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Politik

Koalitionskompromiss

Seehofer punktet bei Erbschaftsteuer

Monatelang wurde gestritten - am Abend hat die Große Koalition eine Einigung zur Erbschaftsteuer erreicht. CSU-Chef Horst Seehofer hat sich weitgehend durchgesetzt: Selbstgenutztes Wohneigentum soll für Ehepartner und eingetragene Lebenspartner steuerfrei bleiben.

Von , Berlin
Donnerstag, 06.11.2008   22:18 Uhr

Berlin - Horst Seehofer fährt um kurz nach acht Uhr abends aus dem Kanzleramt. Eigentlich hat der neue CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident die Erbschaftsteuerreform zu seinem Hauptthema erkoren. Sie soll beweisen, dass die angeschlagene CSU in Berlin noch Gewicht hat. Doch Seehofer überlässt die gute Nachricht über eine Einigung anderen. So kommen Unions-Fraktionschef Volker Kauder und der Chef der CSU-Landesgruppe Peter Ramsauer für ein kurzes Statement vor die am Tor des Kanzleramtes wartenden Journalisten.

Kauder erklärt, die Große Koalition habe nach langen Diskussionen und schwierigen Verhandlungen gezeigt, dass sie "handlungsfähig" sei. Ein weiteres "schwieriges Thema" sei damit "abgeräumt", so der Christdemokrat.

Sein christsozialer Kollege Ramsauer ist ebenfalls zufrieden: "Das lange Ringen hat sich gelohnt".

Knapp über drei Stunden haben die Koalitionsspitzen am Donnerstag verhandelt. Das Ergebnis: Kein Ehepartner und kein eingetragener Lebenspartner, keine Witwe, kein Witwer und kein Kind muss künftig im selbstgenutzten Wohneigentum eine Erbschaftssteuer zahlen. Mit einer Ausnahme: Bei Kindern gilt eine Beschränkung - die Wohnfläche von 200 Quadratmetern darf nicht überschritten werden. Das war ein Vorschlag der SPD, der in den Kompromiss eingeflochten wurde. Daneben gibt es normale Vermögens-Freibeträge pro Erwachsenem von 500.000 Euro sowie für Kinder von je 400.000 Euro.

Damit hat sich Seehofer - bis auf die Kinderregelung bei der Wohnfläche - fast vollständig durchgesetzt. Er wird es wohl verschmerzen können. Denn im Umkehrschluss heißt die Einigung nämlich auch: die großen Villen und teuren Wohnungen in den Ballungsräumen des Südens der Republik können von einem der überlebenden Ehepartner weiter steuerfrei genutzt werden. Und zwar ohne eine Wertregelung nach oben.

Das war eine der Hauptsorgen der CSU, die immer wieder darauf hingewiesen hatte, dass etwa im Großraum München in guten Lagen selbst kleine Wohnungen mittlerweile mit einem hohen Verkehrswert taxiert werden - anders als etwa in den wirtschaftlich schwächeren Regionen des Ostens. Die Folge: Viele Eigentumswohnungen und Häuser in München hätten wegen der drohenden hohen Erbschaftssteuer von den erbenden Eigentümern verkauft werden müssen.

Seehofer hatte zuletzt argumentiert, es könne nicht angehen, dass etwa Ehefrauen nach dem Tode ihres Mannes eine Hypothek bei der Bank aufnehmen müssten, um die Erbschaftsteuer für das geerbte Haus zu zahlen. Die Koalitionsspitzen im Kanzleramt übernahmen mit ihrer jetzigen Einigung nunmehr anlog eine Regelung, die bereits im Schenkungsrecht gilt - hier gilt Steuerfreiheit.

Noch am Montag hatte Seehofer bei einem Pressefrühstück auf die Widersinnigkeit hingewiesen, wonach bei der Schenkung eines Hauses keine Steuer entfällt - wohl aber, wenn der Partner eine Stunde später versterbe. Das, so der CSU-Chef, sei den Bürgern nicht zu erklären.

In einem weiteren Punkt scheint das, was am Donnerstagabend vor dem Kanzleramt verkündet wurde, immerhin der Forderung des CSU-Chefs zu entsprechen, wonach die Regelung so einfach zu halten sei, dass sie jeder Bürger in zwei Sätzen verstehen könne.

Lange und schwierige Gespräche

Aus der komplexen Materie, über die monatelang verhandelt worden war, wurde am selben Abend noch ein weiteres Detail bekannt gegeben. Danach können Familienbetriebe steuerfrei vererbt werden, wenn sie zehn Jahre lang unter Erhalt der Arbeitsplätze fortgeführt werden. In diesem Fall wurde aber die Vorgabe bei der Lohnsumme schärfer gefasst als erwartet - ein Erfolg der SPD wiederum. Wird ein Unternehmen vom Erben nur sieben Jahre lang gehalten, müssen noch 15 Prozent des Betriebsvermögens versteuert werden.

Die Reform soll ab 1. Januar in Kraft treten. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen. Insgesamt wird mit einem Aufkommen von rund vier Milliarden im Jahr gerechnet, das allein den Ländern zusteht. Hätte sich die Koalition nicht bald geeinigt, wäre die Erbschaftsteuer zu Beginn des kommenden Jahres ausgelaufen. Die Beteiligten standen nach einem Urteil des Verfassungsgerichts unter Zeitdruck. Ein Wegfall aber war nicht im Sinne der Länder - auch Bayerns wirtschaftlich starker Nachbar Baden-Württemberg hatte jüngst immer wieder auf die Notwendigkeit der Einnahmen für den Landeshaushalt hingewiesen.

Noch am Montagabend hatten unter anderem Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer, SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier (SPD) sowie die Fraktionschefs von Union und SPD fünf Stunden lang verhandelt. Vieles war da schon abgearbeitet worden, so dass es diesmal schneller ging. Auch tagten am Abend die Ministerpräsidenten der Unions- und SPD-regierten Länder routinemäßig vor der morgigen Sitzung des Bundesrats - wohin es einige der Beteiligten der Runde im Kanzleramt drängte.

"Ein langer Weg ist erfolgreich zu Ende gegangen", erklärte SPD-Fraktionschef Peter Struck, der als erster vor das Kanzleramt gekommen war. Die positive Nachricht für ihn: Weiterhin würden sich hohe Vermögen an den "Gemeinkosten für das Allgemeinwohl" beteiligen.

Die Gespräche, räumte der Sozialdemokrat ein, seien sehr schwierig gewesen. Es habe immer mal wieder Befürchtungen gegeben, dass die CSU die Erbschaftsteuer ganz platzen lassen würde. Er sei aber froh gewesen, dass alle Beteiligten am Tisch für eine Beibehaltung der Erbschaftssteuer gewesen seien.

Nun müssen noch die Länder zustimmen. Ob sie das tun werden, wurden Kauder und Ramsauer gefragt. Auf dem Weg zu ihrer Limousine schallte es lachend aus der Dunkelheit heraus: "Ja klar. Die kriegen ja was".

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