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Politik

Kampf gegen die NPD

Verbieten! Aber wie?

5. Teil: Was bringt ein NPD-Verbot überhaupt?

dapd

NPD-Mitglieder auf Wahlkampf in Hamburg: Im Visier der Behörden

Von
Donnerstag, 01.12.2011   16:21 Uhr

Eines ist allen Befürwortern eines Verbots klar: Mit einem solchen Schritt verschwinden weder die Menschen, die das Gedankengut teilen noch die Gefahr des Rechtsextremismus an sich. Experten befürchten gar eine weitere Radikalisierung und das Abtauchen von Mitgliedern. Mit der Gefahr, aus dem Untergrund erst recht gegen Minderheiten oder staatliche Organe vorzugehen. Der Vorteil eines NPD-Verbots ist allerdings auch nicht zu unterschätzen: Vermögen, technische Ausrüstungen und Büros würden beschlagnahmt, die NPD verlöre ihre Mandate in den Landtagen und Kommunalparlamenten. Die Partei hätte auf einen Schlag ihre gesamte Infrastruktur verloren - samt der Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung und der Zuwendungen an die Fraktionen.

Kurzfristig würden NPD-Mitglieder wohl in rechtsextremen Vereinen weitermachen, doch wären diese leichter zu verbieten als eine Partei. So wurden in den neunziger Jahren eine Reihe rechtsextremer Vereine - wie etwa die Nationalistische Front - vom Bundesinnenministerium verboten.

Ein Problem bleibt: dass sich eine neue Partei gründet, möglicherweise mit einem bewusst unschärferen und weniger radikalen Programm. Kritiker eines NPD-Verbots wie der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl verweisen darauf, dass nach dem Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) 1956 durch das Bundesverfassungsgericht schließlich die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1968 gegründet wurde - in Teilen mit dem alten KPD-Personal. Auch die DKP strebte eine Bundesrepublik an, die mit den Vorstellungen des Grundgesetzes wenig gemein hatte.

insgesamt 49 Beiträge
Medienkritiker 01.12.2011
1. witzlos
Bei einem Verbot wird sich die NPD in DNP umbenennen! bis die dann verboten wird, gehen erneut 30 Jahre ins Land...
Bei einem Verbot wird sich die NPD in DNP umbenennen! bis die dann verboten wird, gehen erneut 30 Jahre ins Land...
holzkopfchen 01.12.2011
2. Grundgesetz
Verstehe den ganzen "Zirkus" nicht. Im Grundgesetz ist in Artikel 9 Abs. 2 (Verbot von Vereinigungen) , Artikel 18 (Verwirkung von Grundrechten) und 21 Abs.2 (Verfassungswidrigkeit von Parteien),alles klar geregelt. [...]
Zitat von sysopDas NPD-Verbot kommt, da sind sich die meisten Politiker einig - nur wie?*Noch wagt niemand den ersten Schritt, denn die Aussichten auf einen Erfolg sind zu unsicher. Das könnte sich schnell ändern, wenn sich*ein Verdacht erhärtet: dass die Zwickauer Terrorzelle engen Kontakt zur Partei*hatte. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,801036,00.html
Verstehe den ganzen "Zirkus" nicht. Im Grundgesetz ist in Artikel 9 Abs. 2 (Verbot von Vereinigungen) , Artikel 18 (Verwirkung von Grundrechten) und 21 Abs.2 (Verfassungswidrigkeit von Parteien),alles klar geregelt. Also hochangesehenes Bundesverfassungsgericht spreche!!!
mensch0817 01.12.2011
3. abgehakt
Ich persönlich gehöre zu denen, die einem NPD-Verbot skeptisch gegenüberstehen. Die Argumentation, die Leute mit entsprechender Gesinnung seien danach immer noch da, halte ich für einleuchtend. Vor allem aber sehe ich die [...]
Ich persönlich gehöre zu denen, die einem NPD-Verbot skeptisch gegenüberstehen. Die Argumentation, die Leute mit entsprechender Gesinnung seien danach immer noch da, halte ich für einleuchtend. Vor allem aber sehe ich die Gefahr, daß die offizielle Politik nach einem evt. gelungenen Verbotsverfahren einen Haken an die Sache macht - erledigt. Sowas in dieser Art konnte man in den vergangenen Jahren hin und wieder erleben, wenn z.B. eine Landtagswahl anstand, bei der die Chance auf einen Einzug der NPD bestand. Da wurde vor der Wahl viel Wind gemacht, und das ist ja auch in Ordnung so. Aber der Wind legte sich dann schnell, wenn der Einzug der NPD verhindert werden konnte. Dann drängte sich mir der Eindruck auf, die Politik würde sich quasi selber auf die Schulter klopfen ob dieses Erfolges und die Sache abhaken. Der See ruhte dann wieder still, bis es wegen aktueller rechter Übergriffe oder unqualifizierter Äußerungen rechter Aktivisten wieder nötig wurde, erneut Wind zu machen. Wenn die Rechte aber mal lernt, weniger aufzufallen - und es sind ja nicht nur Deppen dabei, die Leute sind also durchaus lernfähig - dann dringt rechtes Gedankengut langsam, aber zielstrebig in die Gesellschaft ein. Es gibt ja schon einschlägige Untersuchungen, die die Akzeptanz rechter Parolen in Teilen der Bevölkerung bestätigen. Dieser Fakt sollte eigentlich dazu führen, nicht am Symptom NPD herumzukurieren, sondern die Ursache, nämlich rechtes Gedankengut in der Gesamtgesellschaft, zurückzudrängen. Und zwar ständig, nicht nur, wenn's mal wieder notwendig erscheint.
einfach-nur-ich 01.12.2011
4. Was soll das
ich habe den Haufen auch NPD genante nie gewählt aber wenn der Verfassungsschutz keine V Leute mehr bezahlt dann würde doch die NPD von alleine Pleite gehen
ich habe den Haufen auch NPD genante nie gewählt aber wenn der Verfassungsschutz keine V Leute mehr bezahlt dann würde doch die NPD von alleine Pleite gehen
Imaginarium 01.12.2011
5. -.-
Würde ich eben so unterschreiben. Im Grunde darf man dankbar dafür sein, dass es einen Kasperverein wie die NPD gibt, bei dem vielleicht ab und zu in der breiten Bevölkerungein Ansatz von Akzeptanz aufflackert, den es dann [...]
Zitat von mensch0817Ich persönlich gehöre zu denen, die einem NPD-Verbot skeptisch gegenüberstehen. Die Argumentation, die Leute mit entsprechender Gesinnung seien danach immer noch da, halte ich für einleuchtend. Vor allem aber sehe ich die Gefahr, daß die offizielle Politik nach einem evt. gelungenen Verbotsverfahren einen Haken an die Sache macht - erledigt. Sowas in dieser Art konnte man in den vergangenen Jahren hin und wieder erleben, wenn z.B. eine Landtagswahl anstand, bei der die Chance auf einen Einzug der NPD bestand. Da wurde vor der Wahl viel Wind gemacht, und das ist ja auch in Ordnung so. Aber der Wind legte sich dann schnell, wenn der Einzug der NPD verhindert werden konnte. Dann drängte sich mir der Eindruck auf, die Politik würde sich quasi selber auf die Schulter klopfen ob dieses Erfolges und die Sache abhaken. Der See ruhte dann wieder still, bis es wegen aktueller rechter Übergriffe oder unqualifizierter Äußerungen rechter Aktivisten wieder nötig wurde, erneut Wind zu machen. Wenn die Rechte aber mal lernt, weniger aufzufallen - und es sind ja nicht nur Deppen dabei, die Leute sind also durchaus lernfähig - dann dringt rechtes Gedankengut langsam, aber zielstrebig in die Gesellschaft ein. Es gibt ja schon einschlägige Untersuchungen, die die Akzeptanz rechter Parolen in Teilen der Bevölkerung bestätigen. Dieser Fakt sollte eigentlich dazu führen, nicht am Symptom NPD herumzukurieren, sondern die Ursache, nämlich rechtes Gedankengut in der Gesamtgesellschaft, zurückzudrängen. Und zwar ständig, nicht nur, wenn's mal wieder notwendig erscheint.
Würde ich eben so unterschreiben. Im Grunde darf man dankbar dafür sein, dass es einen Kasperverein wie die NPD gibt, bei dem vielleicht ab und zu in der breiten Bevölkerungein Ansatz von Akzeptanz aufflackert, den es dann natürlich auch durch Aufklärung zu bekämpfen gilt, die aber im Grunde von den meisten als eben die braune Sauce wahrgenommen wird, die sie ist. Viel tragischer wäre eine neue Partei, die bei einem Verbot sicherlich nicht lange auf sich warten lassen würde, die vergleichbares Gedankengut propagiert, sich aber nicht ganz so indiskutabel präsentiert wie die NPD und die grundsätzlichen Denkrichtungen aufgrund dessen plötzlich salonfähig würden. Lieber also das momentane Auffangbecken für diese Denkrichtung bewahren, das unattraktiver kaum sein könnte. Besonders, weil die Funktion eines Verbotes mir auch komplett schleierhaft bleibt. Was erwartet man denn? Aus den Augen, aus dem Sinn? Hat ja bisher super geklappt...

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