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Politik

Konferenz der Innenminister

Der lange Weg zum NPD-Verbot

Die Innenminister von Bund und Ländern beraten über einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren. Doch viele Fragen sind noch offen: Wie gefährlich ist die rechtsextreme Partei? Warum ist ein Verbot so schwierig? Welche Bedenken gibt es? Ein Überblick.

dapd

NPD-Anhänger in Ludwigshafen (Archivbild): "Gewalt gehört untrennbar zu dieser Partei"

Von und
Donnerstag, 22.03.2012   16:53 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist überzeugt: Die NPD ist eine "fremdenfeindliche, antisemitische, verfassungsfeindliche und durch und durch antidemokratische Partei". Doch das Grundgesetz hat für ein Parteienverbot hohe Hürden gesetzt - die schützen auch die Rechtsextremisten.

Seit im November 2011 die beispiellose Mordserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) bekannt wurde, ist die Debatte um einen neuen Versuch entbrannt, die NPD verbieten zu lassen. Zwei mutmaßliche Unterstützer der Zwickauer Terrorzelle, die einst NPD-Kader waren, sitzen derzeit in Untersuchungshaft.

An diesem Donnerstag treffen sich die Innenminister von Bund und Ländern in Berlin zu einer Sondersitzung und beraten über das weitere Vorgehen zu einem Verbot der rechtsextremen Partei. Klar ist schon jetzt: Die Ressortchefs wollen aller Voraussicht nach die Zusammenarbeit mit V-Leuten des Verfassungsschutzes in den Führungsgremien der Partei beenden. Einige Bundesländer haben dies bereits getan. Zuvor hatten sich die Unions-Innenminister lange gegen einen solchen Schritt gesträubt.

Ein Verbotsverfahren ist längst noch nicht beschlossene Sache: Frühestens im Herbst könnte eine Entscheidung für oder gegen einen neuen Versuch fallen. Bis dahin sind noch viele Fragen zu klären:

Politische Parteien in Deutschland sind durch das sogenannte Parteienprivileg im Grundgesetz besonders geschützt. Allein wegen ihrer politischen Meinung oder Betätigung dürfen sie weder benachteiligt noch verfolgt werden. Nur das Bundesverfassungsgericht kann eine Partei verbieten. Dafür müssen die Richter zu dem Schluss kommen, dass diese nicht nur verfassungsfeindlich ist, sondern auch eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung einnimmt. Zwei Drittel der Verfassungsrichter müssen einem Verbotsantrag zustimmen. Zuständig ist beim Bundesverfassungsgericht der Zweite Senat.

Politische Vereinigungen hingegen können im Unterschied zu Parteien vom Innenminister eines Landes verboten werden. Anträge für ein Parteiverbot können nur die Bundesregierung, der Bundesrat oder der Bundestag beim Bundesverfassungsgericht stellen. Das ist eine Lehre aus dem "Dritten Reich", als Reichskanzler Adolf Hitler eigenmächtig Parteien wie beispielsweise die SPD verbieten ließ.

Drei Begriffe sind für das Verbotsverfahren zentral: Verfassungsfeindlichkeit, Staatsfreiheit, Verhältnismäßigkeit. Die Antragsteller müssen zweifelsfrei belegen, dass die NPD verfassungsfeindlich ist - nicht nur rückblickend, sondern auch gegenwärtig. Dieses Material darf jedoch allenfalls am Rande auf Aussagen von V-Leuten des Verfassungsschutzes zurückgehen, muss also "staatsfrei" sein. An diesem Kriterium war das erste NPD-Verbotsverfahren 2003 in Karlsruhe gescheitert: Es könne nicht sein, dass Führungskräfte einer Partei, die verboten werden solle, zugleich für den Staat spitzeln. Derzeit sind nach Informationen des SPIEGEL 130 V-Leute unter den 6600 NPD-Mitgliedern aktiv.

Außerdem muss das Verbot verhältnismäßig sein. Die Antragsteller müssen also überzeugend belegen, dass die Gefahr, die von der NPD für die Demokratie in Deutschland ausgeht, so groß ist, dass ein Verbot zwingend erforderlich ist. Andernfalls könnte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ein Karlsruher Urteil kippen. Das Gericht hat in der Vergangenheit acht von neun nationalen Verbotsversuchen vereitelt. Die NPD hat bereits angekündigt, im Falle eines Verbots vor den Gerichtshof nach Straßburg zu ziehen.

Nach Meinung des Berliner Rechtsextremismusforschers Richard Stöss hat die NPD "den Zenit ihrer Entwicklung längst überschritten", wie er in einem Gutachten für den Untersuchungsausschuss im Bundestag zu den Morden der Zwickauer Terrorzelle schreibt. Die Wählerresonanz habe stark nachgelassen, sagt der Wissenschaftler. Die NPD ist momentan nur noch in zwei Landtagen vertreten - in Mecklenburg-Vorpommern mit fünf Parlamentariern und in Sachsen mit acht Abgeordneten. Die rechtsextreme Partei konnte dort jeweils nur mit deutlichen Verlusten wieder einziehen. Bei der letzten Bundestagswahl kam sie auf 1,5 Prozent. "Geschwächt ist die NPD außerdem durch mehrere, möglicherweise existenzgefährdende Finanzaffären und durch innerparteiliche Fraktionskämpfe um die strategische Ausrichtung der Partei", so Stöss weiter.

Die Partei ist ein Sammelbecken für Ausländerfeinde, Antisemiten, Revanchisten und Holocaust-Leugner. Was die Anhänger eint, ist nach Ansicht von Verfassungsschützern die Forderung, das demokratische System der Bundesrepublik zu kippen. Die offizielle Parteilinie verurteilt Gewalt, besonders die der Terrorzelle mit ihren mindestens neun rassistisch motivierten Morden. Den Holocaust bezeichnet Parteichef Holger Apfel in der Öffentlichkeit als Verbrechen. Apfel, seit November 2011 im Amt, will seine Partei neu ausrichten.

Sein Konzept heißt "Seriöse Radikalität", sie soll die gewalttätige Seite seiner Partei tarnen. NPD-Mitglieder geben sich betont volksnah, organisieren Kinderfeste und engagieren sich in Vereinen und sogar in der Kirche. Die rechtsextreme Partei versucht, in der Mitte der Gesellschaft anzukommen, insbesondere in Ostdeutschland. Vor allem dort ist nach der Analyse des Politikwissenschaftlers Stöss der Rechtsextremismus ein Problem. Laut Stöss bot der ostdeutsche Rechtsextremismus in der Vergangenheit gute Voraussetzungen für die "Eskalation von gewalttätigem Verhalten".

Apfels Kurswechsel wirkt daher wenig glaubhaft. Die NPD ist alles andere als friedfertig, in der Partei wimmelt es von verurteilten Schlägern und Hetzern. Der Bundesverfassungsschutz attestiert der Partei "ein taktisches Verhältnis zur Gewalt". Ein echter Kurswechsel sei kaum möglich, denn dann sei die NPD "nicht handlungsfähig", sagt Rechtsextremismusexperte Fabian Virchow. "Gewalt gehört untrennbar zu dieser Partei - auf allen Ebenen. Sie wird in Worten und Taten gepflegt." Der Übergang sei nach wie vor fließend zwischen NPD und rechtsextremen Freien Kameradschaften. Unter dem ehemaligen Parteichef Udo Voigt (1996-2011) habe sich die NPD zu einer "in ideologischer und praktischer Hinsicht außerordentlich aggressiv auftretenden Partei" gewandelt, so Rechtsextremismusforscher Stöss. Voigt hatte sich verstärkt um eine Kooperation mit Mitgliedern der rechtsextremen Subkulturen, der Kameradschaften und der "Freien Kräfte" bemüht, holte führende Neonazis in den Parteivorstand.

insgesamt 4 Beiträge
herr_kowalski 22.03.2012
1. erstaunlich !!
damals, mit der KPD, ging das alles ruck zuck. Ein Schelm wer böses dabei denkt........
Zitat von sysopSPIEGEL ONLINEDie Innenminister von Bund und Ländern beraten an diesem Donnerstag über einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren. Viele Fragen sind noch offen: Wie gefährlich ist die rechtsextreme Partei? Warum ist ein Verbot so schwierig? Welche Bedenken gibt es? Ein Überblick. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,822971,00.html
damals, mit der KPD, ging das alles ruck zuck. Ein Schelm wer böses dabei denkt........
adal_ 22.03.2012
2.
Vier Jahre zuvor ging es auch Ruckzuck: Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP), eine Nachfolgeorganisation der NSDAP. Die neonazistischen Gruppierungen FAP und NL wären ebenfalls als Parteien verboten worden, wenn ihnen [...]
Zitat von herr_kowalskidamals, mit der KPD, ging das alles ruck zuck. Ein Schelm wer böses dabei denkt........
Vier Jahre zuvor ging es auch Ruckzuck: Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP), eine Nachfolgeorganisation der NSDAP. Die neonazistischen Gruppierungen FAP und NL wären ebenfalls als Parteien verboten worden, wenn ihnen die Parteeigenschaft zuerkannt worden wäre, war aber nicht so. Also konnten sie nach dem Vereinsgesetz verboten werden (wo die rechtlichen Hürden für ein Verbot wesentlich niedriger liegen). Parteiverbot (http://de.wikipedia.org/wiki/Parteiverbot#Bisherige_Parteiverbote_in_Deutschland)
biwak 22.03.2012
3. "Doch viele Fragen sind noch offen: Wie gefährlich ist die rechtsextreme Partei"Zitat
Verstehe, man ist sie nicht sicher ob sie gefährlich ist, will sie aber unbedingt verbieten.
Verstehe, man ist sie nicht sicher ob sie gefährlich ist, will sie aber unbedingt verbieten.
nr6527 22.03.2012
4.
Seltsam, erst fördert man durch die Bezahlung der V-Leute jahrzehntelang rechtsextreme Strukturen und jetzt will man diese staatlich geschaffenen Strukturen auf einmal verbieten? Warum nicht einfach den Verfassungsschutz [...]
Zitat von sysopSPIEGEL ONLINEDie Innenminister von Bund und Ländern beraten an diesem Donnerstag über einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren. Viele Fragen sind noch offen: Wie gefährlich ist die rechtsextreme Partei? Warum ist ein Verbot so schwierig? Welche Bedenken gibt es? Ein Überblick. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,822971,00.html
Seltsam, erst fördert man durch die Bezahlung der V-Leute jahrzehntelang rechtsextreme Strukturen und jetzt will man diese staatlich geschaffenen Strukturen auf einmal verbieten? Warum nicht einfach den Verfassungsschutz verbieten, dann ist die NPD auch nicht mehr überlebensfähig. Stellt sich nur die Frage, warum die Steuergelder der Bürger für die extremen Ideen der Verfassungsschützer verwendet werden, so etwas kann ja wohl nicht im Interesse der Bürger sein?

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