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Politik

Antrag von Union, SPD, FDP und Grünen

Streit um Israel-Beschluss im Bundestag

Seit 15 Jahren versucht die BDS-Kampagne, Israel zu isolieren. Der Bundestag will sich mit großer Mehrheit gegen die Boykottbewegung stellen. Scharfe Kritik daran kommt nun aus - Israel.

REUTERS/Stephen Farrell/File Photo

Pro-BDS-Graffito in Bethlehem: Der Bundestagsantrag unterscheidet nicht zwischen Israel und den besetzten Gebieten

Von und
Mittwoch, 15.05.2019   19:11 Uhr

Eine ganz große Koalition aus CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen will am Freitag im Bundestag eine Resolution gegen die internationale BDS-Kampagne verabschieden. Damit wird sich eine Mehrheit im Parlament der Einschätzung der israelischen Regierung anschließen, die die BDS-Kampagne - das Kürzel steht für "Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen" - seit Jahren als strategische Bedrohung bewertet und die Bewegung als antisemitisch bezeichnet.

"Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten - Antisemitismus bekämpfen", ist der fraktionsübergreifende Antrag überschrieben, über den zuerst die "taz" berichtet hatte. Die Boykottaufrufe erinnerten "an die schrecklichste Phase der deutschen Geschichte", heißt es. "'Don't Buy'-Aufkleber der BDS-Bewegung auf israelischen Produkten wecken unweigerlich Assoziationen zu der NS-Parole 'Kauft nicht bei Juden!' und entsprechenden Schmierereien an Fassaden und Schaufenstern."

Projekte, die zum Boykott Israels aufrufen oder die BDS-Bewegung aktiv unterstützen, sollen nicht länger finanziell gefördert werden.

Die BDS-Bewegung setzt sich seit knapp 15 Jahren dafür ein, Israel politisch, wirtschaftlich, kulturell und wissenschaftlich zu isolieren. Sie will so dazu beitragen, dass die Besatzung der 1967 von Israel eroberten palästinensischen Gebiete endet. Außerdem setzt sich die Kampagne für ein Rückkehrrecht der seit 1948 vertriebenen Palästinenser und ihrer Nachfahren ein.

Israelische Wissenschaftler nennen Antrag "inakzeptabel"

Bemerkenswert an dem Bundestagsantrag ist, dass er nicht zwischen Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten unterscheidet. Auch ein Boykott von Waren, die aus den völkerrechtlich illegalen israelischen Siedlungen stammen, wird damit indirekt als antisemitisch gebrandmarkt.

Das steht grundsätzlich im Widerspruch zur Uno-Resolution 2334 vom Dezember 2016, die alle Staaten auffordert, "in ihren relevanten Beziehungen zwischen dem Hoheitsgebiet des Staates Israel und den seit 1967 besetzten Gebieten zu unterscheiden".

In Israel selbst regt sich Protest gegen den bevorstehenden Bundestagsbeschluss. In einem gemeinsamen Aufruf warnen mehr als 60 jüdische und israelische Wissenschaftler mit scharfen Worten davor, BDS mit Antisemitismus gleichzusetzen, wie es die Bundestagsresolution nun täte. Diese Vermischung sei "inakzeptabel und eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland".

Amos Goldberg, Professor für die Geschichte des Holocausts an der Hebräischen Universität in Jerusalem hat den Appell initiiert, zu den bekanntesten Unterzeichnern gehören die Soziologin Eva Illouz und Yair Wallach, Leiter des Zentrums für Jüdische Studien an der School of Oriental and African Studies (SOAS) in London.

Die Wissenschaftler betonen, dass unter ihnen sowohl Unterstützer als auch Gegner der BDS-Bewegung seien. Sie alle lehnten jedoch "die trügerische Behauptung ab, dass die BDS-Bewegung als solche antisemitisch sei, und wir verteidigen das Recht jeder Person oder Organisation, sie zu unterstützen", heißt es in dem Aufruf.

Die Unterzeichner kritisieren, dass der Bundestag "der am weitesten rechts stehenden Regierung in der Geschichte Israels" helfe, "jeden Diskurs über palästinensische Rechte und jede internationale Solidarität mit den Palästinensern, die unter militärischer Besatzung und schwerer Diskriminierung leiden, zu delegitimieren".

Zudem warnen die Wissenschaftler davor, die mehr als hundert palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die den BDS-Aufruf unterzeichnet haben, künftig von deutscher Förderung auszuschließen. Das würde zu einer weiteren Schwächung der gesamten palästinensischen Gesellschaft beitragen.

Krit ik aus den Reihen der deutschen Parteistiftungen

In den politischen Stiftungen der deutschen Parteien, die in Israel und den palästinensischen Gebieten tätig sind, teilt man diese Sorge. Bei einem Treffen der Stiftungsleiter in der vergangenen Woche waren der Antrag und seine Folgen wichtiges Thema. Mitarbeiter fürchten, dass die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Gruppen in der Region schwieriger wird. Zitieren lassen will sich damit bislang niemand - aus Sorge vor Ärger mit den Parteien, die die Stiftungen tragen, und aus Furcht, als Antisemit abgestempelt zu werden.

So unisono die Fraktionsführungen nun den Antrag präsentieren - besonders innerhalb der Koalitionsfraktionen war das Papier äußerst umstritten. Die Initiative bei Union und SPD war von Innenpolitikern ausgegangen. Außenpolitiker beider Fraktionen hatten auf Änderungen gedrungen, konnten sich damit aber nicht durchsetzen. Teilnehmer berichten von hitzigen Debatten innerhalb der Regierungsfraktionen. Auch unter deutschen Diplomaten rief die Initiative Besorgnis hervor.

Als Erstes hatte die FDP-Fraktion Mitte April einen Antrag gegen die BDS-Bewegung in den Bundestag eingebracht. "Kein Platz für Antisemitismus - der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten", lautete die Überschrift damals. "Die Initiative kam ursprünglich von uns", freut sich Bijan Djir-Sarai, der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. "Jetzt haben wir es geschafft, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren."

Die Befürchtungen der deutschen Stiftungen im Nahen Osten teilt Djir-Sarai nicht. "Ich glaube nicht, dass die Arbeit der deutschen Stiftungen im Ausland durch den Beschluss des Bundestages behindert wird. In der Praxis finden sich trotzdem Wege, mit Partnern, die andere Werte vertreten, im Ausland zusammenzuarbeiten."

Keine Abgrenzung zu legitimer Kritik an israelischer Regierungspolitik

Um legitime Kritik an israelischem Regierungshandeln von Antisemitismus zu unterscheiden, wollten Grüne und SPD einen einschränkenden Satz einfügen: "Der kritische Umgang mit israelischer Regierungspolitik ist von Meinungs-, Presse- und Äußerungsfreiheit geschützt und muss selbstverständlich in Deutschland genauso wie in Israel erlaubt sein." Dieser Passus wurde aber unter anderem auf Betreiben der FDP herausgestrichen. "Kritik an anderen Regierungen ist selbstverständlich, das muss man nicht extra erwähnen", sagt FDP-Mann Djir-Sarai.

Allerdings hatte auch die FDP im vergangenen September im Landtag von Nordrhein-Westfalen einen fraktionsübergreifenden Antrag gegen die BDS-Bewegung mitgetragen, in dem genau eine solche Abgrenzung zu legitimer Kritik hervorgehoben wurde. "Selbstverständlich muss Kritik an israelischer Regierungspolitik in Deutschland genauso wie in Israel erlaubt sein", hieß es in dem Beschluss des Düsseldorfer Landtags. "Und ebenso dürfen die berechtigten Anliegen der palästinensischen Menschen nach einem friedlichen Zusammenleben in einem eigenen Staat unterstützt werden."

Der Bundestagsantrag bekennt sich nun zwar zu einer Zweistaatenlösung mit einem "unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat" - von den Anliegen der Palästinenser ist jedoch keine Rede.

insgesamt 13 Beiträge
frank.huebner 15.05.2019
1. Schmaler Grat
Die Besatzungs- und Siedlungspolitik Israels ist falsch, da kann es keine Gegenmeinung zu geben. Jede sachliche Kritik dazu muss erlaub sein, jedoch rutscht die Diskussion immer schnell in Antisemitismus ab. Isrtael nutzt die [...]
Die Besatzungs- und Siedlungspolitik Israels ist falsch, da kann es keine Gegenmeinung zu geben. Jede sachliche Kritik dazu muss erlaub sein, jedoch rutscht die Diskussion immer schnell in Antisemitismus ab. Isrtael nutzt die Antisemitismuskeule gerne gegen jeden Kritiker mag die Kritik auch noch so gerechtfertigt sein. Gerade die BDS-Kampagne ist so ein schmaler Grat, wo seitens der Aktivisten oft nicht klar ist, auf welcher Seite des Grates sie noch stehen.Das machtr die ganze Diskussion wieder gefährlich.
der Krieger 15.05.2019
2. Ein echtes Dilemma
Zum Glück sind Beschlüsse wie dieser genau so überflüssig & sinnfrei wie zB die Feststellung eines Genozids in der Geschichte der Türkei, aber nicht etwa in der Geschichte der USA. Nur so als Beispiel. Der deutsche BT [...]
Zum Glück sind Beschlüsse wie dieser genau so überflüssig & sinnfrei wie zB die Feststellung eines Genozids in der Geschichte der Türkei, aber nicht etwa in der Geschichte der USA. Nur so als Beispiel. Der deutsche BT sollte solche peinlichen & oft allzu durchsichtigen Gesinnungsbekundungen schlicht unterlassen. Sie beschädigen nur die Würde des Parlaments.
masterjo 15.05.2019
3. Ein Skandal…
Ist es, Organisationen, die der einzige Demokratie im Nahen Osten radikal feindlich gegenübersteht, nicht schon früher den Geldhahn abgedreht zu haben. Woher beruht denn das Recht der Palästinenser und anderer arabischen [...]
Ist es, Organisationen, die der einzige Demokratie im Nahen Osten radikal feindlich gegenübersteht, nicht schon früher den Geldhahn abgedreht zu haben. Woher beruht denn das Recht der Palästinenser und anderer arabischen Staaten auf das Land? Weil Großbritannien und Frankreich willkürlich Grenzen gezogen haben..lächerlich
A. A. Hammer 15.05.2019
4. Merkwürdig
Dieser Antrag fand in den Medien bisher nicht statt. Eine gesellschaftlich-politische Diskussion ebenso nicht. An wen ist ein solcher deus ex-machina gerichtet? Was ist die Motivation? In Israel kommt bald eine der [...]
Dieser Antrag fand in den Medien bisher nicht statt. Eine gesellschaftlich-politische Diskussion ebenso nicht. An wen ist ein solcher deus ex-machina gerichtet? Was ist die Motivation? In Israel kommt bald eine der konservativsten Regierungen ins Amt, die weitere Gebiete annektieren will. Und wir tun uns immer noch schwer zwischen Antisemitismus und Israelkritik sachlich zu unterscheiden. Leider alles eine Soße.
whitewisent 15.05.2019
5.
Die Politiker können einem schon leid tun. Selbst wenn sie sich mal auf einen gemeinsamen Beschluss einigen, also einen größtmöglichen Konsens erzielen, wird das nicht gelobt, sonder die Kritik einiger Weniger als Negation [...]
Die Politiker können einem schon leid tun. Selbst wenn sie sich mal auf einen gemeinsamen Beschluss einigen, also einen größtmöglichen Konsens erzielen, wird das nicht gelobt, sonder die Kritik einiger Weniger als Negation hervorgehoben. Wenn man sich immer nach Kritikern richten würde, und etwas nicht tun, würde gar Nichts mehr passieren. Worüber reden wir? Die Gebiete wurden 1948/49 und 1967 besetzt, wenn man der arabischen Sichtweise folgt, welche die Gründung Israels grundsätzlich ablehnt. Darüber gibt es also seit 70 Jahren Streit, ein Ende ist nicht in Sicht. Die BDS versucht seit Jahren per Boykott, nicht durch Worte allein Einfluss auf die Politik von Staaten zu nehmen, ohne dafür eine Legitimation zu haben. Es geht dabei eben gerade nicht um die Regierung, sondern das man sich nicht mit der isralischen Demokratie abfinden will. Und das der Bundestag Deutschlands diese für ein so hohes Gut hält, sollte man begrüßen und unterstützen. Was die Uno-Resolution 2334 angeht, die Nummerierung zeigt ja, wie beliebig die mittlerweile sind, jeweils von eigenen politischen Spielen der jeweiligen Länder bestimmt. Wenn alle Befürworter davon sich an die Anderen halten würden, gäbe es ein Grund, den Bundestag zu kritisieren. So macht er nur endlich mal faktische Politik, die greifbar in der Entscheidung und spürbar in der Entscheidung ist. Also ein Fixpunkt, an dem man in Zukunft die deutsche Außenpolitik der Bundesregierung messen kann, die eigentlich im Auftrag der Volksvertreter handeln soll, also diesen Beschluss auch mit seiner Argumentation folgen muss.
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