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Politik

Linke-Fraktionschef Bartsch

"SPD hat die Linke als Partnerin, wenn sie ihr Ost-Programm ernst nimmt"

Mehr Tarifverträge, mehr Wirtschaftswachstum, mehr Anerkennung: SPD-Chefin Nahles wirbt mit einem Zukunftsprogramm um Wähler in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Aus der Linken gibt es dafür Lob.

DPA

SPD-Ostkonvent

Sonntag, 07.04.2019   08:42 Uhr

Brandenburg, Sachsen, Thüringen - in diesen drei Ländern wird im Sommer gewählt. Die SPD will bei den Wählern mit einem "Zukunftsprogramm Ost" punkten. Die zwölf Kernforderungen des Papiers stellten der Ostbeauftragte der SPD, Martin Dulig, und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Samstag in Erfurt vor.

Das Programm sieht unter anderem vor, dass der Osten eine Vorreiterrolle bei innovativen Technologien und der Digitalisierung einnehmen soll. SPD-Chefin Andrea Nahles forderte einen "neuen Schub" für die neuen Bundesländer.

Die Sozialdemokraten punkten damit auch bei der Konkurrenz: Mit dem "Zukunftsprogramm Ost" der SPD sieht der Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch eine gute Voraussetzung für eine künftige Zusammenarbeit.

HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Dietmar Bartsch

"Die SPD hat die Linke als Partnerin, wenn sie ihr Ost-Programm ernst nimmt und es wirklich umsetzen will", sagte Bartsch lobend. Er wünsche sich, dass der Ost-Konvent nicht nur eine PR-Aktion im Wahlkampf gewesen sei. "Auch als Grundlage, um unsere Zusammenarbeit in Brandenburg und Thüringen fortzusetzen."

In Umfragen standen die Sozialdemokraten zuletzt nicht besonders gut da:

Während Dulig sich die Situation der SPD im Osten auch damit erklärt, dass bei den Ostdeutschen die Bindung an eine Partei generell "nicht so ausgeprägt" sei, sieht Woidke auch Fehler der eigenen Partei. "Dass wir vielleicht in den letzten Jahren - das betrifft die Bundesebene - das Soziale zu wenig betont haben", sagte Woidke am Rande der Veranstaltung.

Nahles prangert Ungerechtigkeiten in der Arbeitswelt zwischen Ost und West an

In Erfurt forderte SPD-Chefin Andrea Nahles nun, Ungerechtigkeiten zwischen Ost und West in der Arbeitswelt zu beseitigen. "Menschen, die in Ostdeutschland arbeiten, verdienen weniger und haben außerdem mehr Arbeitsstunden und weniger Urlaubsansprüche", sagte Nahles. Sie wolle, dass die Menschen in den neuen Bundesländern mehr Gehalt, mehr Urlaub und mehr Anerkennung bekommen. Einer der Gründe für die Situation im Osten sei, dass es zu wenig Tarifverträge gebe.

DPA

Andrea Nahles

Nicht in jedem Bereich sei die Lebensleistung der Ostdeutschen anerkannt worden. "Das ist da, wo Menschen ein Leben lang gearbeitet, aber wenig Stundenlohn dafür bekommen haben", sagte Nahles. Die Renten dieser Menschen seien so niedrig, dass sie auf Grundsicherung angewiesen seien. "Das ist doch ungerecht", rief Nahles. Dieses Thema betreffe vor allem die Lebensbiografien in Ostdeutschland.

Der Osten soll wirtschaftlich aufholen

Auch wirtschaftlich soll der Osten nach SPD-Vorstellungen endlich weiter aufholen. Laut SPD-Programm sollen etwa die Forschung und Entwicklung sowie die Produktion von Batteriezellen als "europäisches Leitprojekt in Ostdeutschland angesiedelt werden", wie es in dem Programm heißt. Als weiteres Leitprojekt wird die Wasserstoff-Technologie genannt.

"Wir wollen Ostdeutschland und die ostdeutschen Länder zu einer Art Zukunftslabor, zu einem Innovationstreiber in Deutschland ausbauen", sagte Thüringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee.

Unter anderem sieht das SPD-Papier vor, dass ein Kompetenzzentrum "Digitalisierung und ländlicher Raum" im Osten der Republik beheimatet werden solle. Im Osten habe man schon gesellschaftliche Herausforderungen diskutiert, "die anderswo noch gar nicht verstanden waren", sagte Tiefensee.

Als Beispiel nannte er den demografischen Wandel. Eine "besondere Hinwendung zu Ostdeutschland" würde seiner Meinung nach einen Beitrag zur Angleichung der Lebensverhältnisse leisten.



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dop/dpa

insgesamt 8 Beiträge
Chilango 07.04.2019
1. Besser die Linken wählen
Falls jemand der SPD Glauben schenken will solte er die Linken wählen. Dann kann die SPD koalieren und zeigen das sie es wirklich ernst meint. Bisher ist die SPD immer grosser Ankündigungsmeister. Das beste Beispiel ist aktuell [...]
Falls jemand der SPD Glauben schenken will solte er die Linken wählen. Dann kann die SPD koalieren und zeigen das sie es wirklich ernst meint. Bisher ist die SPD immer grosser Ankündigungsmeister. Das beste Beispiel ist aktuell das Urheberrecht. Auch da wird sie noch umfallen und die letzte Abstimmung gegen die Bevölkerung mittragen. MIndestens seid Schröder kann man sehen das die Wahlprogramme nach der Wahl Makulatur sind. Die SPD steht nicht für Zukunft sondern für den Willen zur Macht. Alles andere wird dem untergeordnet. Und wenn Springer gegen sie anschreibt ändert sie auch ganz schnell ihre Meinung
grünbeck,harald 07.04.2019
2. Glaubwürdigkeit
Mir fehlt bei der SPD die Glaubwürdigkeit,hat ein Vertreter dieser Partei nicht einmal gesagt " nach der Wahl ist es anders als vor der Wahl".Wie oft ist die SPD eingeknickt nur der Posten wegen. Die Linke sollte mit [...]
Mir fehlt bei der SPD die Glaubwürdigkeit,hat ein Vertreter dieser Partei nicht einmal gesagt " nach der Wahl ist es anders als vor der Wahl".Wie oft ist die SPD eingeknickt nur der Posten wegen. Die Linke sollte mit den Aussagen der SPD kritisch umgehen und mehr ihr Wahlprogramm in den Mittelpunkt stellen.
bedireel 07.04.2019
3. Spd-
Die Bertelsmann-Stiftung hat jetzt in einer umfangreichen Studie die Lebenslüge der SPD als solche enttarnt. Das Ergebnis der Studie kann man als Co-Referat zu den erdrutschartigen Wahlverlusten der SPD in Nordrhein-Westfalen [...]
Die Bertelsmann-Stiftung hat jetzt in einer umfangreichen Studie die Lebenslüge der SPD als solche enttarnt. Das Ergebnis der Studie kann man als Co-Referat zu den erdrutschartigen Wahlverlusten der SPD in Nordrhein-Westfalen lesen. ► Die Armutsquote, also die Zahl der Menschen, die dauerhaft auf staatliche Hilfe angewiesen sind, steigt in NRW und vor allem im Ruhrgebiet seit vielen Jahren – und das gegen den Bundestrend. ► Insgesamt beträgt die Armutsquote in Deutschland 10,1 Prozent. In den Großstädten mit mehr als 100.000 Einwohnern liegt sie bei 14 Prozent und in den Ruhrgebietsstädten bei 18,3 Prozent. ► In Gelsenkirchen lebt mehr als jeder Vierte von staatlicher Alimentation, in Dortmund, Essen und Duisburg jeder Fünfte. Der damalige Chefreporter von „DIE ZEIT", Stefan Willeke, der selbst aus Bochum stammt, hatte die Zustände bereits vor der vergangenen Landtagswahl drastisch beschrieben: Die Dortmunder Nordstadt gleicht einer failed city. Straßenstrich, Rechtsradikale,regierungstreuen Schlägertrupps (Antifa), Drogenhandel. In Duisburg-Marxloh bekämpfen sich türkische und arabische Jugendbanden. Im Gelsenkirchener Süden sind Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien in viele Häuser gezogen – mit der Folge, dass die Alteingesessenen weggehen. In Essen gibt es Straßen, in denen die Gardinen schon lange aus den Fenstern verschwunden sind. Dort will niemand mehr wohnen. Dinslaken ist ein Anziehungspunkt für Islamisten. Diese Städte wären erleichtert, wenn sie sich um Schlaglöcher in kaputten Straßen kümmern dürften. M.f.G.
didel-m 07.04.2019
4. Die Linken haben sich leider selbst zerstört.
Mit der Vergraulung der Wagenknecht ist da jetzt Hopfen und Malz verloren. Die Überdrehten Ideologen sitzen nun bei den Grünen, die Reizthemen werden von der AfD besetzt. Der Rest wählt aus Gewohnheit CDU und die Zahnärzte [...]
Mit der Vergraulung der Wagenknecht ist da jetzt Hopfen und Malz verloren. Die Überdrehten Ideologen sitzen nun bei den Grünen, die Reizthemen werden von der AfD besetzt. Der Rest wählt aus Gewohnheit CDU und die Zahnärzte wie immer FDP. Die völlig konfuse SPD spielt eh keine Rolle mehr.
chrismuc2011 07.04.2019
5.
Ich glaube keinem Politiker mehr seit den 90er Jahren. Selbstverliebt und egozentrisch denken Sie nur an Ihre Pfründe und den Erhalt Ihrer Pfründe. Der Wähler ist nur noch Steigbügelhalter auf dem Weg zum bequemen [...]
Ich glaube keinem Politiker mehr seit den 90er Jahren. Selbstverliebt und egozentrisch denken Sie nur an Ihre Pfründe und den Erhalt Ihrer Pfründe. Der Wähler ist nur noch Steigbügelhalter auf dem Weg zum bequemen Lebenssessel. Wenn ich Aussagen von Nahles und Co höre, die jetzt Versprechen zum Lösen von Problemen zum Besten geben, die eigentlich schon 5, 10 oder 15 Jahre und mehr existieren; Senatsmitglieder in Berlin bei Demos für niedrigere Mieten mitlaufen, obwohl sie doch seit Jahren in der Berliner Regierungsverantwortung stehen; den Denkzettel, den Ihnen die Wähler bei der letzten Bundestagswahl gegeben haben, bis heute nicht hinterfragt haben, dann ist meine Lebenszeit zu kurz, um noch darauf hoffen zu dürfen, dass wirkliche Realpolitik im Interesse der Bürger irgendwann gemacht wird. Die einzige die intelligent genug ist und auch noch nicht im Wolkenkuckucksheim wohnt, Frau Wagenknecht, reibt sich in einer Linken sozialistisch geprägten Partei auf, die so nie in Bundesregierungsverantwortung kommt. Leider war die Idee mit Aufstehen zu unorganisiert. Und wir Deutschen sind noch nicht weit genug für gelbe Westen.

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