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Politik

Schengen-Raum

Friedrich fordert schärfere Grenzkontrollen

Innenminister Friedrich will die Binnengrenzen der Europäischen Union stärker überwachen lassen - vor allem aus Griechenland drohe sonst ein Flüchtlingsstrom. Die Grünen sprechen von einem Rückfall in die "Schlagbaumzeit".

dapd

Bundesinnenminister Friedrich (CSU): "Keine Einfallstore für illegale Migranten"

Dienstag, 03.04.2012   16:00 Uhr

Düsseldorf - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) heizt die Debatte über innereuropäische Grenzkontrollen an. "Wir brauchen Binnenkontrollen nicht nur bei einzelnen Ereignissen wie Fußballspielen oder großen Kongressen, sondern auch wenn Mitgliedsländer ihre Pflichten nicht mehr erfüllen", sagte Friedrich der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Die offenen Grenzen im Schengen-Raum dürften "kein Einfallstor für illegale Migrationsbewegungen werden", sagte der Minister. "Wenn Länder wie Griechenland bei der Kontrolle der Außengrenzen versagen, müssen wir die Binnengrenzen vorübergehend wieder kontrollieren können", sagte Friedrich. Deshalb trete er zusammen mit seinem französischen Amtskollegen Claude Guéant dafür ein, das Schengen-Regelwerk anzupassen.

Für seinen erneuten Vorstoß erntete Friedrich scharfe Kritik. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, warf Friedrich vor, er träume "von einem Rollback in die Schlagbaumzeit". Statt vor illegaler Einwanderung Ängste zu schüren sollen zuerst die Situation von Flüchtlingen verbessert werden, sagte Beck in Berlin.

Pro Asyl bezeichnete Friedrichs Äußerungen als "blanken Populismus". Sie zielten auf eine noch rigidere Abschottung der europäischen Außengrenzen, kritisierte der Geschäftsführer Günter Burkhardt. Griechenland versage nicht beim Grenzschutz, sondern beim Flüchtlingsschutz.

Rückendeckung erhielt Friedrich hingegen von seinem bayerischen Parteikollegen Joachim Herrmann. Friedrichs Forderung sei "völlig richtig", sagte Herrmann am Dienstag in München. Wenn ein Mitglied des Schengen-Raums wie Griechenland seine Außengrenzen nicht richtig kontrollieren sollte, dann müsse darauf reagiert werden können. "Dann kann ich auch nicht mehr jeden, der aus Athen kommt, ohne jede Kontrolle bei uns einreisen lassen", sagte Herrmann.

Erst Anfang März hatte Friedrich sich mit Kollegen aus sechs weiteren EU-Staaten zusammengeschlossen - um Griechenland in die Pflicht zu nehmen. Von der Regierung in Athen forderten die Staaten einen besseren Grenzschutz, um die illegale Einreise von Flüchtlingen zu stoppen. Dabei wurde schon laut über die vorübergehende Einführung von Grenzkontrollen nachgedacht, wenn sich das Problem nicht in den Griff bekommen lasse.

vks/dpa/dapd

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