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Politik

Neuer Länderfinanzausgleich

Bayern gewinnt - Niedersachsen und Hessen verlieren

Wer bekommt von wem wie viel? Die Bundesländer haben den Streit über ihre Finanzbeziehungen beigelegt. Einem Zeitungsbericht zufolge würde vor allem Bayern profitieren, am meisten jedoch ein Land im Nordosten.

DPA

Landesfahnen von Hessen und Bayern: Schwierige Finanzbeziehungen

Freitag, 04.12.2015   07:20 Uhr

Der Vorschlag der Bundesländer zur Reform des Finanzausgleichs würde vor allem Bayern, den fünf ostdeutschen Ländern und den Stadtstaaten zugutekommen. Das berichtet das "Handelsblatt" am Freitag. Top-Profiteur sei Mecklenburg-Vorpommern, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Berechnungen aus Länderkreisen. Dagegen machten Niedersachsen und Hessen das schlechteste Geschäft.

Die Bundesländer hatten sich erst am Donnerstag nach langem Streit auf eine gemeinsame Linie zur Reform des komplizierten Finanzausgleich untereinander und mit dem Bund geeinigt. Demnach sollen künftig allein auf Basis der Umsatzsteuer Finanzkraftunterschiede zwischen den Ländern ausgeglichen werden. Die aktuelle Sonderrolle der Ost-Länder soll entfallen.

Die Flächenländer im Osten würden zusätzlich 189 Euro pro Kopf erhalten, die Stadtstaaten 123 Euro und die Flächenländer im Westen lediglich 92 Euro, berichtete das "Handelsblatt". Das ohnehin finanzstarke Bayern erhielte 103 Euro je Einwohner zusätzlich. Größter Nutznießer wäre Mecklenburg-Vorpommern mit plus 227 Euro pro Kopf.

Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den Ländern müssen reformiert werden, weil der geltende Länderfinanzausgleich, der Solidarpaket II mit Ostdeutschland und andere Finanzgesetze 2019 auslaufen. Die Reform ist eines der zentralen Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung für diese Legislaturperiode.

Für die Finanzierung ihres Konzepts verlangen die Länder vom Bund gut 9,6 Milliarden Euro und damit deutlich mehr, als bisher vorgesehen war. Bund und Länder ringen bereits seit einiger Zeit um die Neuordnung des verschachtelten und mehrstufigen Systems, mit dem finanzielle Gerechtigkeit zwischen den Ländern einerseits sowie Bund und Ländern andererseits hergestellt werden soll. Erschwert wurde eine Einigung bislang auch durch unterschiedliche Interessen der Länder untereinander.

ler/Reuters/AFP

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