Schrift:
Ansicht Home:
Politik

Integration

Seehofer und Merkel befeuern Leitkultur-Debatte

"Multikulti ist tot": Im Streit um Integration hat CSU-Chef Horst Seehofer mit drastischer Wortwahl nachgelegt. Auch Angela Merkel drängt Zuwanderer zu mehr Integrationsbereitschaft. Wer das christliche Menschenbild nicht akzeptiere, sagte die Kanzlerin, sei "fehl am Platze" in Deutschland.

dapd

Bayerns Ministerpräsident Seehofer: "Deutsche Alltagskultur akzeptieren"

Freitag, 15.10.2010   22:43 Uhr

Potsdam - CSU-Chef hat bei seinem Auftritt auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Potsdam seine umstrittenen Äußerungen zur noch einmal bekräftigt - und ordentlich nachgelegt. Es gebe bei diesem Thema eine Zustimmung aus der Bevölkerung, wie er sie noch nie erlebt habe. Seehofer betonte: "Wir als Union treten für die deutsche Leitkultur und gegen Multikulti ein - Multikulti ist tot."

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt sich moderater - aber auch sie hat die in Deutschland lebenden Ausländer aufgefordert, sich besser in die Gesellschaft zu integrieren. Die Bereitschaft dazu sei bei Menschen aus Einwandererfamilien dringend nötig, sagte Merkel am Freitagabend bei einer CDU-Regionalkonferenz in Berlin. "Die Voraussetzung für die Integration ist, dass man die Sprache hier spricht."

Seehofer betonte bei seiner Rede, einen "Rechtsdrall" der Union strebe er keineswegs an. Er wolle vielmehr "die rechten Spinner verhindern". Man müsse die politischen Verführer von den Parlamenten fernhalten, indem man auf die Sorgen der Bürger eingehe.

Der bayerische Ministerpräsident erklärte, wer in Deutschland leben wolle, der müsse auch bereit sein, die Alltagskultur zu akzeptieren. Außerdem müsse man beim Kampf gegen den Fachkräftemangel zunächst auf die Qualifizierung der Arbeitslosen setzen, bevor man Personal aus dem Ausland rekrutiere. Für hochqualifizierte Fachkräfte gebe es bereits eine Sonderregelung, die sich in der Praxis gut bewährt habe. Auf keinen Fall dürfte Deutschland aber "zum Sozialamt für die ganze Welt werden", so Seehofer.

Der CSU-Vorsitzende forderte die Union vor dem Hintergrund ihres Umfragetiefs zu einem "gesunden Patriotismus" auf. Seehofer sagte am Freitagabend vor dem Parteinachwuchs von und , die Bürger müssten wissen, wofür die Unionsparteien stehen. Man dürfe sich nicht "ständig dafür entschuldigen, dass sie eine Liebe zum eigenen Land hat". Es gebe allen Grund, stolz auf Deutschland zu sein.

Der JU-Vorsitzende Philipp Mißfelder (CDU) begrüßte die Zuwanderungsthesen des CSU-Chefs. Aufgabe der CSU sei es, "für die Union insgesamt die Lufthoheit über den Stammtischen zurückzugewinnen". Mißfelder, der am Freitagabend als Vorsitzender der JU bestätigt wurde, mahnte, rechts von der Union dürfe es niemals eine demokratisch legitimierte Kraft geben. Er fügte hinzu: "Und der Garant dafür in Deutschland ist und bleibt die CSU."

Kritik vom Zentralrat der Juden

Vom Zentralrat der Juden in Deutschland erntete Seehofer dagegen scharfe Kritik für seine Äußerungen zur Zuwanderung und Integration in Deutschland. "Da werden alle möglichen Kulturkreise stigmatisiert, diffamiert und über einen Kamm geschert. Das finde ich einerseits verantwortungslos, andererseits schäbig", sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer.

Es bereite ihm "Unbehagen und Angst", dass in der aktuellen Debatte über Integration von Migranten und Zuwanderung die Hemmschwelle sinke. Seehofer wolle offenbar mit diesen populistischen Äußerungen Wählerstimmen gewinnen.

Merkel lastete die Schuld an aktuellen Problemen bei der Integration auch den Vorgängerregierungen an. "Die Versäumnisse von 30, 40 Jahren können nicht so schnell aufgeholt werden", sagte sie.

Auch die CDU-Vorsitzende versicherte: "Wir fühlen uns dem christlichen Menschenbild verbunden, das ist das, was uns ausmacht." Wer das nicht akzeptiere, "der ist bei uns fehl am Platz". Gleichzeitig sollten die Deutschen über ihre Werte und die zunehmende Entfremdung von Religion sprechen, um sich über ihr Land und ihre Gesellschaft zu vergewissern.

jok/itz/APD/dpa

Verwandte Artikel

Mehr im Internet

Verwandte Themen

Die deutschen Zuwanderungsregeln

Die Regelungen für die Zuwanderung von Fachkräften nach Deutschland sind zuletzt am 1. Januar 2009 reformiert worden. Vor allem für Akademiker wurde der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert. 2011 will die EU die Hürden mit der Einführung der "Blue Card" weiter senken. Für Nicht- und Geringqualifizierte gilt weiterhin ein Anwerbestopp.
Einkommensschwelle
Keine Probleme haben Forscher und leitende Angestellte, die so viel verdienen, dass sie die Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung erreichen. Sie liegt in diesem Jahr bei 66.000 Euro. Diese Hochqualifizierten erhalten sofort eine sogenannte Niederlassungserlaubnis, die ihnen die gleichen Rechte zugesteht wie deutschen Arbeitnehmern. Auch ihre Familienangehörigen dürfen arbeiten.
Vorrangsprinzip
Fachkräfte mit weniger lukrativen Stellen müssen sich weiterhin dem "Vorrangsprinzip" unterwerfen. Sie bekommen den Job nur, wenn die Bundesarbeitsagentur feststellt, dass es keinen deutschen Bewerber dafür gibt. Ihr Aufenthalt wird befristet. Erst nach drei bis fünf Jahren können sie mit einer Niederlassungserlaubnis rechnen.
Selbständige
Selbständige können ohne Probleme zuwandern, wenn sie mindestens 250.000 Euro investieren und fünf Arbeitsplätze schaffen. Wer dies nicht leisten kann, muss darauf setzen, dass seinem Projekt ein "übergeordnetes wirtschaftliches Interesse" attestiert wird.
Studenten
Ausländische Studenten dürfen 90 ganze oder 180 halbe Tage arbeiten. Nach ihrem Studium können sie ihre Aufenthaltserlaubnis um ein Jahr verlängern, um einen qualifizierten Arbeitsplatz zu finden.
Blue Card
Mit der europäischen "Blue Card" werden ab 2011 die Anforderungen nochmals gesenkt. Fachkräfte aus Drittstaaten müssen einen mindestens ein Jahr geltenden Arbeitsvertrag vorlegen. Darin sollte ein Bruttogehalt vorsehen sein, das 1,5 mal höher liegt als das Durchschnittseinkommen des Mitgliedstaates. In Deutschland wären das nach aktuellem Stand 42.000 Euro.

Fotostrecke

Artikel

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung
TOP