt rückendeckung von der kanzlerin erhält.
karend 16.08.2015
5. ,
"Nett sein bringe nichts." Mit "Nett sein" hat es nichts zu tun, eher mit Grenzen setzen. Und dieses hätte bereits beim 1. Bailout geschehen müssen. Wenn etliche Reformen nicht umgesetzt werden (z.B. [...]
"Nett sein bringe nichts." Mit "Nett sein" hat es nichts zu tun, eher mit Grenzen setzen. Und dieses hätte bereits beim 1. Bailout geschehen müssen. Wenn etliche Reformen nicht umgesetzt werden (z.B. konsequente Steuereintreibung, Rentenzahlungen an Lebende, "Blindengeld" an Sehdende etc.) kann die Belohnung nicht ein zweites und drittes Bailoutpaket sein.
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