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Politik

Lobbyismus für Aserbaidschan

Bundestag verhängt hohe Geldstrafe gegen CDU-Abgeordnete Strenz

Jahrelang verschwieg die CDU-Abgeordnete Karin Strenz, dass sie über eine Lobbyfirma Geld aus Aserbaidschan erhielt. Nun verhängte der Bundestag nach SPIEGEL-Informationen neben einer Rüge eine saftige Geldstrafe.

imago/ BildFunkMV

Karin Strenz (Archivbild)

Von und
Donnerstag, 14.03.2019   11:13 Uhr

Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz muss nach der Affäre um ihre Lobby-Tätigkeit für das autoritäre Regime in Aserbaidschan eine hohe Geldstrafe an den Bundestag zahlen.

Nach SPIEGEL-Informationen beschloss das Bundestagspräsidium in vertraulicher Sitzung eine Strafe in Höhe von zwei Monatsdiäten. Die Geldbuße liegt damit um die 20.000 Euro. Zuvor hatte der Bundestag Strenz scharf gerügt.

Strenz hatte von der Lobbyfirma Line M-Trade in den Jahren 2014 und 2015 insgesamt zwischen 14.000 und 30.000 Euro überwiesen bekommen. Die Agentur wird von dem früheren CSU-Abgeordneten Eduard Lintner geführt, er tritt in Berlin für die Interessen des Staates Aserbaidschan ein und bestätigte auch, dass Line M-Trade aus Baku finanziert wird.

Auch Strenz fiel in Berlin und auf EU-Ebene auf, da sie dem autoritären Regime in Baku zugeneigt schien. Strenz hatte bereits von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg ein lebenslanges Hausverbot kassiert, wegen Verstößen gegen Verhaltensregeln. Eine Kommission bescheinigte ihr einen "andauernden Interessenkonflikt".

2015 hatte die CDU-Politikerin als einzige deutsche Abgeordnete im Europarat gegen eine Forderung zur Freilassung politischer Gefangener in Aserbaidschan gestimmt. Zudem nahm sie an einer Wahlbeobachtermission in Aserbaidschan teil, die Zuwendungen der Regierung aber verschwieg sie. Strenz sagte später, ihr sei nicht bekannt gewesen, dass das Geld aus Aserbaidschan stammte.

Strafzahlungen als härteste Sanktion

Trotzdem rügte sie der Bundestag, weil sie die Einkünfte und die Lobby-Tätigkeit für einen anderen Staat hätte anmelden müssen. Mit der Verhängung der hohen Geldbuße stellt das Parlament klar, dass es sich hier um einen vorsätzlichen und gravierenden Verstoß gegen die geltenden Regeln für Abgeordnete handelt, offenkundig will man auch ein abschreckendes Signal an andere Politiker senden.

Grundsätzlich kann das Bundestagspräsidium Strafen von bis zu sechs Monatsdiäten verhängen. Solche Strafzahlungen gelten als härteste Sanktion.

Die Regierung in Baku ist beim Thema Lobbyismus nicht kleinlich. Auf EU-Ebene war vor einigen Jahren eine ganze Gruppe von Abgeordneten aufgeflogen, die regelwidrig Geld aus dem durch Öleinnahmen reich gewordenen Staat erhalten hatten.

Strenz ist seit 2009 im Bundestag, sie zog als Direktkandidatin ein und sitzt unter anderem im Verteidigungsausschuss. Neben dem Mandat arbeitet Strenz weiter als selbstständige Unternehmensberaterin im Bereich Handel, Logistik und Cargo und vermittelt Immobilien. Daneben ist sie Mitglied der Deutsch-Südkaukasischen Parlamentariergruppe.

insgesamt 103 Beiträge
Voth 14.03.2019
1.
Aha. Eine Geldstrafe die unter dem liegt was sie eingesteckt hat. Sehr saftig. Wie immer bei Politikern ist ihnen nicht klar woher Geld kommt und wieso es gerade auf ihrem Konto landet. Ein Problem das jeder nur zu gut kennt. Da [...]
Aha. Eine Geldstrafe die unter dem liegt was sie eingesteckt hat. Sehr saftig. Wie immer bei Politikern ist ihnen nicht klar woher Geld kommt und wieso es gerade auf ihrem Konto landet. Ein Problem das jeder nur zu gut kennt. Da werden einfach von allen Seiten mal ~20k € überwiesen und man verliert da einfach den Überblick wer einem da so alles Geld zusteckt. Ich wünschte ich könnte sagen "typisch CDU" aber leider muss man sagen "typisch deutsche Politik". Einziges Trauerspiel
chestbaer 14.03.2019
2. Hoch?
Musste sie denn nun die 44.000€ zurückzahlen? Das verschweigt der Artikel. Wenn nicht, hat sich das ganze unter dem Strich für die Dame ja dennoch gelohnt: 44T€ unter der Hand eingesackt, 20T€ zurückgezahlt --> wie soll [...]
Musste sie denn nun die 44.000€ zurückzahlen? Das verschweigt der Artikel. Wenn nicht, hat sich das ganze unter dem Strich für die Dame ja dennoch gelohnt: 44T€ unter der Hand eingesackt, 20T€ zurückgezahlt --> wie soll das denn bitte abschreckend wirken? Davon abgesehen finde ich zwei Monatsdiäten nicht viel dafür, dass sich eine Abgeordnete von einem fremden Staat(?) oder dessen Lobbygesellschaften hat kaufen lassen, was muss man dann tun um 6 Diäten zahlen zu müssen?
blue_surfer77 14.03.2019
3. Lächerlich
Die Strafe von 20.000 Euro ist lächerlich niedrig und wird auch gegenüber anderen Kandidaten keine abschreckende Wirkung erzeugen. Und dass Spiegel Online diese Strafe als »saftig« bezeichnet, ist mindestens genauso [...]
Die Strafe von 20.000 Euro ist lächerlich niedrig und wird auch gegenüber anderen Kandidaten keine abschreckende Wirkung erzeugen. Und dass Spiegel Online diese Strafe als »saftig« bezeichnet, ist mindestens genauso lächerlich.
lesheinen 14.03.2019
4.
Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen unterworfen - und manche danebem einem Streben nach Geld, viel Geld. Das beeinflusst natürlich in keiner Weise das Gewissen.
Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen unterworfen - und manche danebem einem Streben nach Geld, viel Geld. Das beeinflusst natürlich in keiner Weise das Gewissen.
pariah_aflame 14.03.2019
5. Futter für rechts
Eine "Rüge" für erwiesene Korruption ist schlicht unfassbar. Mandat entziehen ist die einzige Antwort. So ist das wundervolles Kannonenfutter für rechten Batterien gegen die "Altparteien". Und ihr [...]
Eine "Rüge" für erwiesene Korruption ist schlicht unfassbar. Mandat entziehen ist die einzige Antwort. So ist das wundervolles Kannonenfutter für rechten Batterien gegen die "Altparteien". Und ihr fragt euch, warm es brennt?

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