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Politik

Kampf gegen die NPD

Verbieten! Aber wie?

4. Teil: Welche Möglichkeiten gibt es noch?

dapd

NPD-Mitglieder auf Wahlkampf in Hamburg: Im Visier der Behörden

Von
Donnerstag, 01.12.2011   16:21 Uhr

Seit Jahren wird auf der Innenministerkonferenz des Bundes und der Länder über Alternativen zu einem NPD-Verbotsverfahren gesprochen. Eine Möglichkeit bestünde darin, die Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Die NPD erhält rund 1,2 Millionen Euro jährlich - ohne Fraktionsgelder - aus diesem Topf.

Den Weg, der Partei den Geldhahn abzudrehen, schlägt der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) vor und hat sich bereits vor drei Jahren mit einem entsprechenden Gutachten gerüstet. Dessen Kernaussage lautet: Änderung des Grundgesetzes und des Gesetzes zur Parteienfinanzierung. Schünemann argumentiert: "Die Verfassung sieht eine wehrhafte Demokratie vor, die nicht auch noch ihre Feinde durch Steuergelder alimentiert."

Doch Verfassungsrechtsexperten halten das Vorhaben für nicht minder problematisch als das Verbotsverfahren an sich. Die Innenministerkonferenz des Bundes und der Länder schiebt daher die Frage seit Jahren vor sich her.

insgesamt 49 Beiträge
Medienkritiker 01.12.2011
1. witzlos
Bei einem Verbot wird sich die NPD in DNP umbenennen! bis die dann verboten wird, gehen erneut 30 Jahre ins Land...
Bei einem Verbot wird sich die NPD in DNP umbenennen! bis die dann verboten wird, gehen erneut 30 Jahre ins Land...
holzkopfchen 01.12.2011
2. Grundgesetz
Verstehe den ganzen "Zirkus" nicht. Im Grundgesetz ist in Artikel 9 Abs. 2 (Verbot von Vereinigungen) , Artikel 18 (Verwirkung von Grundrechten) und 21 Abs.2 (Verfassungswidrigkeit von Parteien),alles klar geregelt. [...]
Zitat von sysopDas NPD-Verbot kommt, da sind sich die meisten Politiker einig - nur wie?*Noch wagt niemand den ersten Schritt, denn die Aussichten auf einen Erfolg sind zu unsicher. Das könnte sich schnell ändern, wenn sich*ein Verdacht erhärtet: dass die Zwickauer Terrorzelle engen Kontakt zur Partei*hatte. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,801036,00.html
Verstehe den ganzen "Zirkus" nicht. Im Grundgesetz ist in Artikel 9 Abs. 2 (Verbot von Vereinigungen) , Artikel 18 (Verwirkung von Grundrechten) und 21 Abs.2 (Verfassungswidrigkeit von Parteien),alles klar geregelt. Also hochangesehenes Bundesverfassungsgericht spreche!!!
mensch0817 01.12.2011
3. abgehakt
Ich persönlich gehöre zu denen, die einem NPD-Verbot skeptisch gegenüberstehen. Die Argumentation, die Leute mit entsprechender Gesinnung seien danach immer noch da, halte ich für einleuchtend. Vor allem aber sehe ich die [...]
Ich persönlich gehöre zu denen, die einem NPD-Verbot skeptisch gegenüberstehen. Die Argumentation, die Leute mit entsprechender Gesinnung seien danach immer noch da, halte ich für einleuchtend. Vor allem aber sehe ich die Gefahr, daß die offizielle Politik nach einem evt. gelungenen Verbotsverfahren einen Haken an die Sache macht - erledigt. Sowas in dieser Art konnte man in den vergangenen Jahren hin und wieder erleben, wenn z.B. eine Landtagswahl anstand, bei der die Chance auf einen Einzug der NPD bestand. Da wurde vor der Wahl viel Wind gemacht, und das ist ja auch in Ordnung so. Aber der Wind legte sich dann schnell, wenn der Einzug der NPD verhindert werden konnte. Dann drängte sich mir der Eindruck auf, die Politik würde sich quasi selber auf die Schulter klopfen ob dieses Erfolges und die Sache abhaken. Der See ruhte dann wieder still, bis es wegen aktueller rechter Übergriffe oder unqualifizierter Äußerungen rechter Aktivisten wieder nötig wurde, erneut Wind zu machen. Wenn die Rechte aber mal lernt, weniger aufzufallen - und es sind ja nicht nur Deppen dabei, die Leute sind also durchaus lernfähig - dann dringt rechtes Gedankengut langsam, aber zielstrebig in die Gesellschaft ein. Es gibt ja schon einschlägige Untersuchungen, die die Akzeptanz rechter Parolen in Teilen der Bevölkerung bestätigen. Dieser Fakt sollte eigentlich dazu führen, nicht am Symptom NPD herumzukurieren, sondern die Ursache, nämlich rechtes Gedankengut in der Gesamtgesellschaft, zurückzudrängen. Und zwar ständig, nicht nur, wenn's mal wieder notwendig erscheint.
einfach-nur-ich 01.12.2011
4. Was soll das
ich habe den Haufen auch NPD genante nie gewählt aber wenn der Verfassungsschutz keine V Leute mehr bezahlt dann würde doch die NPD von alleine Pleite gehen
ich habe den Haufen auch NPD genante nie gewählt aber wenn der Verfassungsschutz keine V Leute mehr bezahlt dann würde doch die NPD von alleine Pleite gehen
Imaginarium 01.12.2011
5. -.-
Würde ich eben so unterschreiben. Im Grunde darf man dankbar dafür sein, dass es einen Kasperverein wie die NPD gibt, bei dem vielleicht ab und zu in der breiten Bevölkerungein Ansatz von Akzeptanz aufflackert, den es dann [...]
Zitat von mensch0817Ich persönlich gehöre zu denen, die einem NPD-Verbot skeptisch gegenüberstehen. Die Argumentation, die Leute mit entsprechender Gesinnung seien danach immer noch da, halte ich für einleuchtend. Vor allem aber sehe ich die Gefahr, daß die offizielle Politik nach einem evt. gelungenen Verbotsverfahren einen Haken an die Sache macht - erledigt. Sowas in dieser Art konnte man in den vergangenen Jahren hin und wieder erleben, wenn z.B. eine Landtagswahl anstand, bei der die Chance auf einen Einzug der NPD bestand. Da wurde vor der Wahl viel Wind gemacht, und das ist ja auch in Ordnung so. Aber der Wind legte sich dann schnell, wenn der Einzug der NPD verhindert werden konnte. Dann drängte sich mir der Eindruck auf, die Politik würde sich quasi selber auf die Schulter klopfen ob dieses Erfolges und die Sache abhaken. Der See ruhte dann wieder still, bis es wegen aktueller rechter Übergriffe oder unqualifizierter Äußerungen rechter Aktivisten wieder nötig wurde, erneut Wind zu machen. Wenn die Rechte aber mal lernt, weniger aufzufallen - und es sind ja nicht nur Deppen dabei, die Leute sind also durchaus lernfähig - dann dringt rechtes Gedankengut langsam, aber zielstrebig in die Gesellschaft ein. Es gibt ja schon einschlägige Untersuchungen, die die Akzeptanz rechter Parolen in Teilen der Bevölkerung bestätigen. Dieser Fakt sollte eigentlich dazu führen, nicht am Symptom NPD herumzukurieren, sondern die Ursache, nämlich rechtes Gedankengut in der Gesamtgesellschaft, zurückzudrängen. Und zwar ständig, nicht nur, wenn's mal wieder notwendig erscheint.
Würde ich eben so unterschreiben. Im Grunde darf man dankbar dafür sein, dass es einen Kasperverein wie die NPD gibt, bei dem vielleicht ab und zu in der breiten Bevölkerungein Ansatz von Akzeptanz aufflackert, den es dann natürlich auch durch Aufklärung zu bekämpfen gilt, die aber im Grunde von den meisten als eben die braune Sauce wahrgenommen wird, die sie ist. Viel tragischer wäre eine neue Partei, die bei einem Verbot sicherlich nicht lange auf sich warten lassen würde, die vergleichbares Gedankengut propagiert, sich aber nicht ganz so indiskutabel präsentiert wie die NPD und die grundsätzlichen Denkrichtungen aufgrund dessen plötzlich salonfähig würden. Lieber also das momentane Auffangbecken für diese Denkrichtung bewahren, das unattraktiver kaum sein könnte. Besonders, weil die Funktion eines Verbotes mir auch komplett schleierhaft bleibt. Was erwartet man denn? Aus den Augen, aus dem Sinn? Hat ja bisher super geklappt...

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