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Politik

Gesetzentwurf

Seehofer will Migranten ohne Papiere schlechterstellen

CSU-Innenminister Seehofer will härter gegen Migranten vorgehen, die sich aus Sicht der Behörden nicht ausreichend um Ersatzpapiere bemühen. Laut einem Gesetzentwurf drohen ihnen Bußgelder und ein Arbeitsverbot.

DPA

Innenminister Horst Seehofer (CSU)

Donnerstag, 11.04.2019   08:39 Uhr

Innenminister Horst Seehofer (CSU) will eine eigene Kategorie für Migranten schaffen, die sich nach Einschätzung der Behörden nicht genügend um die Beschaffung fehlender Papiere bemühen. Diese "Duldung mit ungeklärter Identität" würde Betroffene schlechterstellen als regulär Geduldete. Das geht aus einem Entwurf des Innenministeriums für ein "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" hervor, über den die Nachrichtenagentur dpa berichtet.

Der Entwurf soll demnach am Donnerstag an Verbände und die Länder verschickt werden, die nun ihre Stellungnahme abgeben können. Das Bundeskabinett soll wahrscheinlich am kommenden Mittwoch darüber entscheiden.

Wer nicht alle "zumutbaren Handlungen" vornimmt, um einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz zu erlangen, dem soll künftig unter anderem ein Bußgeld drohen, das Arbeiten in Deutschland wäre nicht erlaubt, eine Ausbildungsförderung entfällt.

Als zumutbar gilt zum Beispiel die rechtzeitige Antragstellung auf Papiere bei den Behörden des Herkunftslandes und unter bestimmten Umständen auch die Erfüllung der Wehrpflicht im Heimatland.

Eine reguläre Duldung bekommen Menschen, die zwar nicht als Asylbewerber anerkannt worden sind, aber auch nicht abgeschoben werden - etwa aus humanitären Gründen.

Umstritten war bis zuletzt auch eine von Seehofer geforderte Ausnahmeregelung, die vorübergehend eine Abschiebehaft in regulären Gefängnissen erlaubt. Das soll nun bis zum 1. Juli 2022 möglich sein - weil es aktuell bundesweit nur rund 490 Abschiebehaftplätze gibt. Allerdings sollen die Ausreisepflichtigen nicht gemeinsam mit normalen Häftlingen untergebracht werden. Ab August 2022 soll es Abschiebehaft im Gefängnis dann nur noch für Ausländer geben, die ausgewiesen werden, weil sie eine Straftat begangen haben.



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cte/dpa

insgesamt 53 Beiträge
oifrr 11.04.2019
1.
Es ist für die Bürger nicht nachvollziehbar, welche abgelehnten Asylbewerber eine Duldung bekommen. Welche Kriterien gibt es? Ich habe den Eindruck, im Grunde bleiben alle da, ob abgelehnt oder nicht, spielt keine Rolle.
Es ist für die Bürger nicht nachvollziehbar, welche abgelehnten Asylbewerber eine Duldung bekommen. Welche Kriterien gibt es? Ich habe den Eindruck, im Grunde bleiben alle da, ob abgelehnt oder nicht, spielt keine Rolle.
hegoat 11.04.2019
2.
Wer unkooperativ ist, dem sollte vielmehr die Duldung entzogen werden. Welche Konsequenzen bedeutet denn schon ein Arbeitsverbot, wenn man ohnehin Sozialhilfe bekommt? Oder die Beendigung von Fördermaßnahmen, wenn man sowieso [...]
Wer unkooperativ ist, dem sollte vielmehr die Duldung entzogen werden. Welche Konsequenzen bedeutet denn schon ein Arbeitsverbot, wenn man ohnehin Sozialhilfe bekommt? Oder die Beendigung von Fördermaßnahmen, wenn man sowieso unkooperativ und integrationsunwillig ist?
rabkauhala 11.04.2019
3. Zu spät!
Das bekommt der Horst genauso wenig hin, wie die Maut, die Clans, die Autoposer uswusf. .Es sind jetzt schonzu viele und werden noch mehr. Und sollten sie dann im Knast sitzen dauert es, durch die Überlastung des Rechtsstaats, [...]
Das bekommt der Horst genauso wenig hin, wie die Maut, die Clans, die Autoposer uswusf. .Es sind jetzt schonzu viele und werden noch mehr. Und sollten sie dann im Knast sitzen dauert es, durch die Überlastung des Rechtsstaats, Jahre bis nach x- Widersprüchen ein Gericht eine Ausweisung für rechtens erachtet. Dann ist es verjährt oder der Flüchtling ist so lange hier das er nach EU- oder BRD-Recht eh dauerhaftes bleiberecht erlangt hat. Ganz abgesehen davon das er gar kein Recht hat hier zu sein, da wahrscheinlich über einen sicheren Drittstaat eingereist ist, aber das kümmert ja keinen.
women_1900 11.04.2019
4. von allen Bürgern im Lande
die staatliche Hilfe in irgendeiner Form erhalten, wird Kooperation gefordert. Pflegende Angehörige können ein Lied davon singen, wenn sie mal Hilfsmittel beim Sozialamt beantragen. Hartz IV Empfänger können ein Lied davon [...]
die staatliche Hilfe in irgendeiner Form erhalten, wird Kooperation gefordert. Pflegende Angehörige können ein Lied davon singen, wenn sie mal Hilfsmittel beim Sozialamt beantragen. Hartz IV Empfänger können ein Lied davon singen, was von ihnen gefordert wird und auch Bezieher von ALG I müssen nachweisen, dass sie sich um neue Stellen bemühen. Es muss ein Anreizsystem geschaffen werden, dass Pässe genau so sorgfältig behandelt werden, wie Smartphones und nicht einfach weggeworfen werden. Die Sinnhaftigkeit von Bußgeldern jedoch für Bezieher von staatlichen Unterstützungsleistungen darf hinterfragt werden.
Frust 11.04.2019
5. Viel Glück
Ob ein Arbeitsverbot eine echte Buße ist, wage ich zu bezweifeln. Und viel Glück beim Eintreiben des Bußgeldes. Einfach Gelder kürzen, im Notfall nur Sachleistungen, bis die Dokumente auftauchen.
Ob ein Arbeitsverbot eine echte Buße ist, wage ich zu bezweifeln. Und viel Glück beim Eintreiben des Bußgeldes. Einfach Gelder kürzen, im Notfall nur Sachleistungen, bis die Dokumente auftauchen.
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